Gesetze

Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 Buchstabe b, § 67 Nr. 1 und 8 und § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

Diese Verordnung gilt für untertägige Betriebe mit Ausnahme der Hohlraumbauten.

Im Sinne dieser Verordnung ist

1.

Trockentemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am trockenen Thermometer inGrad C,

2.

Feuchttemperatur die Temperatur der Wetter, gemessen am feuchten Thermometer inGrad C,

3.

Effektivtemperatur der in Abhängigkeit von der Trockentemperatur, der Feuchttemperatur und der Wettergeschwindigkeit nach dem Schaubild der Anlage 1 ermittelte Klimawert inGrad C.

Wird, auch nachdem Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundesberggesetzes getroffen worden sind,

1.

außerhalb des Salzbergbaus eine Trockentemperatur von28 Grad C oder eine Effektivtemperatur von25 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als

a)

6 Stunden, wenn sie täglich mehr als 3 Stunden bei Trockentemperaturen über28 Grad C bis zu einer Effektivtemperatur von29 Grad C oder bei Effektivtemperaturen über25 Grad C bis29 Grad C verbringen,

b)

5 Stunden, wenn sie täglich mehr als 2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen über29 Grad C bis30 Grad C verbringen,

2.

im Salzbergbau eine Trockentemperatur von28 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täglichen Arbeitsablaufs nicht länger beschäftigt werden als

a)

7 Stunden, wenn sie täglich mehr als 5 Stunden bei Trockentemperaturen über28 Grad C bis37 Grad C oder mehr als 4 1/2 Stunden bei Trockentemperaturen über37 Grad C bis46 Grad C verbringen,

b)

6 1/2 Stunden, wenn sie täglich mehr als 4 Stunden bei Trockentemperaturen über46 Grad C bis52 Grad C verbringen.

(1) Bei Effektivtemperaturen von mehr als30 Grad C dürfen außerhalb des Salzbergbaus Personen nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Personen im Einzelfall bis zu einer Effektivtemperatur von32 Grad C beschäftigt werden,

1.

wenn sie im Rahmen ihrer Beschäftigung ohne eine Unterbrechung, die mindestens 6 Wochen betragen muß, höchstens 4 Monate Effektivtemperaturen von mehr als30 Grad C ausgesetzt sind,

2.

wenn ihre Beschäftigungszeit täglich höchstens 5 Stunden beträgt, sofern sie davon mehr als 2 1/2 Stunden bei Effektivtemperaturen von mehr als30 Grad C verbringen und

3.

wenn in Abbaubetrieben außerdem höchstens ein Drittel der jeweiligen Beschäftigten Effektivtemperaturen von mehr als30 Grad C ausgesetzt ist.

(3) Ausrichtungs-, Vorrichtungs-, Herrichtungs- und Raubbetriebe dürfen nicht länger als 6 Monate ohne Unterbrechung geführt werden, wenn die Effektivtemperatur der Wetter vor Ort mehr als30 Grad C beträgt. Als Unterbrechung zählt nur eine Zeit von mindestens 6 Wochen.

(4) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde

1.

Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch besondere Einrichtungen sichergestellt ist, daß für den einzelnen Beschäftigten die Klimabelastung in ihrer physiologischen Gesamtwirkung nicht so groß ist, wie bei einer Effektivtemperatur von mehr als30 Grad C,

2.

ein Überschreiten der in Absatz 3 festgelegten Betriebsdauer genehmigen, soweit dies wegen unvorhergesehener Ereignisse trotz zusätzlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Frist unvermeidlich ist.

(1) Bei Trockentemperaturen von mehr als52 Grad C oder Feuchttemperaturen von mehr als27 Grad C dürfen im Salzbergbau Personen nicht beschäftigt werden.

(2) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn durch besondere Einrichtungen sichergestellt ist, daß für den einzelnen Beschäftigten die Temperaturbelastung in ihrer physiologischen Gesamtwirkung nicht so groß ist, wie bei einer Trockentemperatur von mehr als52 Grad C oder einer Feuchttemperatur von mehr als27 Grad C.

