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der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Werderstraße 34, 50672 Köln, dieses wiederum vertreten durch seinen Präsidenten

– Mauterheber –

und

(Name Anbieter), (Adresse Anbieter), vertreten durch (Vertretung Anbieter), (registriert gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2009/750/EG in …) (Nachweis der Registrierung)

– Anbieter –

(1) Diese Prüfvereinbarung („Vereinbarung“) regelt auf der Grundlage von § 10 des Mautsystemgesetzes (MautSysG) und § 4d des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sowie der dazu erlassenen Rechtsverordnungen die Rechte und Pflichten des Anbieters und des Mauterhebers im Zusammenhang mit der Durchführung des Prüfverfahrens für das EETS-Gebiet BFStrMG. Soweit nicht ausdrücklich geregelt, sind Rechte und Pflichten des Anbieters gegenüber Nutzern sowie die zwischen Anbieter und Nutzern geltenden vertraglichen und sonstigen Vereinbarungen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

(2) Gegenstand dieser Vereinbarung ist insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der Daten und des Datenschutzes. Daten im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen jeglicher Art in elektronischer, Papier- oder sonstiger Form (insgesamt: „Daten“).

(3) Diese Vereinbarung begründet keinen Anspruch des Anbieters auf Gewährung des Zugangs zum EETS-Gebiet BFStrMG oder auf Abschluss eines Zulassungsvertrags mit dem Mauterheber. Ansprüche des Anbieters gegen den Mauterheber bei Unterbrechung, Verzögerung oder Beendigung des Prüfverfahrens bestehen nicht.

(4) Vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung enthaltenen Definitionen gelten für diese Vereinbarung die im Glossar nach (Anlage 6) enthaltenen Definitionen.

(1) Bestandteile dieses Vertrags sind

–

der Nachweis der Registrierung als Anbieter nach § 4 MautSysG,

–

die Zusatzvereinbarung (Anlage 1), soweit von den Parteien als erforderlich erachtet,

–

Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),

–

der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),

–

die Entgeltordnung (Anlage 5),

–

das Glossar (Anlage 6),

–

die Erklärung über die Gewährung einer Bankgarantie oder eines gleichwertigen Finanzinstruments,

–

gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7).

(2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

–

dieser Vertrag,

–

die Zusatzvereinbarung (Anlage 1),

–

gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7),

–

Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),

–

der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),

–

das Glossar (Anlage 6).

Der Ablauf des Prüfverfahrens für das EETS-Gebiet BFStrMG ist im BFStrMG und in der Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-ZV) festgelegt.

(1) Nach Abschluss dieser Vereinbarung werden Anbieter und Mauterheber für das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und für das Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der wirtschaftlichen Vorgaben gemäß den Regelungen dieses Paragraphen einen Zeit- und Projektplan vereinbaren, in dem die Meilensteine der einzelnen Verfahrensabschnitte sowie die Zeitabläufe konkretisiert sind. Der Zeit- und Projektplan wird Teil dieser Vereinbarung (Anlage 4).

(2) Der Anbieter wird einen Vorschlag für den Zeit- und Projektplan erstellen. Der Mauterheber wird diesen Vorschlag prüfen und Änderungen mit dem Anbieter abstimmen.

(3) Der Anbieter darf von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Mauterhebers abweichen. Die Regelungen zur Haftung des Anbieters gemäß § 20 bleiben hiervon unberührt. Sofern der Mauterheber einer Abweichung von den Festlegungen des Zeit- und Projektplans nicht zugestimmt hat, bleibt auch das Recht des Mauterhebers zur Kündigung dieser Vereinbarung nach § 23 von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt. Der Mauterheber ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis der Anbieter die ihm nach dem Zeit- und Projektplan obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

(1) Nach Abschluss dieser Vereinbarung tauschen die Parteien nach Maßgabe des Zeit- und Projektplans die zum Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG erforderlichen Daten aus.

(2) Der Anbieter übermittelt dem Mauterheber die Dokumente, die zum Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG erforderlich sind in elektronischer Form und in deutscher Sprache. Der Mauterheber kann zusätzlich die Vorlage der Dokumente in Papierform verlangen.

