Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(XXXX) Art 1 bis 5 (weggefallen)
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Art 6 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.