Auf die nach § 3 oder § 4 Abs. 2 Nr. 2 für eine Verkürzung der Beschäftigungszeiten maßgebenden Zeiten und die Beschäftigungszeiten selbst sind die Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung in Wettern von mehr als

1.

29 Grad C Effektivtemperatur außerhalb des Salzbergbaus oder

2.

37 Grad C Trockentemperatur im Salzbergbau

insoweit anzurechnen, als sie insgesamt mehr als 15 Minuten betragen.

(1) Neben den gesetzlichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren

1.

außerhalb des Salzbergbaus

a)

von 10 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als29 Grad C bis30 Grad C,

b)

von 20 Minuten bei Effektivtemperaturen von mehr als30 Grad C,

2.

im Salzbergbau

a)

von 15 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als37 Grad C bis46 Grad C,

b)

von 30 Minuten bei Trockentemperaturen von mehr als46 Grad C.

(2) Die Pausen sind auf die Beschäftigungszeiten anzurechnen.

(1) Der Unternehmer darf Personen, die

1.

außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als29 Grad C oder

2.

im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als37 Grad C

erstmalig beschäftigt werden oder

3.

länger als 6 Monate nicht unter den Temperatur- oder Klimabedingungen nach den Nummern 1 oder 2 gearbeitet haben,

mit Arbeiten im Leistungslohn erst nach einer Eingewöhnungszeit von 2 Wochen betrauen.

(2) Während der Eingewöhnungszeit sollen außerhalb des Salzbergbaus täglich mehr als 2 1/2 Stunden oder im Salzbergbau täglich mehr als 4 Stunden unter den Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 verbracht werden.

(1) Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, dürfen

1.

außerhalb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als29 Grad C oder

2.

im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als46 Grad C

nicht beschäftigt werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Personen beschäftigt werden, wenn

1.

im Einzelfall auf Grund einer Eignungsuntersuchung nach § 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung unter Temperatur- oder Klimabedingungen nach Absatz 1 bestehen und

2.

eine entsprechende Bescheinigung dem Unternehmer vorliegt.

Die §§ 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht

1.

für den Einsatz von Grubenwehren,

2.

für Arbeiten zur

a)

Rettung von Personen,

b)

Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen oder

c)

Abwendung eines erheblichen Schadens an bedeutenden Betriebseinrichtungen bei einem unvorhergesehenen Ereignis, wenn mit einer kurzen Einsatzzeit zu rechnen ist.

(1) An jedem belegten Betriebspunkt, an dem

1.

außerhalb des Salzbergbaus mit einer Trockentemperatur von mehr als28 Grad C oder einer Effektivtemperatur von mehr als25 Grad C oder

2.

im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als28 Grad C

zu rechnen ist, sind innerhalb von 3 Arbeitstagen die Trockentemperatur, die Feuchttemperatur und die Wettergeschwindigkeit zu messen und ist, mit Ausnahme des Salzbergbaus, die Effektivtemperatur zu ermitteln.

(2) Wird bei den Messungen eine höhere Trockentemperatur als28 Grad C oder eine höhere Effektivtemperatur als25 Grad C festgestellt, sind die Messungen und Ermittlungen zu wiederholen

1.

außerhalb des Salzbergbaus in Abständen von längstens

a)

einem Monat, solange eine Effektivtemperatur von29 Grad C nicht überschritten wird,

b)

2 Wochen, sobald eine Effektivtemperatur von29 Grad C überschritten wird,

2.

im Salzbergbau in Abständen von längstens 2 Monaten.

(3) Ist auf Grund wettertechnischer, betrieblicher oder sonstiger Veränderungen damit zu rechnen, daß einer der in den §§ 3 bis 5 genannten Temperatur- oder Klimawerte überschritten wird, sind die Messungen und Ermittlungen unverzüglich zu wiederholen.

(4) Die Messungen sind zeitlich und räumlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so durchzuführen, daß die Trocken- oder Effektivtemperaturen am Betriebspunkt erfaßt werden, die auf die Beschäftigten während der Beschäftigungszeit überwiegend einwirken.

