Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Eingangsformel
Auf Grund
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- des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 3 und Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und
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- des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
§ 1 Gebühren
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Gebühren nach Maßgabe des § 14 und des § 17b des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und den Bestimmungen dieses Abschnitts.
§ 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren
(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und Gebührensätze ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts und dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
(2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, die den geringeren Umfang des Verwaltungsaufwandes berücksichtigt, im Voraus festsetzen.
§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen
(1) Für die Ablehnung eines Verwaltungsaktes, in den Fällen der Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, sofern in der Anlage (Gebührenverzeichnis) nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhoben. Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 50 Prozent der für die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr.
(3) Für den Widerruf oder die Rücknahme eines gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes wird, sofern der Betroffene die Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme zu vertreten hat, eine Gebühr bis zur Höhe der für den Verwaltungsakt zum Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücknahme festzusetzenden Gebühr erhoben. Satz 1 gilt entsprechend für den Widerruf oder die Rücknahme eines fingierten Verwaltungsaktes; insoweit wird eine Gebühr bis zur Höhe der Gebühr erhoben, die für einen entsprechenden nicht fingierten Verwaltungsakt im Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücknahme festzusetzen gewesen wäre.
(4) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. War für den angefochtenen Verwaltungsakt eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen
- 1.
- eine Gebührenentscheidung,
- 2.
- die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 oder § 17c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes,
- 3.
- die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs. 3 Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder
- 4.
- einen Beitragsbescheid nach § 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages; Absatz 5 bleibt unberührt.
(5) Die Gebühr beträgt in den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 1 bis 3 mindestens 50 Euro.
§ 4 (weggefallen)
(XXXX) §§ 5 bis 12b (weggefallen)
§ 13 Übergangsregelungen
(1) In den Fällen, in denen aufgrund der Übergangsvorschriften der §§ 345 bis 350, 355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(2) Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage (Gebührenverzeichnis) finden auch auf die am 4. September 2013 anhängigen Verwaltungsverfahren Anwendung.
§ 13a (weggefallen)
§ 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften
Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Abrechnungszeitraums des Jahres 2002 weiter anzuwenden.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
(Fundstelle: BGBl I 2006, 312 - 323;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Gliederung | |
| 1. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), Zahlungskontengesetzes (ZKG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 |
| 1.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) |
| 1.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungskontengesetzes (ZKG) |
| 1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage derSolvabilitätsverordnung(SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) |
| 1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 |
| 1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 |
| 2. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) |
| 3. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen und der Bausparkassen-Verordnung |
| 3.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen |
| 3.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verordnung |
| 4. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB), der Derivateverordnung (DerivateV), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 |
| 4.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) |
| 4.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Derivateverordnung (DerivateV) |
| 4.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 |
| 4.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 |
| 5. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) |
| 6. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) |
| 7. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) |
| 8. | (weggefallen) |
| 9. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) |
| 9.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) |
| 9.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) |
| 10. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 |
| 10.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 |
| 10.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 |
| 10.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 |
| 11. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 |
| 12. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 |
| 13. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 |
| 14. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011 |
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
| 1. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), des Zahlungskontengesetzes (ZKG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMikV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 | |
| 1.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) | |
| 1.1.1 | Freistellung eines Instituts nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 KWG | 5 885 |
| 1.1.2 | Freistellungen nach § 2a KWG | |
| 1.1.2.1 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 1 Satz 1 KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.2.2 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 2 Satz 1 KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.2.3 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 3 Satz 1 KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.2.4 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 4 Satz 1 KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.2.5 | Erlass einer Anordnung nach § 2a Absatz 6 Satz 3 KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen und die Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (§ 2c KWG; § 2d KWG) | |
| 1.1.3.1 | Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 2c Abs. 1b Satz 1 oder Satz 2 KWG) | 8 355 |
| 1.1.3.2 | Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 2c Abs. 2 Satz 1 KWG) | 8 355 |
| 1.1.3.3 | (weggefallen) | |
| 1.1.3.4 | Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 2c Abs. 2 Satz 4 KWG) | 1 500 |
| 1.1.3.5 | Maßnahmen gegen Personen im Sinne des § 2d Abs. 1 KWG (§ 2d Abs. 2 KWG) | |
| 1.1.3.5.1 | Verlangen auf Abberufung | |
| 1.1.3.5.1.1 | von Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen | 2 000 |
| 1.1.3.5.1.2 | von Personen, die die Geschäfte einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen | 2 000 |
| 1.1.3.5.2 | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit | |
| 1.1.3.5.2.1 | von Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen | 1 500 |
| 1.1.3.5.2.2 | von Personen, die die Geschäfte einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen | 1 500 |
| 1.1.4 | Ermittlung und Festsetzung der Eigenmittel (§ 10 KWG) | |
| 1.1.4.1 | (weggefallen) | |
| 1.1.4.1.1 | (weggefallen) | |
| 1.1.4.1.2 | (weggefallen) | |
| 1.1.4.2 | Festsetzung eines Korrekturpostens auf die Eigenmittel (§ 10 Absatz 7 Satz 1 KWG) | 1 715 |
| 1.1.4.3 | Anordnung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, KWG | 1 025 |
| 1.1.4.4 | (weggefallen) | |
| 1.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen sowie gemischte Finanzholding-Gesellschaften | |
| 1.1.5.1 | Bestimmung eines anderen gruppenangehörigen Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen (§ 10a Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 KWG; § 10a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 KWG) | 2 000 |
| 1.1.5.2 | Zustimmung zur weiteren Nutzung des Verfahrens nach § 10a Absatz 4 KWG zur Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe (§ 10a Absatz 6 KWG) | 1 500 |