(3) Der Anbieter soll sich hinsichtlich des Inhalts, der Struktur und des Umfangs der Dokumente gemäß Absatz 2 an den Empfehlungen zur Dokumentation des Teilsystems des Anbieters orientieren, die Teil der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG sind.

(4) Der Mauterheber übermittelt dem Anbieter insbesondere folgende Dokumente:

–

Empfehlungen zur Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters,

–

Spezifikation der Schnittstellen des Mauterhebers,

–

Verfahrensbeschreibung für die Durchführung der Gebrauchstauglichkeitsprüfung,

–

Muster-Zulassungsvertrag.

(5) Jede Partei bestätigt den Eingang von Dokumenten schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei. Nach Erhalt der Dokumente prüfen die Parteien die Dokumente auf ihre Vollständigkeit und fordern gegebenenfalls fehlende Dokumente, Dokumententeile oder andere für den Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG wesentliche Informationen bei der jeweils anderen Partei an. Erkennt eine Partei erst im Verlaufe des weiteren Verfahrens, dass Dokumente, Dokumententeile oder andere wesentliche Informationen fehlen, so hat sie diese unverzüglich bei der jeweils anderen Partei anzufordern.

(6) Wird eine Partei zur Ergänzung der für die Durchführung des Prüfverfahrens erforderlichen Dokumente durch die andere Partei aufgefordert, so trägt sie dafür Sorge, dass die fehlenden Dokumente, Dokumententeile oder für den Nachweis der Erfüllung der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG wesentliche Informationen der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für den Mauterheber, wenn er zur Herausgabe von Dokumenten, Dokumententeilen oder wesentlichen Informationen aus gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen nicht berechtigt ist. Der Mauterheber ist von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis ihm der Anbieter sämtliche für die Durchführung des Prüfverfahrens erforderlichen Dokumente vollständig zur Verfügung gestellt hat.

(1) Der Anbieter ist im Rahmen des Prüfverfahrens nur nach schriftlicher Erlaubnis des Mauterhebers und nur in dem in der Erlaubnis festgelegten Umfang zur Mitwirkung an der Erhebung der Maut im Geltungsbereich des EETS-Gebiets BFStrMG befugt.

(2) Soweit der Anbieter nach Absatz 1 Maut im Geltungsbereich des EETS-Gebiets BFStrMG an der Erhebung der Maut mitwirkt, kehrt er diese gemäß der Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG an den Mauterheber aus.

(3) Der Anbieter muss sicherstellen, dass die Zahlungsvorgänge zwischen ihm, seinen Nutzern und dem Mauterheber so ausgestaltet sind, dass in jedem Fall, auch im Fall der Insolvenz oder drohender Insolvenz des Anbieters, die Sicherheit der vollständigen Auskehr der Mauteinnahmen nicht gefährdet ist.

(1) Der Anbieter wird dem Mauterheber unverzüglich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Garantieerklärung einer Bank oder den Nachweis eines gleichwertigen Finanzinstruments in Höhe der erwarteten monatlichen Durchschnittssumme für Mauttransaktionen und Zahlungen gemäß § 19 Absatz 1 MautSysG übergeben, die den Mauterheber berechtigt, für alle Ansprüche aus dieser Vereinbarung, insbesondere für die an den Mauterheber auszukehrenden Mauteinnahmen, Zahlungen auf erstes Anfordern zu erhalten. Für die Prognose wird ein Betrachtungszeitraum von 12 Monaten zugrunde gelegt. Die Wirksamkeit der Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments kann bis zum Beginn des Pilotbetriebs aufschiebend bedingt sein.