(5) Benachbarte Betriebspunkte dürfen zu einem Temperatur- oder Klimabereich zusammengefaßt werden. Diesem ist die Trocken- oder Effektivtemperatur des Betriebspunktes mit dem höchsten Wert zugrunde zu legen.

(6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen

1.

außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als30 Grad C ermittelt oder

2.

im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als52 Grad C oder eine Feuchttemperatur von mehr als27 Grad C gemessen wird.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für nicht belegte Betriebspunkte, an denen regelmäßig eine nichtmaschinelle Fahrung stattfindet und an denen außerhalb des Salzbergbaus mit einer Effektivtemperatur von mehr als29 Grad C oder im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als37 Grad C zu rechnen ist.

(1) Der Unternehmer hat nach Maßgabe der von der zuständigen Behörde herausgegebenen Vordrucke Aufzeichnungen zu führen über

1.

die Messung der Trockentemperaturen, Feuchttemperaturen und der Wettergeschwindigkeiten sowie die Ermittlung der Effektivtemperaturen nach § 11,

2.

die Temperatur- oder Klimabereiche nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2, in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate täglich überwiegend tätig gewesen ist,

3.

die durchgeführten Eignungsuntersuchungen nach § 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung,

4.

Art und Anzahl ihm bekanntgewordener Fälle von Gesundheitsstörungen, die nach ärztlichem Urteil zurückzuführen sind auf eine Beschäftigung

a)

außerhalb des Salzbergbaus bei einer Trockentemperatur von mehr als28 Grad C oder einer Effektivtemperatur von mehr als25 Grad C,

b)

im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als28 Grad C.

(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 sind mindestens 1 Jahr, die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 mindestens 10 Jahre nach der letzten ärztlichen Untersuchung aufzubewahren.

(3) Gleichwertige Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften gelten als Nachweise im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1.

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß alle Personen, die unter Tage

1.

außerhalb des Salzbergbaus an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als28 Grad C Trockentemperatur oder25 Grad C Effektivtemperatur oder

2.

im Salzbergbau an Betriebspunkten mit Wettern von mehr als28 Grad C Trockentemperatur

beschäftigt werden sollen oder beschäftigt sind, von den Vorschriften dieser Verordnung Kenntnis erhalten.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Personen über die zulässige tägliche Beschäftigungszeit hinaus beschäftigt,

2.

entgegen § 4 Abs. 1 außerhalb des Salzbergbaus oder entgegen § 5 Abs. 1 im Salzbergbau Personen bei höheren als den zugelassenen Temperatur- oder Klimawerten beschäftigt,

3.

entgegen § 4 Abs. 3 Betriebe länger als 6 Monate bei einer Effektivtemperatur der Wetter von mehr als30 Grad C führt,

4.

entgegen § 7 Abs. 1 zusätzliche Pausen nicht gewährt,

5.

entgegen § 8 Abs. 1 Personen mit Arbeiten im Leistungslohn ohne die vorgeschriebene Eingewöhnungszeit betraut,

6.

entgegen § 9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, beschäftigt,

7.

entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die Messung oder Ermittlung von Temperaturen oder Wettergeschwindigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder wiederholt,

8.

entgegen § 11 Abs. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, für zusammengefaßte Betriebsbereiche nicht den Betriebspunkt mit der höchsten Temperatur zugrunde legt,

9.

entgegen § 11 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die dort genannten Betriebspunkte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 13 Abs. 2 nicht aufbewahrt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Untergrundspeicher und Versuchsgruben.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft:
1. Hessen
§§ 132 bis 135 der Allgemeinen Bergverordnung für das Land Hessen vom 6. Juni 1969 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 1075), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 1981 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2116, 2334),
2. Niedersachsen
Bergverordnung über den Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Erz- und Salzbergbau vom 10. Dezember 1975 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 1838),
3. Nordrhein-Westfalen
Bergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Düsseldorf Nr. 8 - Sonderbeilage, Amtsblatt Köln Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Münster Nr. 7 - Sonderbeilage),
4. Saarland
§ 19 der Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für die Steinkohlenbergwerke vom 1. Juni 1976 (Amtsblatt des Saarlandes S. 600).