| 1.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Kapitalpuffer und Liquiditätsanforderungen | |
| 1.1.6.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Kapitalpuffer nach den §§ 10c bis 10g KWG | |
| 1.1.6.1.1 | Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken für alle Institute, bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten nach § 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und 3 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG | 200 bis 10 000 |
| 1.1.6.1.2 | Anordnung eines Kapitalpuffers für ein global systemrelevantes Institut nach § 10f Absatz 1 Satz 1 KWG | 200 bis 10 000 |
| 1.1.6.1.3 | Anordnung eines Kapitalpuffers für ein anderweitig systemrelevantes Institut nach § 10g Absatz 1 Satz 1 KWG | 200 bis 10 000 |
| 1.1.6.1.4 | Genehmigung eines Kapitalerhaltungsplanes nach § 10i Absatz 7 Satz 1 KWG | 2 000 |
| 1.1.6.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 10i Absatz 8 KWG | |
| 1.1.6.1.5.1 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 KWG | 1 500 |
| 1.1.6.1.5.2 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 KWG | 1 500 |
| 1.1.6.1.5.3 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 2 KWG | 1 500 |
| 1.1.6.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Liquidität nach § 11 KWG | |
| 1.1.6.2.1 | Anordnung höherer Liquiditätsanforderungen nach § 11 Absatz 3 KWG | 1 500 |
| 1.1.6.2.2 | Anordnung häufigerer oder umfangreicherer Meldungen zur Liquidität nach § 11 Absatz 4 KWG | 1 500 |
| 1.1.7 | Untersagung der Fortführung einer Beteiligung oder Unternehmensbeziehung (§ 12a Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, KWG) | 750 bis 1 500 |
| 1.1.8 | Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 KWG | |
| 1.1.8.1 | Entscheidung nach § 4 Satz 1 KWG durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KWG unterliegt) | 10 000 |
| 1.1.8.2 | Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 4 Satz 1 KWG | 2 000 |
| 1.1.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Organkredite | |
| 1.1.9.1 | Anordnung der Unterlegung mit Kern- und Ergänzungskapital (§ 15 Absatz 1 Satz 5 KWG) | 760 |
| 1.1.9.2 | Anordnung von Obergrenzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.9.3 | Anordnung der Rückführung auf die angeordneten Obergrenzen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.10 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen | |
| 1.1.10.1 | Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation (§ 25a Absatz 2 Satz 2 KWG) | 5 125 |
| 1.1.10.2 | Anordnungen zur Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 25b Absatz 4 KWG) | 2 500 |
| 1.1.10.3 | Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln hinsichtlich Strategien, Prozessen, Verfahren, Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG (§ 25c Absatz 4c KWG) | 750 bis 3 000 |
| 1.1.10.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf das E-Geld-Geschäft (§ 25i KWG, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 7 GwG) | |
| 1.1.10.4.1 | Maßnahmen nach § 25i Absatz 4 KWG | 1 430 |
| 1.1.10.4.2 | (weggefallen) | |
| 1.1.11 | Anordnung zur Offenlegung durch die Institute (§ 26a Absatz 2 KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.12 | Befreiungen (§§ 8c und 31 KWG) | |
| 1.1.12.1 | Befreiung von den Verpflichtungen der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KWG) | 500 |
| 1.1.12.2 | Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie den §§ 25 und 26 KWG (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) | 590 |
| 1.1.12.3 | Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete Depots (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) | 1 840 |
| 1.1.12.3.1 | (weggefallen) | |
| 1.1.12.3.2 | (weggefallen) | |
| 1.1.12.4 | Befreiung von der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG, Kredite nur zu marktmäßigen Bedingungen zu gewähren (§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) | 500 |
| 1.1.12.5 | Befreiung von den Verpflichtungen nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c KWG (§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG) | 270 |
| 1.1.12.6 | (weggefallen) | |
| 1.1.12.7 | (weggefallen) | |
| 1.1.12.8 | (weggefallen) | |
| 1.1.13 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst (§ 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG; § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG; § 32 Absatz 1f Satz 1 KWG) | |
| 1.1.13.1 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen | |
| 1.1.13.1.1 | Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengeschäft, Factoring und Finanzierungsleasing Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG | 5 015 |
| 1.1.13.1.2 | Einzelne, mehrere oder sämtliche Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder sämtlichen Finanzdienstleistungen im Hinblick auf | |
| 1.1.13.1.2.1 | § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3 oder 11 KWG, wenn dem Institut nicht die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und dem Institut nicht erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist | 5 045 |
| 1.1.13.1.2.2 | § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3 oder 11 KWG, wenn dem Institut in diesen Fällen die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder es dem Institut erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 KWG, sowie, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist, im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG | 10 725 |
| 1.1.13.1.3 | Eigengeschäft | 5 045 |
| Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigengeschäftes nach § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 KWG | ||
| 1.1.13.2 | Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften | |
| 1.1.13.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 bis 10 und 12 KWG | 5 000 bis 20 000 |
| 1.1.13.2.2 | Bauspargeschäft Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften als Bausparkasse im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen | 30 000 |
| 1.1.13.3 | Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Betreiben von Bankgeschäften | Gebühr nach Nummer 1.1.13.2 zuzüglich 2 295 |
| 1.1.13.4 | Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst | |
| 1.1.13.4.1 | Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst im Sinne von § 1 Absatz 3a KWG | 3 075 |
| 1.1.13.4.2 | Feststellung nach § 32 Absatz 1f Satz 4 KWG | 3 075 |
| 1.1.13.5 | Erlaubniserweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis | |
| 1.1.13.5.1 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen bezieht | 2 295 |
| 1.1.13.5.2 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht | 4 465 |
| 1.1.13.5.3 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen als auch auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht | 8 205 |
| 1.1.13.5.4 | Erweiterung einer Erlaubnis um die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst | 3 075 |
| 1.1.13.6 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 1.1.13.6.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung | Erlaubnisgebühr nach den Nummern 1.1.13 bis 1.1.13.5.4, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 1.1.13.6.2 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | 190 |
| 1.1.14 | Untersagung der Fortführung der Geschäfte durch zwei Stellvertreter nach dem Tode des Erlaubnisinhabers (§ 34 Abs. 2 Satz 3 KWG) | 25 % der zum Zeitpunkt der Untersagung für die Neuerteilung einer Erlaubnis gleichen Umfangs maßgeblichen Gebühr nach Nummer 1.1.13 |
| 1.1.15 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (§ 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 KWG) | |
| 1.1.15.1 | Verlangen auf Abberufung | 5 000 |
| 1.1.15.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit | 5 000 |
| 1.1.16 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 1.1.16.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG) im Hinblick auf | |
| 1.1.16.1.1 | Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.16.1.3 anwendbar ist | 10 000 |
| 1.1.16.1.2 | (weggefallen) | |
| 1.1.16.1.3 | das Sortengeschäft | 2 000 |
| 1.1.16.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 1.1.16.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG) im Hinblick auf | |
| 1.1.16.2.1 | Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.16.2.2 anwendbar ist | 5 000 |
| 1.1.16.2.2 | das Sortengeschäft | 500 |
| 1.1.16.3 | Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 37 Absatz 1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 1.1.16.1 |
