Gesetze

Ein Produkt von Frankenburg Softwaretechnik

Pflege-Buchführungsverordnung

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Eingangsformel

Auf Grund des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten und durch Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377) geänderten § 330 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft:

Inhaltsübersicht

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Geschäftsjahr
§ 3	Buchführung, Inventar
§ 4	Jahresabschluß
§ 5	Einzelvorschriften zur Bilanz
§ 6	Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen
§ 7	Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8	Wahlrecht für Kapitalgesellschaften
§ 9	Befreiungen
§ 10	Ordnungswidrigkeiten
§ 11	Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

Anlage 1	Gliederung der Bilanz
Anlage 2	Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Anlage 3a	Anlagennachweis
Anlage 3b	Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördernachweis)
Anlage 4	Kontenrahmen für die Buchführung
Anlage 5	Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung (Muster)
Anlage 6	Kostenträgerübersicht (Muster)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform der Pflegeeinrichtung. Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Pflegeeinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind

1.: ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste),
2.: teilstationäre und vollstationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime),

mit denen ein Versorgungsvertrag nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Erbringt eine zugelassene Pflegeeinrichtung neben Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch andere Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (gemischte Einrichtung), so sind ihre Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dieser Verordnung auf die Leistungen beschränkt, für die sie nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch als Pflegeeinrichtung zugelassen ist.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Buchführung, Inventar

(1) Die Pflegeeinrichtungen führen ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Für Buchführung und Inventar gelten die §§ 238 bis 241 des Handelsgesetzbuchs.

(2) Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten. Bei Verwendung eines hiervon abweichenden Kontenplanes hat die Pflegeeinrichtung durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen nach Satz 1 zu gewährleisten.

§ 4 Jahresabschluß

(1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht aus:

1.: der Bilanz, gegliedert nach Anlage 1,
2.: der Gewinn- und Verlustrechnung, gegliedert nach Anlage 2, sowie
3.: dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a und 3b gegliederten Anlagen- und Fördernachweises.

Der Jahresabschluß ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten § 242, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 3, die §§ 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.

(2) Soweit ein Träger mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, die keine Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, kann er diese in einem Jahresabschluß zusammenfassen. Dabei ist der Anlagen- und Fördernachweis nach den Anlagen 3a und 3b für jede Pflegeeinrichtung gesondert zu erstellen. § 7 bleibt unberührt.

(3) Bei gemischten Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 kann der Träger

1.: einen auf die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch begrenzten Jahresabschluß (Teil-Jahresabschluß) erstellen oder
2.: unter Verwendung der Anlagen 3a und 3b die Erträge und Aufwendungen seiner Pflegeeinrichtungen in einer nach Anlage 2 gegliederten Teil-Gewinn- und Verlustrechnung so zusammenfassen, daß sie von den anderen Leistungsbereichen der Einrichtung getrennt sind. Ist eine Abgrenzung nicht möglich, haben die erforderlichen Zuordnungen zu den verschiedenen Leistungsbereichen auf der Grundlage von vorsichtigen und wirklichkeitsnahen Schätzungen zu erfolgen. § 7 bleibt unberührt.

(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 17.7.2015 +++)
(+++ § 4 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 F. 21.12.2016 +++)

§ 5 Einzelvorschriften zur Bilanz

(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind in der Bilanz höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann eine zugelassene Pflegeeinrichtung, die erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die bei Pflegeheimen am 1. Januar 1997, bei Pflegediensten am 1. Januar 1998 bis auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben sind, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.

(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die mit öffentlichen Fördermitteln oder sonstigen Zuwendungen Dritter angeschafft oder hergestellt worden sind, sind auf der Aktivseite der Bilanz mit dem Bruttowert anzusetzen. Auf der Passivseite der Bilanz sind die bereits zweckentsprechend verwendeten Fördermittel oder Zuwendungen als Sonderposten gesondert auszuweisen, vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

(3) Bei Pflegeeinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft sind in der Bilanz unter dem Eigenkapital als "gewährtes Kapital" die Beträge auszuweisen, die der Einrichtung für die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom Rechtsträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Sonstige Einlagen des Rechtsträgers sind als Kapitalrücklagen auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

(4) Sind der Pflegeeinrichtung vor Aufnahme in den Landespflegeplan für Lasten aus Darlehen Fördermittel bewilligt worden, so ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, so ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden.

