Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(XXXX)
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Sozialistischen Republik Vietnam eingeführt sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. März 1985 (BGBl. I S. 598).
Schlussformel
Der Bundesminister der Justiz
Anlage Prüf- und Gewährzeichen der Sozialistischen Republik Vietnam
(Inhalt: Nicht darstellbare Muster,
Fundstelle: BGBl. I 1985, 1265)
Fundstelle: BGBl. I 1985, 1265)