| 1.1.16.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 1.1.16.3, mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 37 Absatz 1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Satz 1 und/oder 2 KWG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 1.1.16.2 |
| 1.1.17 | Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| 1.1.17.1 | Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) im Hinblick auf | |
| 1.1.17.1.1 | das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft | 10 000 |
| 1.1.17.1.2 | sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.17.1.3 anwendbar ist | 4 000 |
| 1.1.17.1.3 | das Sortengeschäft | 2 000 |
| 1.1.17.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 1.1.17.1, mit dem die Abwicklung des Instituts angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) im Hinblick auf | |
| 1.1.17.2.1 | das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft | 2 000 |
| 1.1.17.2.2 | sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.17.2.3 anwendbar ist | 1 000 |
| 1.1.17.2.3 | das Sortengeschäft | 500 |
| 1.1.18 | Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und der Liquidität | |
| 1.1.18.1 | Anordnungen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 KWG | 5 005 je Tatbestand |
| 1.1.18.2 | Maßnahmen nach § 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 KWG | 5 005 je Tatbestand |
| 1.1.18.3 | Anordnungen nach § 45 Absatz 3 Satz 1 und 2 | 5 005 je Tatbestand |
| 1.1.18.4 | (weggefallen) | |
| 1.1.18.5 | Maßnahmen nach § 45 Absatz 5 KWG | 1 510 |
| 1.1.19 | Maßnahmen in besonderen Fällen | |
| 1.1.19.1 | Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften | |
| 1.1.19.1.1 | Untersagung der Ausübung der Stimmrechte (§ 45a Abs. 1 KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.19.1.2 | Anordnung nach § 45a Abs. 1a KWG | 500 bis 1 500 |
| 1.1.19.2 | Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln | |
| 1.1.19.2.1 | (weggefallen) | |
| 1.1.19.2.2 | Anordnung, Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken zu ergreifen (§ 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, KWG) | 3 010 |
| 1.1.19.2.3 | Anordnung, weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der Bundesanstalt zu errichten (§ 45b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.19.2.4 | Untersagung oder Beschränkung des Betreibens einzelner Geschäftsarten (§ 45b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) | 1 505 |
| 1.1.19.2.5 | Sonstige Maßnahmen nach § 45b Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 KWG | 1 505 |
| 1.1.19.2.6 | Anordnung, erhöhte Eigenmittelanforderungen einzuhalten (§ 45b Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) | 1 505 |
| 1.1.19.3 | Maßnahmen bei Gefahr | |
| 1.1.19.3.1 | Erlass von Anweisungen für die Geschäftsführung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) | 500 bis 1 500 |
| 1.1.19.3.2 | Verbot, von Kunden Einlagen, Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Kredite zu gewähren (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG) | 1 505 |
| 1.1.19.3.3 | Untersagung oder Beschränkung der Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG) | 1 505 |
| 1.1.19.3.4 | Erlass eines vorübergehenden Veräußerungs- und Zahlungsverbotes (§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KWG) | 5 005 |
| 1.1.19.3.5 | Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft (§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG) | 5 005 |
| 1.1.19.3.6 | Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind (§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 KWG) | 5 005 |
| 1.1.19.3.7 | Untersagung oder Beschränkungen von Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen (§ 46 Absatz 1 Satz 3 und 4 KWG) | 5 005 |
| 1.1.19.3.8 | Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 46 Absatz 2 Satz 4 KWG | 1 510 |
| 1.1.20 | Maßnahmen im Zusammenhang mit Abwicklungsplänen | |
| 1.1.20.1 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.2 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.3 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.4 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.5 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.6 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.7 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.8 | (weggefallen) | |
| 1.1.20.9 | Verbot von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Absatz 3 KWG | 4 450 bis 25 000 |
| 1.1.20.10 | Anordnungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25f Absatz 7 KWG | 1 100 bis 4 500 |
| 1.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungskontengesetzes (ZKG) | |
| 1.2.1 | Anordnung des Abschlusses eines Basiskontovertrages oder der Eröffnung eines Basiskontos gegenüber dem Verpflichteten zugunsten des Berechtigten (§ 49 Absatz 1 Satz 1 ZKG) | 1 000 |
| 1.2.2 | Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 49 Absatz 1 Satz 3 ZKG | gebührenfrei |
| 1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) | |
| 1.3.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV) | |
| 1.3.1.1 | Verwendung interner Risikomessverfahren | |
| 1.3.1.1.1 | Zustimmung zur Verwendung der IMM (§ 18 SolvV) | 1 000 bis 20 000 |
| 1.3.1.1.2 | Zulassung eines fortgeschrittenen Messansatzes (§ 20 SolvV) | 1 000 bis 20 000 |
| 1.3.1.1.3 | Erteilung der Erlaubnis, die Eigenmittelanforderungen für eine oder mehrere Risikokategorien mit Hilfe eines internen Modells gemäß Artikel 363 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berechnen (§ 21 SolvV) | 1 000 bis 20 000 |
| 1.3.1.2 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.2.1 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.2.2 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.3 | Zustimmung zur beantragten Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 326 bis 361 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach erteilter Zustimmung zur Verwendung interner Modelle für Marktrisiken (§ 21 Absatz 3 SolvV) | 500 bis 10 000 |
| 1.3.1.3.1 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.3.2 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.3.3 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.4 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.5 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.6 | (weggefallen) | |
| 1.3.1.7 | (weggefallen) | |
| 1.3.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Liquiditätsverordnung (LiqV) | |
| 1.3.2.1 | Zustimmung zur Verwendung interner Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren (§ 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LiqV) | 1 000 bis 20 000 |
| 1.3.2.2 | Zustimmung zu einem beantragten Wechsel zum Verfahren nach den §§ 2 bis 8 LiqV zur Feststellung ausreichender Liquidität (§ 10 Abs. 1 Satz 1 LiqV) | 500 bis 10 000 |
| 1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | |
| 1.4.1 | Gestattung zur Einbeziehung von Tochterunternehmen in die Berechnung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 510 |
| 1.4.2 | Verzicht auf die Einbeziehung einzelner Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung | 590 |
| (Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | ||
| 1.4.3 | Erteilung der Erlaubnis | |
| 1.4.3.1 | zur Verwendung des IRB-Ansatzes, eines Ratingsystems, einschließlich eines Ansatzes für Schätzungen der LGD und Umrechnungsfaktoren, eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen (Artikel 143 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 3 000 |
| 1.4.3.2 | für wesentliche Änderungen nach Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | 1 200 |
| 1.4.4 | Untersagung der Nutzung des Standardansatzes für das operationelle Risiko (§ 6 KWG in Verbindung mit Artikel 312 und 320 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 500 bis 10 000 |
| 1.4.5 | Gestattung zur Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators im Standardansatz für das operationelle Risiko (Artikel 312 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 500 bis 5 000 |
| 1.4.6 | Genehmigung zum beantragten Wechsel zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko (Artikel 313 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 500 bis 10 000 |
| 1.4.7 | Gestattung der teilweisen Anwendung eines fortgeschrittenen Messansatzes in Kombination mit dem Basisindikator- oder Standardansatz (Artikel 314 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 1 000 bis 20 000 |
| 1.4.8 | Genehmigung oder Erlaubnis zur eigenen Berechnung des Delta-Faktors unter Verwendung eines geeigneten Modells (Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 305 |
