Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
(XXXX)
Zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen wurde am27. Oktober2010/10. November 2010 ein Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Hessische Landtag mit Gesetz vom 9. März 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 146) und der Niedersächsische Landtag mit Gesetz vom 13. April 2011 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 100) zugestimmt.
Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 5 Absatz 2 am 1. Juni 2011 in Kraft getreten (Bekanntmachung der Hessischen Staatskanzlei vom 8. Juni 2011, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 320; Bekanntmachung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17. Mai 2011, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 127).
Die in Artikel 1 Absatz 1 des Staatsvertrages genannten Kartenblätter und Flurstücklisten wurden zusammen mit dem Staatsvertrag in den oben genannten Verkündungsblättern des Landes Hessen und des Landes Niedersachsen veröffentlicht.
Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Absatz 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekannt gemacht.
Schlussformel
Bundesministerium des Innern