(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" zu bilden.

§ 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen

Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die Aufbewahrungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen gelten die §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.

§ 7 Kosten- und Leistungsrechnung

Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ermöglicht. Die Kosten- und Leistungsrechnung muß die Ermittlung und Abgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:

1.: Die Pflegeeinrichtungen haben die auf Grund ihrer Aufgaben und Strukturen erforderlichen Kostenstellen zu bilden; dabei kann der Kostenstellenrahmen nach dem Muster der Anlage 5 angewendet werden.
2.: Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.
3.: Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.
4.: Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht den Kostenträgern zuzuordnen; dabei kann die Kostenträgerübersicht nach dem Muster der Anlage 6 angewendet werden.
5.: Bei Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 oder 3 muß eine verursachungsgerechte Abgrenzung der Kosten und Erträge mit anteiliger Zuordnung auf die verschiedenen Einrichtungen erfolgen; § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8 Wahlrecht für Kapitalgesellschaften

(1) Pflegeeinrichtungen, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3a zu gliedern. Nehmen die Pflegeeinrichtungen nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.

(2) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 1 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3a nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.

(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 17.7.2015 +++)

§ 9 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind befreit:

1.: Pflegedienste mit bis zu sechs Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,
2.: teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege mit bis zu acht Pflegeplätzen,
3.: vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu zwanzig Pflegeplätzen.

Für die Ermittlung der Vollzeitkräfte und der Pflegeplätze sind die Durchschnittswerte im abgelaufenen Geschäftsjahr maßgebend. Satz 1 gilt nicht für Pflegeeinrichtungen, deren Umsätze aus der Erfüllung ihres Versorgungsauftrages nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (ohne Investitionsaufwendungen) bei Pflegeheimen 500.000 Euro, bei Pflegediensten 250.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen.

(2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können ganz oder teilweise befreit werden:

1.: Pflegedienste mit sieben bis zu zehn Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,
2.: teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege mit neun bis zu fünfzehn Pflegeplätzen,
3.: vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit einundzwanzig bis zu dreißig Pflegeplätzen.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Über eine Befreiung und ihre Versagung entscheiden auf Antrag des Trägers der Pflegeeinrichtung die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen oder ob die in § 7 gestellten Anforderungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden können.

(3) Pflegeeinrichtungen, die nach Absatz 1 oder 2 von den Vorschriften dieser Verordnung befreit sind, haben eine vereinfachte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu führen, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht; als Mindestanforderung gelten die in § 259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Rechenschaftspflichten entsprechend. Die Auskunfts- und Nachweispflichten der Pflegeeinrichtungen nach dem Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Pflegeeinrichtung, die Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses

1.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2

a): die Bilanz nicht nach Anlage 1,
b): die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2,
c): den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3a

gliedert oder

2.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 17.7.2015 +++)

§ 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 6 Nummer 3 bis 5 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(3) Die §§ 4, 8 und 10, das Formblatt für die Bilanz (Anlage 1), die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

(5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 Gliederung der Bilanz*)

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1532 - 1534;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Aktivseite

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und
ähnliche Rechte und Werte (KUGr.0800) ......
2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie
Lizenzen an solchen Rechten und Werten (KUGr.0801) ......
3. Geschäfts- oder Firmenwert (KUGr.0802) ......
4. geleistete Anzahlungen (KUGr.0803) ...... ........

II. Sachanlagen:
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten
auf fremden Grundstücken
(KGr.01, KUGr.040 u. 042) ........................ ......
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf
fremden Grundstücken
(KGr.02, KUGr.041 u. 042, soweit nicht
unter 1.) ....................................... ......
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
ohne Bauten (KGr.03) ............................. ......
4. Technische Anlagen (KGr.05) ...................... ......
5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge
(KGr.06 ohne KUGr.063) ........................... ......
6. Fahrzeuge (KUGr.063) ............................. ......
7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
(KGr.07) ......................................... ...... ........
------

III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen**)
(KUGr.081) ....................................... ......
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen**)
(KUGr.082) ....................................... ......
3. Beteiligungen (KUGr.083) ......................... ......
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht**) (KUGr.084) ..... ......
5. Wertpapiere des Anlagevermögens (KUGr.085) ....... ......
6. Sonstige Finanzanlagen (KUGr.086) ................ ...... ........
------

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (KUGr.101) ....... ......
2. Geleistete Anzahlungen (KUGr.102) ................ ...... ........
------

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
(KGr.11), ........................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
2. Forderungen an Gesellschafter oder Träger
der Einrichtung (KUGr.160), ...................... ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen**)
(KUGr.161), ...................................... ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
4. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht**)
(KUGr.162), ...................................... ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
5. Forderungen aus öffentlicher Förderung
(KGr.14), ........................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
6. Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung
(KGr.15), ........................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als
einem Jahr .......................................
7. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital**) ......
(KUGr.165) .......................................
8. Sonstige Vermögensgegenstände (KUGr.163, 164) ...... ........
------
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr

III. Wertpapiere des Umlaufvermögens
(KGr.13), ........................................... ........
davon Anteile
an verbundenen Unternehmen ..........................

IV. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten
und Schecks (KGr.12) ................................ ........

C. Ausgleichsposten
1. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
(KUGr.171) ............................................ ......
2. Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
(KUGr.172) ............................................ ...... ........
------

D. Rechnungsabgrenzungsposten
(KGr.18) ................................................. ........

E. Aktive latente Steuern**) (KUGr.164) ........

F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung ........

G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ........
-------------------------------------------------------------------------------
........
========
----------
*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.
**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften

Passivseite

A. Eigenkapital
1. Eingefordertes Kapital (KUGr.2003)
Gezeichnetes Kapital (KUGr.2001)
abzüglich nicht eingeforderter ausstehender
Einlagen (KUGr.2002) .................................. ...... ........
2. Kapitalrücklagen (KUGr.201) ........................... ......
3. Gewinnrücklagen (KUGr.202) ............................ ......
4. Gewinnvortrag/Verlustvortrag (KUGr.203) ............... ......
5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag (KUGr.204) ........... ...... ........
------

B. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen
zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für
Investitionen (KGr.21) ................................ ......
2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für
Investitionen (KGr.22) ................................ ...... ........
------

C. Rückstellungen (KGr.24) .................................. ........

D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
(KGr.30), ............................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
(KGr.31), ............................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
3. Erhaltene Anzahlungen (KGr.34), ...................... ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern oder dem
Träger der Einrichtung (KUGr.354), ................... ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen**)
(KUGr.355), .......................................... ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
6. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht**) (KUGr.356), ........ ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
7. Verbindlichkeiten aus öffentlichen Fördermitteln
für Investitionen (KGr.32), .......................... ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
8. Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung
für Investitionen (KGr.33), .......................... ......
davon mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ....................................
9. Sonstige Verbindlichkeiten (KUGr.350
bis 353, 357, KGr.36) ................................ ......
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr .......
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit ..............
10. Verwahrgeldkonto (KGr.37) ............................ ...... ........
------

E. Ausgleichsposten aus Darlehensförderung (KGr.23) ......... ........

F. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr.38) ........................ ........

G. Passive latente Steuern (KGr.39)**) ...................... ........
-------------------------------------------------------------------------------
........
========
Eventualverbindlichkeiten aus Ansprüchen auf
Erstattung von Fördermitteln
----------
*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.
**) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

(+++ Anlage 1: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 17.7.2015 +++)

Anlage 2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1535 - 1536;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer
Pflege sowie aus Kurzzeitpflege
(KGr. 40 bis 43) ..................................... ......
2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
(KUGr. 416, 426, 436) ................................ ......
3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen
(KUGr. 417, 4191, 427, 437) .......................... ......
4. Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten
gegenüber Pflegebedürftigen
(KUGr. 464) .......................................... ......
4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
(KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55),
soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ........ ......
5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
(KGr. 44) ............................................ ......
6. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an
fertigen/unfertigen Erzeugnissen und Leistungen
(KUGr. 540) .......................................... ......
7. Andere aktivierte Eigenleistungen
(KUGr. 541) .......................................... ......
8. Sonstige betriebliche Erträge
(KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53) ........................ ...... ........
------
9. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter (KGr. 60) ...................... ......
b) Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige
Aufwendungen (KGr. 61 bis 64) ..................... ......
10. Materialaufwand
a) Lebensmittel (KGr. 65) ............................ ......
b) Aufwendungen für Zusatzleistungen (KGr. 66) ....... ......
c) Wasser, Energie, Brennstoffe (KGr. 67) ............ ......
d) Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf (KGr. 68, 70) . ......
11. Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
(KUGr.685) ........................................... ......
12. Steuern, Abgaben, Versicherungen (KGr.71) ............ ......
13. Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe
(KGr.73) ............................................. ......
14. Mieten, Pacht, Leasing (KGr.76) ...................... ...... ........
------ --------

Zwischenergebnis ......................................... ........

15. Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher
Förderung von Investitionen (KGr.45, 46; KUGr.486) ... ......
16. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
(KGr.47) ............................................. ......
17. Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus
Darlehns- und Eigenmittelförderung (KUGr.487) ........ ......
18. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/
Verbindlichkeiten (KGr.74) ........................... ......
19. Aufwendungen aus der Zuführung zu Ausgleichsposten
aus Darlehensförderung (KUGr.784) .................... ......
20. Abschreibungen
a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
und Sachanlagen (KUGr.750, 751) ................... ......
b) Abschreibungen auf Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände (KUGr. 753, 754) ............. ......
21. Aufwendungen für Instandhaltung und
Instandsetzung (KUGr.771) ............................ ......
22. Sonstige betriebliche Aufwendungen (KUGr.772) ........ ...... ........
------ --------

Zwischenergebnis ......................................... ........

23. Erträge aus Beteiligungen (KUGr.500*), 501) .......... ......
24. Erträge aus Finanzanlagen (KUGr.502*), 503) .......... ......
25. Zinsen und ähnliche Erträge (KGr.51) ................. ......
26. Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere
des Umlaufvermögens (KUGr.752) ....................... ......
27. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (KGr.72) ............ ...... ........
------ --------
28. (weggefallen)
29. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag .................... ........
========
----------
*) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

(+++ Anlage 2: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 3 F. ab 17.7.2015 u. § 11 Abs. 4 u. 5 F. 21.12.2016 +++)

Anlage 3a Anlagennachweis

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1995, 1537;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anlage 3b Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördernachweis)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1995, 1538;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8)

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1539 - 1546;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Konten- klasse	Konten- gruppe	Konten- unter- gruppe	Text-Erläuterung
0			Kontenklasse 0 Ausstehende Einlagen, Anlagevermögen
		Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete oder festgesetzte Kapital
	01		Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
		010	Bebaute Grundstücke
		011	Betriebsbauten
		012	Außenanlagen
	02		Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten
		020	Bebaute Grundstücke
		021	Wohnbauten
		022	Außenanlagen
	03		Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
	04		Bauten auf fremden Grundstücken
		040	Betriebsbauten
		041	Wohnbauten
		042	Außenanlagen
	05		Technische Anlagen
		050	in Betriebsbauten
		051	in Wohnbauten
		052	in Außenanlagen
	06		Einrichtung und Ausstattung
		060	in Betriebsbauten
		061	in Wohnbauten
		062	in Außenanlagen
		063	Fahrzeuge
		064	Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG's)
		065	Festwerte in Betriebsbauten
		066	Festwerte in Wohnbauten
	07		Anlagen im Bau, Anzahlungen auf Anlagen
		070	Betriebsbauten
		071	Wohnbauten
	08		Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen
		080	Immaterielle Vermögensgegenstände
		0800	Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
		0801	entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
		0802	Geschäfts- und Firmenwert
		0803	geleistete Anzahlungen
		081	Anteile an verbundenen Unternehmen*)
		082	Ausleihungen an verbundene Unternehmern*)
		083	Beteiligungen
		084	Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
		085	Wertpapiere des Anlagevermögens
		086	sonstige Finanzanlagen

1			Kontenklasse 1 Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung
	10		Vorräte
		101	Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
		102	Geleistete Anzahlungen
	11		Forderungen aus, geleistete Anzahlungen auf Lieferungen und Leistungen
	12		Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
	13		Wertpapiere des Umlaufvermögens
	14		Forderungen aus öffentlicher Förderung
	15		Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung
	16		Sonstige Vermögensgegenstände
		160	Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Pflegeeinrichtung
		161	Forderungen gegen verbundene Unternehmen*)
		162	Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
		163	Vorsteuer
		164	Sonstige Vermögensgegenstände
165	Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital
	17		Ausgleichsposten
		171	Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
		172	Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung
	18		Rechnungsabgrenzung
	19		Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, Bilanzverlust
	191	Aktive latente Steuern
	192	Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
	193	Bilanzverlust

2			Kontenklasse 2 Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen
	20		Eigenkapital
		200	Gezeichnetes/festgesetztes (gewährtes) Kapital
2001	Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital
2002	Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen
2003	Eingefordertes Kapital
		201	Kapitalrücklagen
		202	Gewinnrücklagen
		203	Gewinnvortrag/Verlustvortrag
		204	Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
	21		Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen
	22		Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
	23		Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
	24		Rückstellungen
		240	Pensionsrückstellungen
		241	Steuerrückstellungen
		242	Urlaubsrückstellungen
		243	Sonstige Rückstellungen

3			Kontenklasse 3 Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung
	30		Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
	31		Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
	32		Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung
	33		Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung
	34		Erhaltene Anzahlungen
	35		Sonstige Verbindlichkeiten
		350	gegenüber Mitarbeitern
		351	gegenüber Sozialversicherungsträgern
		352	gegenüber Finanzbehörden
		353	gegenüber Bewohnern
		354	Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter oder dem Träger der Einrichtung
		355	Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)
		356	Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)
		357	Sonstige Verbindlichkeiten
	36		Umsatzsteuer
	37		Verwahrgeldkonto
	38		Rechnungsabgrenzung
	39		Passive latente Steuern

4			Kontenklasse 4 Betriebliche Erträge
	40		Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
		400	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1
		4000	Pflegekasse
		4001	Sozialhilfeträger
		4002	Selbstzahler
		4003	Übrige
		401	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2
		4010	Pflegekasse
		4011	Sozialhilfeträger
		4012	Selbstzahler
		4013	Übrige
402	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3
		4020	Pflegekasse
		4021	Sozialhilfeträger
		4022	Selbstzahler
		4023	Übrige
		403	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4
		4030	Pflegekasse
		4031	Sozialhilfeträger
		4032	Selbstzahler
4033	Übrige
		404	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5
		4040	Pflegekasse
		4041	Sozialhilfeträger
		4042	Selbstzahler
		4043	Übrige
		405	Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
		406	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
407	Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4070	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
4071	Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
4072	Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern
	41		Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
		410	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4100	Pflegekasse
		4101	Sozialhilfeträger
		4102	Selbstzahler
		4103	Übrige
		411	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4110	Pflegekasse
		4111	Sozialhilfeträger
		4112	Selbstzahler
		4113	Übrige
		412	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4120	Pflegekasse
		4121	Sozialhilfeträger
		4122	Selbstzahler
		4123	Übrige
		413	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4130	Pflegekasse
		4131	Sozialhilfeträger
		4132	Selbstzahler
		4133	Übrige
		414	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4140	Pflegekasse
		4141	Sozialhilfeträger
		4142	Selbstzahler
		4143	Übrige
		415	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4150	Pflegekasse
		4151	Sozialhilfeträger
		416	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		417	Erträge aus Zusatzleistungen
		4170	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4171	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
		418	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
		419	Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
		4190	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
		4191	Erträge aus Transportleistungen
		4192	Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
	42		Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
		420	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4200	Pflegekasse
		4201	Sozialhilfeträger
		4202	Selbstzahler
		4203	Übrige
		421	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4210	Pflegekasse
		4211	Sozialhilfeträger
		4212	Selbstzahler
		4213	Übrige
		422	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4220	Pflegekasse
		4221	Sozialhilfeträger
		4222	Selbstzahler
		4223	Übrige
		423	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4230	Pflegekasse
		4231	Sozialhilfeträger
		4232	Selbstzahler
		4233	Übrige
		424	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4240	Pflegekasse
		4241	Sozialhilfeträger
		4242	Selbstzahler
		4243	Übrige
		425	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4250	Pflegekasse
		4251	Sozialhilfeträger
		426	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		427	Erträge aus Zusatzleistungen
		4270	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4271	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
		428	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
429	Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
	43		Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
		430	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
		4300	Pflegekasse
		4301	Sozialhilfeträger
		4302	Selbstzahler
		4303	Übrige
		431	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
		4310	Pflegekasse
		4311	Sozialhilfeträger
		4312	Selbstzahler
		4313	Übrige
		432	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
		4320	Pflegekasse
		4321	Sozialhilfeträger
		4322	Selbstzahler
		4323	Übrige
		433	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
		4330	Pflegekasse
		4331	Sozialhilfeträger
		4332	Selbstzahler
		4333	Übrige
		434	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
		4340	Pflegekasse
		4341	Sozialhilfeträger
		4342	Selbstzahler
		4343	Übrige
		435	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)
		4350	Pflegekasse
		4351	Sozialhilfeträger
		436	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
		437	Erträge aus Zusatzleistungen
		4370	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
		4371	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
438	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
439	Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
		4390	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
		4391	Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
	44		Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
		440	für ambulante Pflegeleistungen
		441	für teilstationäre Pflegeleistungen
		442	für vollstationäre Pflegeleistungen
		443	für Leistungen der Kurzzeitpflege
	45		Erträge aus öffentlicher Förderung für Investitionen
		450	in ambulanten Pflegeeinrichtungen
		451	in teilstationären Pflegeeinrichtungen
		452	in vollstationären Pflegeeinrichtungen
		453	in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
	46		Erträge aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen
		460	in ambulanten Pflegeeinrichtungen
		461	in teilstationären Pflegeeinrichtungen
		462	in vollstationären Pflegeeinrichtungen
		463	in Einrichtungen der Kurzzeitpflege
		464	Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI)
	47		Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
		470	bei ambulanten Pflegeeinrichtungen
		471	bei teilstationären Pflegeeinrichtungen
		472	bei vollstationären Pflegeeinrichtungen
		473	bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege
	48		Rückvergütungen, Erstattungen, Sachbezüge, Erträge aus Sonderrechnungen
		480	Erstattungen des Personals für freie Station
		481	Erstattungen des Personals für Unterkunft
		482	Erstattungen des Personals für Verpflegung
		483	Sonstige Erstattungen
		484	Erträge aus Hilfsbetrieben
		485	Erträge aus Nebenbetrieben
		486	Erträge aus Betriebskostenzuschüssen für sonstige ambulante Leistungen (außerhalb des SGB XI)
		487	Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens- und Eigenmittelförderung
		488	Sonstige Erträge aus Sonderrechnungen
	49		frei

5			Kontenklasse 5 Andere Erträge
	50		Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen
		500	Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen*)
		501	Erträge aus anderen Beteiligungen
		502	Erträge aus Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen*)
		503	Erträge aus anderen Finanzanlagen
	51		Zinsen und ähnliche Erträge
		510	Zinsen und ähnliche Beträge aus verbundenen Unternehmen*)
		511	Zinsen für Einlagen bei Kreditinstituten
		512	Zinsen aus Wertpapieren des Umlaufvermögens
		513	Zinsen für Forderungen
		514	Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
	52		Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
	53		Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
	54		Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
		540	Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder Leistungen
		541	Andere aktivierte Eigenleistungen
	55		Sonstige Erträge
	56		frei
		560	frei
		561	frei
		562	frei
	57		frei
	58		frei
	59		frei

6			Kontenklasse 6 Aufwendungen
	60		Löhne und Gehälter
		600	Leitung der Pflegeeinrichtung
		601	Pflegedienst
602	Betreuungsdienst
		603	Hauswirtschaftlicher Dienst
		604	Verwaltungsdienst
		605	Technischer Dienst
		606	Sonstige Dienste
	61		Gesetzliche Sozialabgaben (Aufteilung wie 600 bis 606)
	62		Altersversorgung (Aufteilung wie 600 bis 606)
	63		Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
	64		Sonstige Personalaufwendungen (Aufteilung wie 600 bis 606)
	65		Lebensmittel
	66		Aufwendungen für Zusatzleistungen
	67		Wasser, Energie, Brennstoffe
	68		Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf
		680	Materialaufwendungen
		6800	Eigenfinanzierung
		6801	Finanzierung nach Landesrecht
		681	Bezogene Leistungen
		682	Büromaterial
		683	Telefon
		684	Sonstiger Verwaltungsbedarf
		685	Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
	69		frei