| 1.4.9 | Fristeinräumung bei Großkreditüberschreitung; Festsetzung einer höheren Großkreditobergrenze im Einzelfall (Artikel 396 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) | 1 405 je Tatbestand |
| 1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 | |
| 1.5.1 | Mitteilung des Beschlussentwurfs über die Zulassung zum Betreiben des Einlagen- und Kreditgeschäfts an ein CRR-Kreditinstitut (Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 32 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG) | 5 000 bis 50 000 |
| 1.5.2 | Vorlage eines Beschlussentwurfs über den Entzug einer Zulassung zum Einlagen- und Kreditgeschäft, das von einem CRR-Kreditinstitut betrieben wird (Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) | § 3 Absatz 3 und 5 entsprechend |
| 1.5.3 | Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf die Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung an einem CRR-Kreditinstitut (Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG) | 500 bis 10 000 |
| 2. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) | |
| 2.1 | (weggefallen) | |
| 2.2 | Treuhänder und Stellvertreter (§ 7 Abs. 3 Satz 1 PfandBG) | |
| 2.2.1 | Bestellung | 360 |
| 2.2.2 | Verlängerung der Bestellung | 235 |
| 2.3 | (weggefallen) | |
| 2.4 | Begrenzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 19 Abs. 2 PfandBG) | 500 |
| 2.5 | Begrenzungen des § 20 Abs. 2 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 20 Abs. 3 PfandBG) | 500 |
| 2.6 | Vorschriften des § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 PfandBG, Zulassung weiterer Ausnahmen (§ 22 Abs. 2 Satz 4 PfandBG) | 470 |
| 2.7 | Zulassung weiterer Ausnahmen (§ 22 Abs. 4 Satz 2 PfandBG) | 750 |
| 2.8 | Zulassung weiterer Ausnahmen von den Beleihungsvorschriften des § 22 Abs. 5 PfandBG (§ 22 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 4 PfandBG) | 1 000 |
| 2.9 | Genehmigung zum Hinausschieben des Abzahlungsbeginns (§ 25 Satz 1 PfandBG) | 500 |
| 2.10 | Begrenzungen des § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 26 Abs. 2 PfandBG) | 500 |
| 2.11 | Zustimmung zur teilweisen oder vollständigen Übertragung der im Deckungsregister eingetragenen Werte (§ 32 Abs. 1 PfandBG) Erhebung der Gebühr anteilig aus den betroffenen Deckungsmassen, wobei das Verhältnis des Nennwertes der einzelnen Deckungsmassen zum Nennwert aller betroffenen Deckungsmassen der Pfandbriefbank maßgeblich ist | 1 500 bis 15 000 |
| 3. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen und der Bausparkassen-Verordnung | |
| 3.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen | |
| 3.1.1 | Genehmigung zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen aus Mitteln aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können (§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2 495 |
| 3.1.2 | Genehmigung zur Verwendung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ zur Beseitigung eines bausparspezifischen Risikos (§ 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2 495 |
| 3.1.3 | Befreiung von der Pflicht zur Bildung einer einheitlichen Zuteilungsmasse (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen) | 505 |
| 3.1.4 | Befreiung von der Pflicht zur Bildung getrennter Zuteilungsmassen (§ 6a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen) | 500 |
| 3.1.5 | Entscheidung über die Beleihung von Pfandobjekten (§ 7 Absatz 6 des Gesetzes über Bausparkassen) | 500 |
| 3.1.6 | Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Absatz 2 und 3 Nummer 1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen betreffen (§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | |
| 3.1.6.1 | im Regelfall | 3 295 je Genehmigung |
| 3.1.6.2 | in den Fällen, in denen gleichartige Änderungen in mehreren Tarifen genehmigt werden | 4 000 für alle genehmigten gleichartigen Änderungen |
| 3.1.7 | Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen (§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 6 045 |
| 3.1.8 | Bestellung eines Vertrauensmannes (§ 12 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 640 |
| 3.1.9 | Genehmigung der Übertragung eines Bestandes an Bausparverträgen (§ 14 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2 500 |
| 3.1.10 | Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen zur Zusammenführung der Kollektive (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen) | 3 975 |
| 3.1.11 | Einstweiliges Zahlungsverbot; Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2 500 |
| 3.1.12 | Genehmigung eines Plans für die Abwicklung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) | 2 495 |
| 3.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verordnung Genehmigung von Ausnahmen von der Laufzeitbeschränkung des § 5 Absatz 2 Satz 1 der Bausparkassen-Verordnung auf zwölf Jahre (§ 5 Absatz 2 Satz 4 der Bausparkassen-Verordnung) | 1 015 |
| 4. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) und der Derivateverordnung (DerivateV) | |
| 4.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) | |
| 4.1.1.1 | Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB | |
| 4.1.1.1.1 | Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB unterliegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB vorliegt (§ 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB) | |
| 4.1.1.1.1.1 | in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt | 10 000 |
| 4.1.1.1.1.2 | in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Feststellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1 dieser Anlage) einschließt | 5 000 |
| 4.1.1.1.2 | Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB | 2 000 |
| 4.1.1.2 | Untersagung des Vertriebs; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (§ 5 Absatz 6 KAGB; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) | 1 000 bis 15 000 |
| 4.1.1.3 | Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte | |
| 4.1.1.3.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung), jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers; für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen (§ 15 Absatz 1 und 2 KAGB; (§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 4 000 |
| 4.1.1.3.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.1.3.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird; für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Anordnungen (§ 15 Absatz 1 und 2 KAGB; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 1 000 |
| 4.1.1.3.3 | Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung), jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben, für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen (§ 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 2 000 |
| 4.1.1.3.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 4.1.1.3.3, mit dem gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird; für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Maßnahmen (§ 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) | 494 |
| 4.1.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Verwaltungsgesellschaften | |
| 4.1.2.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen | |
| 4.1.2.1.1 | Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 19 Absatz 2 Satz 2 KAGB; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 KAGB) | 8 355 |
| 4.1.2.1.2 | Untersagung der Ausübung von Stimmrechten (§ 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) | 8 355 |
| 4.1.2.1.3 | Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) | 1 500 |
| 4.1.2.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb oder die Registrierung | |
| 4.1.2.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 KAGB; § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 KAGB) | 19 185 |
| 4.1.2.2.2 | Erlaubniserweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft | 8 785 |
| 4.1.2.2.3 | Prüfung von Anzeigen mit wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere der nach § 21 Absatz 1 oder § 22 Absatz 1 KAGB vorgelegten Angaben (§ 34 Absatz 1 KAGB) | 1 485 |
| 4.1.2.2.4 | Registrierung einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 44 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4, 4a und 5 KAGB; § 44 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KAGB; § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 337 und § 2 Absatz 6 KAGB, § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 338 und § 2 Absatz 7 KAGB) | 5 625 |
| 4.1.2.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen | |
| 4.1.2.3.1 | Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation oder in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen (§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) | 2 955 je Tatbestand |
| 4.1.2.3.2 | Genehmigung der Auslagerung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KAGB | 3 960 |
| 4.1.2.4 | Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenkapitalanforderungen, Genehmigung verminderter Eigenkapitalanforderungen (§ 25 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 KAGB; § 25 Absatz 6 und 8 KAGB in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013) | 1 010 |
| 4.1.2.5 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter, gegen den Vorstand, gegen die Geschäftsleitung oder gegen die Geschäftsführung Verlangen der Abberufung und Untersagung der Ausübung der Tätigkeit (§ 40 Absatz 1, § 44 Absatz 5 Satz 2, § 113 Absatz 3, § 119 Absatz 5, § 128 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 153 Absatz 5 KAGB) | 5 000 je Tatbestand |
| 4.1.2.6 | Maßnahmen nach Erlöschen der Erlaubnis | |
| 4.1.2.6.1 | Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers (§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) | 4 000 |
| 4.1.2.6.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.2.6.1 (§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) | 1 000 |
| 4.1.2.7 | Maßnahmen bei Gefahr, je Maßnahme (§ 42 KAGB) | 1 500 |
| 4.1.2.8 | Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (§ 38 Absatz 4 Satz 6 KAGB; § 51 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 4 Satz 4 bis 6 KAGB) | 290 |
| 4.1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Verwahrstelle und den Treuhänder | |
| 4.1.3.1 | Genehmigung der Auswahl der Verwahrstelle, Genehmigung oder Anordnung des Wechsels einer Verwahrstelle oder Prüfung der Benennung eines Treuhänders (§ 69 Absatz 1 und 2 KAGB; § 87 in Verbindung mit § 69 Absatz 1 und 2 KAGB; § 80 Absatz 4 KAGB; § 100b Absatz 4 KAGB) | |
| 4.1.3.1.1 | wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder bereits Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war | 100 |
| 4.1.3.1.2 | wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder noch nicht Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war | 4 980 |
| 4.1.3.2 | Genehmigung der Errichtung eines Sperrkontos bis zum Zeitpunkt der Beauftragung der neuen Verwahrstelle (§ 69 Absatz 4 KAGB) | 470 |
| 4.1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene inländische Investmentvermögen | |
| 4.1.4.1 | Sondervermögen | |
| 4.1.4.1.1 | Anlagebedingungen | |
| 4.1.4.1.1.1 | Genehmigung für Teilinvestmentvermögen einer Umbrella-Konstruktion (§ 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 163 KAGB; § 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 710 |
| 4.1.4.1.1.2 | Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen von Teilinvestmentvermögen einer Umbrella-Konstruktion (§ 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 163 KAGB; § 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) | 850 |
| 4.1.4.1.2 | Genehmigung der Übertragung der Verwaltung eines Sondervermögens oder eines Gesellschaftsvermögens (§ 100 Absatz 3 KAGB; § 100b Absatz 1 Satz 1 KAGB; § 112 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a KAGB; § 129 Absatz 2, § 144 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a und § 154 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) | 420 |
| 4.1.4.2 | Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital | |
| 4.1.4.2.1 | Genehmigung der Satzung einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft (§ 110 Absatz 4 KAGB) | 635 |
| 4.1.4.2.2 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (§ 113 Absatz 1 KAGB) | 11 985 |
| 4.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Publikumsinvestmentvermögen | |
| 4.1.5.1 | Anlagebedingungen | |
| 4.1.5.1.1 | Genehmigung der Anlagebedingungen von offenen Publikumsinvestmentvermögen (§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB) | 2 285 |
| 4.1.5.1.2 | Genehmigung der Anlagebedingungen von geschlossenen Publikumsinvestmentvermögen (§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) | 4 940 |
| 4.1.5.1.3 | Genehmigung der Änderung von Anlagebedingungen (§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB; § 267 Absatz 1 und 2 KAGB) | 485 |
| 4.1.5.2 | Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen | |
| 4.1.5.2.1 | Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds (§ 171 Absatz 1 und 5 KAGB) | 3 235 |
| 4.1.5.2.2 | Genehmigungen nach § 171 Absatz 4 und 5 KAGB, § 178 Absatz 2 und 3 KAGB, § 179 Absatz 2 KAGB, § 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 KAGB, § 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 KAGB, § 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 KAGB oder § 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4, Absatz 4 KAGB | 1 010 je Tatbestand |
| 4.1.5.2.3 | Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines EU-Feeder-OGAW (§ 171 Absatz 6 KAGB) | 370 |
| 4.1.5.3 | Genehmigung von Verschmelzungen Genehmigung der Verschmelzung
| 1 530 je Tatbestand |
| 4.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene oder geschlossene inländische Publikums-AIF sowie auf offene inländische Spezial-AIF | |
| 4.1.6.1 | Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Übertragung eines für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens gehaltenen Vermögensgegenstandes (§ 239 Absatz 2 KAGB) | 1 500 |
| 4.1.6.2 | Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung einer Verwahrstelle (§ 246 Absatz 2 KAGB; § 264 Absatz 2 KAGB; § 284 Absatz 1 in Verbindung mit § 246 Absatz 2 KAGB) | 255 |
| 4.1.7 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von Investmentvermögen | |
| 4.1.7.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von OGAW | |
| 4.1.7.1.1 | Jährliche Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer 4, des § 297 Absatz 1, 3 und 5 bis 10, des § 298 Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 125 |
| 4.1.7.1.2 | Prüfung der Anzeige nach § 310 Absatz 1 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 380 |
| 4.1.7.1.3 | Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW nach § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1 000 bis 15 000 |
| 4.1.7.1.4 | Prüfung der Anzeige der Einstellung des Vertriebs nach § 311 Absatz 6 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 280 |
| 4.1.7.1.5 | Prüfung der Anzeige nach § 312 Absatz 1 KAGB und Ausstellen einer Bescheinigung, dass es sich um einen inländischen OGAW handelt; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert (§ 312 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 KAGB) | 425 |
| 4.1.7.1.6 | Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 312 Absatz 6 KAGB in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/2010; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 190 |
| 4.1.7.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von AIF | |
| 4.1.7.2.1 | Untersagung des Vertriebs
| 1 000 bis 15 000 je Tatbestand |
| 4.1.7.2.2 | Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Einstellung des Vertriebs eines Teilinvestmentvermögens eines nach § 316 oder nach § 320 vertriebenen AIF (§ 315 Absatz 2 KAGB) | 280 |
| 4.1.7.2.3 | Prüfung der Anzeige nach
| 730 je Tatbestand |
| 4.1.7.2.4 | Prüfung der Änderungsanzeige nach § 316 Absatz 4 KAGB oder § 321 Absatz 4 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 375 je Tatbestand |
| 4.1.7.2.5 | Prüfung der Anzeige
| 1 545 je Tatbestand |
| 4.1.7.2.6 | Prüfung der nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a und c oder § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a und c KAGB vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen, die jährlich vorzulegen sind; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 1 270 |
| 4.1.7.2.7 | Prüfung der Anzeige nach § 323 Absatz 1 KAGB einschließlich der Prüfung der in § 323 Absatz 2 Satz 3 KAGB genannten Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und § 323 Absatz 1 Satz 2 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 435 |
| 4.1.7.2.8 | Prüfung der in § 323 Absatz 3 in Verbindung mit § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB genannten Vorkehrungen für den Fall einer Unterrichtung der Bundesanstalt über eine Änderung dieser Vorkehrungen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 290 |
| 4.1.7.2.9 | Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 335 KAGB in den Fällen der §§ 331 bis 334 KAGB; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert | 190 |
| 4.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Derivateverordnung (DerivateV) | |
| 4.2.1 | Prüfung der Anzeige nach § 6 Satz 3 DerivateV | 113 |
| 4.2.2 | Bestätigung der Geeignetheit von Risikomodellen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 DerivateV) | 1 000 bis 20 000 |
| 4.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 | |
| 4.3.1 | Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds (EuVECA) nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 | 7 235 |
| 4.3.2 | Prüfung der Anzeige eines neuen qualifizierten Risikokapitalfonds (EuVECA) nach Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 | 1 610 |
| 4.3.3 | Untersagung des Vertriebs nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 | 1 000 bis 15 000 |
| 4.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 | |
| 4.4.1 | Registrierung des Verwalters eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 | 7 235 |
| 4.4.2 | Prüfung der Anzeige eines neuen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) nach Artikel 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 | 1 610 |
| 4.4.3 | Untersagung des Vertriebs nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 | 1 000 bis 15 000 |
| 5. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) | |
| 5.1 | Maßnahmen nach § 15 Absatz 1 WpHG | 12 100 |
| 5.2 | Befreiung von der jährlichen Prüfung | |
| 5.2.1 | der Meldepflichten und Verhaltensregeln (§ 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG) | 290 |
| 5.2.2 | des Depotgeschäfts (§ 89 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG) | 1 840 |
| 5.3 | Befreiung nach § 91 WpHG | 5 885 |
| 5.4 | Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater Eintragung in das Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater (§ 93 Absatz 2 WpHG) | 360 |
| 5.5 | Erlaubnis für ausländische Märkte oder ihre Betreiber, die Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewähren (§ 102 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 WpHG) | 15 000 |
| 5.6 | Bekanntmachung von Fehlern bei der Rechnungslegung nach § 109 Absatz 2 WpHG | |
| 5.6.1 | Anordnung der Bekanntmachung (§ 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG) | 500 bis 5 000 |
| 5.6.2 | Entscheidung über den Antrag, von der Anordnung der Bekanntmachung abzusehen (§ 109 Absatz 2 Satz 3 WpHG) | 500 bis 2 500 |
| 5.7 | Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG (§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) | 500 bis 10 000 |
| 6. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) | |
| 6.1 | Feststellung der Aufsichtspflicht und Freistellung von der Aufsicht | |
| 6.1.1 | Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 VAG | |
| 6.1.1.1 | Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des VAG unterliegt) | 6 820 |
| 6.1.1.2 | Ablehnung eines Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 4 Satz 1 VAG | 2 000 |
| 6.1.2 | Freistellung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG) | 500 |
| 6.2 | Erteilung der Ersterlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 8 Absatz 1 VAG; § 65 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 VAG, § 168 Absatz 1 Satz 3 VAG; § 236 Absatz 5 VAG) | 10 000 |
| 6.3 | Änderungen des Geschäftsplans sowie Geschäftsbetriebserweiterungen | |
| 6.3.1 | Genehmigung von Änderungen des Geschäftsplans, sofern die Satzung geändert wird, einschließlich der Satzungsänderungen, die sich auf die in der jeweiligen Satzung enthaltenen Versicherungsbedingungen beziehen, und einschließlich der Satzungsänderungen bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 1 135 |
| 6.3.2 | Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, sowie Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans von Sterbekassen (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 336 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 1 640 |
| 6.3.3 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Sparte (entsprechend den Nummern 1 bis 25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist) (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 735 |
| 6.3.4 | Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 585 |
| 6.3.5 | Genehmigung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 1 135 |
| 6.3.6 | Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des Geschäftsbetriebs im Dienstleistungsverkehr oder durch eine Niederlassung je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 645 |
| 6.4 | Genehmigung von Bestandsübertragungen und Umwandlungen | |
| 6.4.1 | Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestandes (§ 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 VAG; § 166 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 7 750 |
| 6.4.2 | Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestandes für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Art des Rückversicherungsgeschäfts nach § 10 Absatz 3 VAG | 1 745 |
| 6.4.3 | Genehmigung einer Umwandlung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 VAG) | 7 365 |
| 6.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§§ 16 bis 22 VAG) | |
| 6.5.1 | Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 18 Absatz 1 und 2 VAG) | 15 000 |
| 6.5.2 | Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 19 Absatz 1 VAG) | 15 000 |
| 6.5.3 | Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit die Anteile eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 19 Absatz 2 Satz 3 VAG) | 1 670 |
| 6.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Matching-Anpassung, Volatilitätsanpassung, Eigenmittel, interne Modelle | |
| 6.6.1 | Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§§ 80 und 81 VAG) | 8 980 |
| 6.6.2 | Genehmigung der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 82 VAG) | 1 340 |
| 6.6.3 | Genehmigung ergänzender Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens (§ 90 VAG) | 2 100 bis 10 320 |
| 6.6.4 | Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 91 Absatz 5 VAG) | 1 340 bis 5 875 |
| 6.6.5 | Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 109 Absatz 2 VAG) | 4 110 bis 14 430 |
| 6.6.6 | Genehmigung eines internen Voll- oder Partialmodells (§§ 111 und 112 VAG) | 49 920 bis 177 200 |
| 6.6.7 | Genehmigung der Änderung eines internen Voll- oder Partialmodells (§ 111 Absatz 3, § 112 Absatz 1 bis 4 VAG) | 17 025 bis 87 225 |
| 6.6.8 | Genehmigung der Änderung der internen Leitlinien (§ 111 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2, § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG) | 10 620 bis 46 030 |
| 6.6.9 | Genehmigung der Beendigung der Verwendung des internen Modells und der vollständigen oder teilweisen Rückkehr zur Standardformel (§ 111 Absatz 3 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2 oder § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG) | 3 155 bis 87 370 |
| 6.7 | Sicherungsvermögen Festsetzung des Anrechnungswertes belasteter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 3 Satz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 125 Absatz 3 Satz 4 VAG) | 545 |
| 6.8 | Prüfung der Qualifikation von Treuhändern und Verantwortlichen Aktuaren im Rahmen der laufenden Aufsicht | |
| 6.8.1 | Prüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen (§ 128 Absatz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 128 Absatz 1 Satz 1, § 128 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 128 Absatz 4 VAG) | 515 |
| 6.8.2 | Prüfung eines Verantwortlichen Aktuars (§ 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 148 in Verbindung mit § 156 Absatz 1, § 156 Absatz 1, § 161 Absatz 1, § 162, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 336 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG) | 515 |
| 6.8.3 | Prüfung eines Treuhänders (§ 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 142 Satz 2, § 148 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG) | 515 |
| 6.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Pensionskassen und Pensionsfonds | |
| 6.9.1 | Genehmigung eines technischen Geschäftsplans von Pensionskassen bei Einführung eines neuen technischen Geschäftsplans oder bei Änderung eines bestehenden technischen Geschäftsplans (§ 233 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) | 1 120 |
| 6.9.2 | Genehmigung der Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, sofern Nummer 6.3.1 keine Anwendung findet, bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen oder bei Änderung bestehender Versicherungsbedingungen (§ 234 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) | 1 765 |
