Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Eingangsformel
Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14 und 14b des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit den §§ 74 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach den §§ 28, 31, 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßengesetzes erlassen worden sind, werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Darüber hinaus werden Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die individuell zurechenbare öffentliche Leistung aber noch nicht beendet ist.
(3) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn gegen eine gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistung Widerspruch eingelegt und dieser zurückgewiesen oder nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen wird. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 Verwaltungsverfahrensgesetz unbeachtlich ist.
(4) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im einzelnen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist. Neben den Gebühren werden Auslagen gesondert erhoben.
§ 2
Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung besonderen Verwaltungsaufwand oder umfangreiche Untersuchungen, zum Beispiel Messungen oder Berechnungen, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
§ 3
Bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Nummern 6, 7, 15 und 15a des Gebührenverzeichnisses ist Gebührenschuldner (§ 6 des Bundesgebührengesetzes) der Träger des Vorhabens.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Anlage (zu § 1 Absatz 4)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1436 - 1439)
| Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Tatbestände | Rechtsgrundlage | Gebühr | |
| 1 | Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau | § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG | Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro | 0,85 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 1 190 Euro |
| bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro | 5 370 Euro zuzüglich 0,75 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro | 9 550 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro | 20 280 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro | 35 200 Euro zuzüglich 0,36 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 25 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro | 121 100 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 50 Mio. Euro | 195 670 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| 2 | Planänderung | § 14d WaStrG | 1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnahme, mindestens 600 Euro | |
| 3 | Versagen der Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | § 14b Nummer 6 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 | |
| 4 | Genehmigung des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfeststellung | § 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG | Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro | 0,75 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro |
| bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro | 4 470 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro | 8 050 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro | 17 000 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro | 28 930 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 25 Mio. Euro | 88 590 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| 5 | Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau | § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG | 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro | |
| 6 | Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung | § 74 Absatz 3 VwVfG | 150 Euro bis 1 190 Euro | |
| 7 | Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes | § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG | 150 Euro bis 1 190 Euro | |
| 8 | Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses | § 77 VwVfG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 | |
| 9 | Schriftliche strompolizeiliche Verfügung | § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG | 120 Euro bis 2 980 Euro | |
| 10 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG | 240 Euro bis 2 390 Euro | |
| 11 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen | § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG | Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro | 0,5 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 150 Euro |
| bei Baukosten über 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro | 4 770 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro | 7 160 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro | 11 930 Euro zuzüglich 0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| bei Baukosten über 5 Mio. Euro | 17 900 Euro zuzüglich 0,1 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten | |||
| 12 | Versagung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung | § 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11 | |
| 13 | Rücknahme oder Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung | § 32 Absatz 2 WaStrG § 32 Absatz 3 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11 | |
| 14 | Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens | § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG | 240 Euro bis 2 390 Euro | |
| 15 | Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren | § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG | 90 Euro bis 300 Euro | |
| 15a | Festsetzungsbescheid über die Entschädigung | § 37 Absatz 2 Satz 1 WaStrG | 180 Euro bis 2 390 Euro | |
| 16 | Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 10, 11 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) | § 31 WaStrG § 34 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen Verwaltungsakt | |
| 17 | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 2 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum | 70 Euro | |
| 17a | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 2 Absatz 1 der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge | 70 Euro | |
| 18 | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Strompolizei- verordnung zum Schutz bundes- eigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen | 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden | |
| 19 | Allgemeine Genehmigung | § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Strompolizei- verordnung zum Schutz bundes- eigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen | 50 Euro bis 120 Euro | |
| 20 | Erteilung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen | § 9 Absatz 1 der Schleusenbetriebsverordnung der General- direktion Wasserstraßen und Schifffahrt | 120 Euro bis 1 190 Euro | |
| 21 | Versagung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen | § 9 Absatz 1 der Schleusenbe- triebsverordnung der General- direktion Wasserstraßen und Schifffahrt | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 20 | |
| 22 | Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau | § 12 der Schleusenbetriebs- verordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt | 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden | |
| 23 | Schriftliche Befreiung vom Lade-/Löschverbot (Anlanden von Passagieren/Passagierschifffahrt) in den Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel | § 40 i. V. m. § 20 der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung | 60 Euro für eine einmalige Befreiung, 120 Euro für eine ganzjährige Befreiung | |
| 24 | Erteilung einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum | § 9 der Hafenordnung Borkum | 50 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge 50 Euro bis 600 Euro | |
| 25 | Versagung einer schriftlich erteilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum | § 9 der Hafen- ordnung Borkum | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 24 | |
| 26 | Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, soweit nicht speziell geregelt | § 1 Absatz 2 WaStrG-KostV | bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre | |
| 27 | Vollständige oder teilweise Zurückweisung von Widersprüchen – auch Dritter – gegen gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen oder die Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | § 1 Absatz 3 WaStrG-KostV | 60 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre |