Gesetze

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 1014, 1546) wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist:
Konformitätsmarke für obligatorische und freiwillige Zertifikation von Waren und Dienstleistungen in dem nationalen Zertifikationssystem der Republik Kasachstan (Anlage 1).

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind:

1.

Name, Abkürzung, Emblem und Siegel (in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch), der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anlage 2).Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 14. April 1975 (BGBl. I S. 962).

2.

Name, Abkürzung und Siegel (in Englisch, Französisch und Spanisch) und Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß) der Welthandelsorganisation (Anlage 3),

3.

Abkürzung (in Englisch und Französisch) und Emblem des Hohen Kommissars für Flüchtlinge (Anlage 4),

4.

Name, Abkürzung und Emblem (in Spanisch und Portugiesisch) des Südlichen Gemeinsamen Marktes (MERCOSUR) (Anlage 5),

5.

Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß), Name und Abkürzung der Europäischen Agentur für die Bewertung Medizinischer Erzeugnisse (EMEA) (Anlage 6),

6.

Emblem und Name (in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Anlage 7),

7.

Abkürzung und Name (in Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch), Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß) des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Anlage 8).

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. März 1998 (BGBl. I S. 632).

Amtliches Prüf- und Gewährzeichen der Republik Kasachstan für obligatorische und freiwillige Zertifikation von Waren und Dienstleistungen

obligatorische Zertifikation

(... nicht darstellbare Abbildung)

freiwillige Zertifikation

(... nicht darstellbare Abbildung)

Das Prüfzeichen besteht aus einer Kombination der Buchstaben "C", "T" und "K". Es kann in jedem Kontrast zur Hintergrundfarbe wiedergegeben werden und auf dem Produkt mittels Etikett, Gravur oder Abdruck angebracht oder auf der Verpackung oder der dazugehörigen Dokumentation aufgedruckt werden.

Name, Abkürzung und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Name:

INTERNATIONAL CIVIL AVIATION ORGANIZATION - Englisch -

ORGANISATION DE L'AVIATION CIVILE INTERNATIONALE - Französisch -

ORGANIZACION DE AVIACION CIVIL INTERNACIONAL - Spanisch -

(... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)- Russisch -

(... nicht darstellbare arabische Schriftzeichen)- Arabisch -

(... nicht darstellbare chinesische Schriftzeichen)- Chinesisch -



Emblem:

(... nicht darstellbare Abbildung)

Siegel:

(... nicht darstellbare Abbildung)

Name, Abkürzung, Emblem und Siegel der Welthandelsorganisation

Name:

WORLD TRADE ORGANIZATION - Englisch -

ORGANISATION MONDIALE DU COMMERCE - Französisch -

ORGANIZACION MUNDIAL DEL COMERCIO - Spanisch -

Abkürzung: WTO OMC

Emblem:

schwarz-weiß oder farbig (rot-blau-grün)

(... nicht darstellbare Abbildung)

Siegel in Englisch, Französisch und Spanisch:

(... nicht darstellbare Abbildungen)

Abkürzung und Emblem des Hohen Kommissars für Flüchtlinge



Emblem:
(... nicht darstellbare Abbildung)

Name, Abkürzung und Emblem des Südlichen Gemeinsamen Marktes

Name:

MERCADO COMUN DEL SUR - Spanisch -

MERCADO COMUN DO SUL - Portugiesisch -

Emblem, Name und Abkürzung der Europäischen Agentur für die Bewertung Medizinischer Erzeugnisse

Emblem:

schwarz-weiß oder

farbig (gelb-blau-schwarz)
(... nicht darstellbare Abbildung)

Name:

The European Agency for the Evaluation of Medicinal Products - Englisch -

Abkürzung: EMEA

Emblem und Name der Organisation für das Verbot chemischer Waffen

Emblem:
(... nicht darstellbare Abbildung)

Name:

(... nicht darstellbare arabische Schriftzeichen)- Arabisch -

(... nicht darstellbare chinesische Schriftzeichen)- Chinesisch -

ORGANISATION FOR THE PROHIBITION OF CHEMICAL WEAPONS - Englisch -

ORGANISATION POUR L'INTER DICTION DES ARMES CHIMIQUES - Französisch -

(... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)- Russisch -

ORGANIZACION PARA LA PROHIBICION DE LAS ARMAS QUIMICAS - Spanisch -

Abkürzung, Name und Emblem des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Abkürzung und Name:

OAMI

OFICINA DE ARMONIZACION DEL MERCADO INTERIOR

(MARCAS, BIBUJOS Y MODELOS) - Spanisch -

HABM

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT

(MARKEN, MUSTER UND MODELLE) - Deutsch -

OHIM

OFFICE FOR HARMONIZATION IN THE INTERNAL MARKET

(TRADE MARKS AND DESIGNS) - Englisch -

OHMI

OFFICE DE L'HARMONISATION DANS LE MARCHE INTERIEUR

(MARQUES, DESSINS ET MODELES) - Französisch -

UAMI

UFFICIO PER L'ARMONIZZAZIONE NEL MERCATO INTERNO

(MARCHI, DISEGNI E MODELLI) - Italienisch -

Emblem:

schwarz-weiß oder farbig (blau-gelb)

(... nicht darstellbare Abbildung)