| 6.9.3 | Feststellung der Unbedenklichkeit von Versicherungsbedingungen von Pensionskassen bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen oder bei Änderung bestehender Versicherungsbedingungen (§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) | 1 250 |
| 6.9.4 | Feststellung der Unbedenklichkeit eines Pensionsplans bei Einführung eines neuen Pensionsplans oder bei Änderung eines bestehenden Pensionsplans (§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) | 1 670 |
| 6.9.5 | Genehmigung eines zwischen Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarten Bedeckungsplans (§ 239 Absatz 3 Satz 2 VAG) | 2 620 |
| 6.10 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Gruppen | |
| 6.10.1 | Ausschluss eines Unternehmens aus der Gruppenaufsicht (§ 246 Absatz 2 Satz 1 VAG) | 1 670 |
| 6.10.2 | Festlegung der anzuwendenden Berechnungsmethode (§ 252 Absatz 2 VAG) | 2 505 |
| 6.10.3 | Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 257 Absatz 2 VAG) | 2 100 bis 10 320 |
| 6.10.4 | Genehmigung von gruppenspezifischen Parametern (§ 261 Absatz 1 Satz 3 VAG in Verbindung mit § 109 Absatz 2 VAG in Verbindung mit Artikel 356 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1) | 6 135 bis 16 410 |
| 6.10.5 | Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung | |
| 6.10.5.1 | der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 262 VAG); die Gebühr zur Genehmigung eines Folgeantrages zur Berechnung der Solvabilitätsanforderung eines weiteren Unternehmens der Gruppe anhand desselben internen Modells bestimmt sich nach Nummer 6.10.6.1 | 216 000 bis 500 000 |
| 6.10.5.2 | der Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 265 Absatz 5 VAG) | 216 000 bis 500 000 |
| 6.10.5.3 | der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung (§ 261 Absatz 2 VAG) | 49 920 bis 210 505 |
| 6.10.6 | Genehmigung der Änderung eines internen Modells zur Berechnung | |
| 6.10.6.1 | der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 262 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) | 17 350 bis 174 515 |
| 6.10.6.2 | der Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe (§ 265 Absatz 5 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) | 17 350 bis 174 515 |
| 6.10.6.3 | der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung (§ 261 Absatz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) | 17 025 bis 87 225 |
| 6.10.7 | Genehmigung eines zentralisierten Risikomanagements (§ 268 Absatz 1 VAG) | 2 505 |
| 6.11 | Maßnahmen gegen Personen mit Schlüsselaufgaben Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer Tätigkeit (§ 303 Absatz 2 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG) | 4 000 |
| 6.12 | Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte | |
| 6.12.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) | 6 820 |
| 6.12.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 6.12.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) | 3 750 |
| 6.12.3 | Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder in Zusammenhang mit der Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.1 |
| 6.12.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 6.12.3, mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden und/oder ein Abwickler bestellt wird (§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 6.12.2 |
| 6.13 | Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen und versicherungstechnischen Rückstellungen | |
| 6.13.1 | Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 351 VAG) | 2 770 |
| 6.13.2 | Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 352 VAG) | 2 770 |
| 6.14 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des § 355 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) | |
| 6.14.1 | Genehmigung ergänzender Eigenmittel | |
| 6.14.1.1 | eines Versicherungsunternehmens (§ 355 Absatz 1 Nummer 1 VAG) | 2 100 bis 10 320 |
| 6.14.1.2 | einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 355 Absatz 1 Nummer 5 VAG) | 2 100 bis 10 320 |
| 6.14.2 | Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen (§ 355 Absatz 1 Nummer 2 VAG) | 1 340 bis 5 875 |
| 6.14.3 | Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern (§ 355 Absatz 1 Nummer 3 VAG) | 4 110 bis 14 430 |
| 6.14.4 | Genehmigung von internen Voll- oder Partialmodellen (§ 355 Absatz 1 Nummer 4 VAG) | 49 920 bis 177 200 |
| 6.14.5 | Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung (§ 355 Absatz 1 Nummer 6 VAG) | |
| 6.14.5.1 | der konsolidierten Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe | 216 000 bis 500 000 |
| 6.14.5.2 | der Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs- und Aggregationsmethode sowie der Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der Gruppe | 216 000 bis 500 000 |
| 6.14.5.3 | der konsolidierten Gruppensolvabilitätskapitalanforderung | 49 920 bis 210 505 |
| 6.14.6 | Genehmigung der Verwendung der Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 355 Absatz 1 Nummer 7 VAG) | 8 980 |
| 6.14.7 | Genehmigung der Verwendung der Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve (§ 355 Absatz 1 Nummer 8 VAG) | 1 340 |
| 6.14.8 | Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen (§ 355 Absatz 1 Nummer 9 VAG) | 2 770 |
| 6.14.9 | Genehmigung der Anwendung der Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen (§ 355 Absatz 1 Nummer 10 VAG) | 2 770 |
| 7. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) | |
| 7.1 | Befreiung nach § 5 Absatz 4 GwG | 640 |
| 7.2 | Anordnung zur Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG (§ 6 Absatz 8 GwG) | 1 500 bis 3 000 |
| 7.3 | Befreiung nach § 7 Absatz 2 GwG | 1 060 |
| 7.4 | Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Absatz 3 Satz 1 GwG) | 1 165 |
| 7.5 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 oder 5 GwG | |
| 7.5.1 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 GwG | 585 |
| 7.5.2 | Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder des Berufs nach § 51 Absatz 5 GwG nach vorangegangener Verwarnung | 2 100 |
| 8. | (weggefallen) | |
| 9. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) | |
| 9.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) | |
| 9.1.1 | Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 Absatz 4 ZAG | |
| 9.1.1.1 | Feststellung, dass ein Unternehmen den Vorschriften des ZAG unterliegt (§ 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG) | |
| 9.1.1.1.1 | in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG beschränkt | 5 000 |
| 9.1.1.1.2 | in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Feststellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt | 2 500 |
| 9.1.1.2 | Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG | 1 000 |
| 9.1.2 | Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und unerlaubtesE-Geld-Geschäft | |
| 9.1.2.1 | Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung), jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und jeweils mit oder ohne die Bestellung eines Abwicklers; für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen (§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) | 2 110 |
| 9.1.2.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.2.1, mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird; für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Maßnahmen (§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) | 1 165 |
| 9.1.2.3 | Verwaltungsakte im Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung), jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben, für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen (§ 7 Absatz 1 Satz 4 ZAG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 9.1.2.1 |
| 9.1.2.4 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.2.3, mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen oder ein Abwickler bestellt wird; für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Maßnahmen (§ 7 Absatz 1 Satz 4 ZAG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) | 50 % der Gebühr nach Nummer 9.1.2.2 |
| 9.1.3 | Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten und zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts | |
| 9.1.3.1 | Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 10 ZAG) | |
| 9.1.3.1.1 | Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG | 6 150 |
| 9.1.3.1.2 | Erbringung mehrerer oder sämtlicher Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG | 8 515 |
| 9.1.3.2 | Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 ZAG (§ 11 ZAG) | 11 900 |