7			Kontenklasse 7 weitere Aufwendungen
	70		Aufwendungen für Verbrauchsgüter gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XI (soweit nicht in anderen Konten verbucht)
	71		Steuern, Abgaben, Versicherungen
		710	Steuern
		711	Abgaben
		712	Versicherungen
	72		Zinsen und ähnliche Aufwendungen
		720	Zinsen für Betriebsmittelkredite
		721	Zinsen für langfristige Darlehen
		722	Sonstige Zinsen
		723	Sonstige Aufwendungen
	73		Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe
	74		Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
		740	Zuführung von öffentlichen Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
		741	Zuführung von nicht-öffentlichen Zuwendungen zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten
	75		Abschreibungen
		750	Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
		751	Abschreibungen auf Sachanlagen
		752	Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens
		753	Abschreibungen auf Forderungen
		754	Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände
	76		Mieten, Pacht, Leasing
	77		Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung, sonstige Aufwendungen
		771	Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung
		772	Sonstige Aufwendungen
	78		frei
		780	frei
		781	frei
		782	frei
		783	frei
		784	frei
		785	frei
	79		frei

8			Kontenklasse 8 Eröffnungs- und Abschlußkonten
	80		frei
	81		frei
	82		frei
	83		frei
	84		frei
	85		Eröffnungs- und Abschlußkonten
	86		Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
	87		Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen
	88		Kalkulatorische Kosten
	89		frei
---------
*) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

(+++ Anlage 4: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 7 F. ab 25.5.2009 u. § 11 Abs. 5 F. 21.12.2016 +++)

Anlage 5 Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1547;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

90	Allgemeine Kostenstellen
900	Gebäude einschließlich Grundstücke
901	Außenanlagen
902	Leitung und Verwaltung der Pflegeeinrichtung
903	Hilfs- und Nebenbetriebe
904	Ausbildung, Fortbildung
905	Personaleinrichtungen (soweit für Betrieb der Einrichtung notwendig)
906	Sonstige

91	Versorgungseinrichtungen
910	Wäscherei (Versorgung)
911	Küche (Versorgung)
912	Hol- und Bringedienst (Transporte innerbetrieblich)
913	Zentrale Sterilisation
914	Zentraler Reinigungsdienst
915	Energieversorgung (Wasser, Energie, Brennstoffe)
916	Sonstige

92	Häusliche Pflegehilfe
920	Pflegebereich – Pflegegrad 1
921	Pflegebereich – Pflegegrad 2
922	Pflegebereich – Pflegegrad 3
923	Pflegebereich – Pflegegrad 4
924	Pflegebereich – Pflegegrad 5

93	Teilstationäre Pflege (Tagespflege)
930	Pflegebereich – Pflegegrad 1
931	Pflegebereich – Pflegegrad 2
932	Pflegebereich – Pflegegrad 3
933	Pflegebereich – Pflegegrad 4
934	Pflegebereich – Pflegegrad 5

94	Teilstationäre Pflege (Nachtpflege)
940	Pflegebereich – Pflegegrad 1
941	Pflegebereich – Pflegegrad 2
942	Pflegebereich – Pflegegrad 3
943	Pflegebereich – Pflegegrad 4
944	Pflegebereich – Pflegegrad 5

95	Vollstationäre Pflege
950	Pflegebereich – Pflegegrad 1
951	Pflegebereich – Pflegegrad 2
952	Pflegebereich – Pflegegrad 3
953	Pflegebereich – Pflegegrad 4
954	Pflegebereich – Pflegegrad 5

96	Kurzzeitpflege
960	Pflegebereich – Pflegegrad 1
961	Pflegebereich – Pflegegrad 2
962	Pflegebereich – Pflegegrad 3
963	Pflegebereich – Pflegegrad 4
964	Pflegebereich – Pflegegrad 5

97	Weitere Leistungen
970	Zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach § 43b SGB XI
971	Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
98, 99	freibleibend

(+++ Anlage 5: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 5 F. 21.12.2016 +++)

Anlage 6 Muster, Kostenträgerübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1995, 1548;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

	Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Pflegegrad 1
- Pflegeleistungen
- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 2
- Pflegeleistungen
- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 3
- Pflegeleistungen
- Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 4
- Pflegeleistungen
- Unterkunft und Verpflegung
Pflegegrad 5
- Pflegeleistungen
- Unterkunft und Verpflegung
Zusatzleistungen Pflege
Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung
	Für ambulante Pflegeeinrichtungen

Kostenträger sind die in den Vergütungsempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen aufgeführten Leistungskomplexe.

(+++ Anlage 6: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 5 F. 21.12.2016 +++)