| 9.1.4 | Erlaubniserweiterung Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis | |
| 9.1.4.1 | Erteilung einer Erlaubnis für weitere Tatbestände im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG bei bereits bestehender Erlaubnis im Sinne von § 10 ZAG | 2 695 |
| 9.1.4.2 | Erlaubniserteilung oder Erlaubniserweiterung für das E-Geld-Geschäft im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 ZAG, sofern das Institut bereits im Besitz einer Erlaubnis ist, die sich auf die Erbringung von Zahlungsdiensten bezieht | 5 230 |
| 9.1.4.3 | Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 9.1.4.3.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung | Erlaubnisgebühr nach den Nummern 9.1.3.1 bis 9.1.3.2 sowie den Nummern 9.1.4.1 und 9.1.4.2, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 9.1.4.3.2 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | 400 |
| 9.1.5 | Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| 9.1.5.1 | Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers (§ 13 Absatz 3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) | 2 000 |
| 9.1.5.2 | Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.5.1,
| 1 000 |
| 9.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG) | |
| 9.1.6.1 | Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 KWG) | 5 000 |
| 9.1.6.2 | Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) | 5 000 |
| 9.1.6.3 | Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) | 1 635 |
| 9.1.7 | Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel (§ 15 ZAG) | |
| 9.1.7.1 | Maßnahmen zur Verhinderung der mehrfachen Einbeziehung bestimmter Bestandteile in die Berechnung der Eigenmittel (§ 15 Absatz 1 Satz 3 ZAG) | 750 |
| 9.1.7.2 | Festsetzung eines Korrekturpostens auf die Eigenmittel (§ 15 Absatz 1 Satz 4 ZAG) | 1 515 |
| 9.1.8 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsorgans (§ 20 Absatz 1 und 3 ZAG) | |
| 9.1.8.1 | Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters | 500 |
| 9.1.8.2 | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter | 250 |
| 9.1.9 | Maßnahmen in besonderen Fällen (§ 21 ZAG) | |
| 9.1.9.1 | Maßnahmen, wenn die Eigenmittel nicht den Anforderungen des ZAG entsprechen (§ 21 Absatz 1 ZAG) | 750 |
| 9.1.9.2 | Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist (§ 21 Absatz 2 ZAG) | 750 |
| 9.1.9.3 | Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung (§ 21 Absatz 3 ZAG) | 750 |
| 9.1.10 | Untersagung der Einbindung von Agenten in das Zahlungsinstitut (§ 25 Absatz 3 ZAG) | 250 |
| 9.1.11 | Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewährleisten (§ 27 Absatz 3 ZAG) | 750 |
| 9.1.12 | Registrierung von Kontoinformationsdiensten (§ 34 Absatz 1 ZAG) | 6 150 |
| 9.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) | |
| 9.2.1 | Bestimmung, dass die Berechnung des Eigenkapitals nach einer anderen Methode als nach der gewählten zu erfolgen hat (§ 6 Absatz 1 ZIEV) | 760 |
| 9.2.2 | Genehmigung des Antrages auf Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode außerhalb des Erlaubnisverfahrens (§ 6 Absatz 2 ZIEV) | 760 |
| 9.2.3 | (weggefallen) | |
| 9.2.4 | (weggefallen) | |
| 10. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 | |
| 10.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 10.1.1 | Zulassung zur Erbringung von Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei (Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | |
| 10.1.1.1 | Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei (Art. 14 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 39 000 |
| 10.1.1.2 | Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung (Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 10.1.1 unter Berücksichtigung des insgesamt bestehenden Zulassungsumfangs nach Erteilung der erweiterten Erlaubnis |
| 10.1.2 | Gruppeninterne Freistellungen nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 10.1.2.1 | Prüfung der Mitteilung über die Inanspruchnahme einer gruppeninternen Freistellung und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen (Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 1 035 |
| 10.1.2.2 | Gestattung der Inanspruchnahme einer gruppeninternen Freistellung bei Bezug zu einem Drittstaat (Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 1 035 |
| 10.1.3 | Ausnahmen von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 10.1.3.1 | Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 3 050 |
| 10.1.3.2 | Prüfung der Benachrichtigung über die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanziellen Gegenparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen (Art. 11 Abs. 7 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 2 065 |
| 10.1.3.3 | Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien bei Bezug zu einem Drittstaat (Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 3 050 |
| 10.1.3.4 | Prüfung der Benachrichtigung über die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanzieller Gegenpartei bei Bezug zu einem Drittstaat und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen (Art. 11 Abs. 9 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 2 065 |
| 10.1.3.5 | Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei Geschäften zwischen einer nichtfinanziellen und einer finanziellen Gegenpartei aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Art. 11 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) | 3 050 |
| 10.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 | |
| 10.2.1 | Bestätigung nach dem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 | 1 035 |
| 10.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 | |
| 10.3.1 | Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer finanziellen Gegenpartei | 3 050 |
| 10.3.2 | Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer nichtfinanziellen Gegenpartei | 2 065 |
| 11 | Individuell zurechenbare Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | |
| 11.1 | Erteilung der Zulassung nach Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | 20 000 bis 70 000 |
| 11.2 | Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | 10 000 bis 40 000 |
| 12. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Maßnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | 12 100 |
| 13. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 | 12 100 |
| 14. | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011 | |
| 14.1 | Anerkennung eines in einem Drittstaat angesiedelten Administrators | 11 070 |
| (Artikel 32 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011) | ||
| 14.2 | Übernahme von Referenzwerten, die in einem Drittstaat bereitgestellt werden | 7 355 |
| (Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011) | ||
| 14.3 | Zulassung eines Administrators, der mindestens einen kritischen Referenzwert bereitstellt | 11 070 |
| (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1011) | ||
| 14.4 | Zulassung eines Administrators | 7 355 |
| (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011) | ||
| 14.5 | Registrierung eines Administrators | 5 165 |
| (Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011) |
- 1
- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
- 2
- Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
- 1
- Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).
- 2
- Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).
- *
- Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
- 1
- Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1).
- 2
- Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 16).
- 3
- Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist.
- 4
- Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist.
- 1
- Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/979(ABl. L 148vom 10.6.2017, S. 1) geändert worden ist.
- 2
- Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
- 3
- Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5; L 183 vom 8.7.2016, S. 72), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
- 4
- Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3; L 196 vom 21.7.2016, S. 56), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
- 5
- Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9; L 40 vom 17.2.2017, S. 79), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/323 (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 1) geändert worden ist.
- 6
- Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43).
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 1.3 Kursivdruck: Das Wort Solvabilitätsverordung wurde korrekt in Solvabilitätsverordnung berichtigt