(2) Die Bankgarantie muss von einem Kreditinstitut gegeben werden, das seinen Sitz oder seine Niederlassung in der Europäischen Union oder in der EFTA hat. Das Kreditinstitut muss ein Investmentgrade-Rating für Langfristverbindlichkeiten von mindestens A3 (Moody´s) bzw. A- (S&P oder Fitch) aufweisen und für Kurzfristverbindlichkeiten von mindestens P2 (Moody´s) bzw. A-2 (S&P) bzw. F-2 (Fitch) aufweisen. Verschlechtert sich das Rating des Kreditinstituts während der Laufzeit der Bankgarantie, sodass die vorstehend genannten Mindestanforderungen nicht mehr erfüllt sind, ist der Anbieter verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des schlechteren Ratings, eine Bankgarantie eines Kreditinstituts, das die in diesem Absatz genannten Mindestvorgaben erfüllt, zu übergeben.

(3) Sofern ein anderes Finanzinstrument als eine Bankgarantie zur Sicherung der Mauteinnahmen vorgehalten wird, muss dieses einer Bankgarantie, die die genannten Kriterien in Absatz 1 erfüllt, gleichwertig sein. Ein Finanzinstrument ist gleichwertig, wenn es denselben Grad an Sicherheit wie eine Bankgarantie bietet. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Gesellschafter des Anbieters eine Kapitalintakthalteerklärung in Bezug auf den Anbieter abgeben und eine der zu besichernden Summe angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit steht im Ermessen des Bundesamtes für Güterverkehr.

(4) Die Garantieerklärung oder der Nachweis eines gleichwertigen Finanzinstruments muss vom Anbieter in deutscher Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung übergeben werden. Sollte die Bankgarantieerklärung oder die Laufzeit des gleichwertigen Finanzinstruments befristet sein, ist der Anbieter verpflichtet, spätestens zwei Kalendermonate vor Ablauf des Geltungszeitraums eine Verlängerung dieser Bankgarantieerklärung oder des gleichwertigen Finanzinstruments vorzulegen. Legt der Anbieter die Verlängerung der Bankgarantie oder des gleichwertigen Finanzinstruments nicht rechtzeitig vor, ist der Mauterheber – unbeschadet seines Rechts zur Beendigung dieser Vereinbarung nach § 23 – von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis der Anbieter die Verlängerung der Bankgarantieerklärung oder des gleichwertigen Finanzinstruments vorgelegt hat

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, für die im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeführten Tätigkeiten auf eigene Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden Inhalten abzuschließen und während der Laufzeit dieser Vereinbarung aufrechtzuerhalten:

a)

Betriebsbeschreibung: „Mauterhebung als EETS-Anbieter auf den Straßen des EETS-Mautgebiets BFStrMG inklusive aller betriebs- und branchenüblichen, betriebs- und branchennotwendigen und im Betrieb der Versicherungsnehmerin bestehenden Zusatzrisiken“,

b)

Deckung für gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Personen-, Sach- und daraus folgenden Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 15 Mio. Euro (in Worten: fünfzehn Millionen Euro) je Schadensfall.

(2) Errichtet oder betreibt der Anbieter im EETS-Gebiet BFStrMG straßenseitige Einrichtungen, ist er verpflichtet, die geschäftsüblichen Versicherungen abzuschließen und für die Dauer der Errichtung oder des Betriebs aufrechtzuerhalten. Die Versicherungen müssen Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden abdecken. Die Mindestversicherungssumme für Versicherungen nach diesem Absatz beträgt 2,5 Mio. Euro (in Worten: zweieinhalb Millionen Euro) je Schadensfall.

(3) Der Mauterheber kann eine Erhöhung der Versicherungssumme verlangen, wenn dies angesichts veränderter Schadensszenarien angemessen ist.

(4) Der Anbieter legt dem Mauterheber nach Abschluss dieser Vereinbarung die Nachweise des Versicherungsabschlusses und des Versicherungsumfangs unverzüglich, unaufgefordert und in deutscher Sprache oder mit einer amtlichen beglaubigten Übersetzung vor. Dies gilt auch im Fall der Anpassung von Versicherungen.

(5) Die Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungen nach den Absätzen 1 und 2 tritt der Anbieter zur Sicherung der Haftungsansprüche des Mauterhebers an diesen ab. In den Versicherungen nach den Absätzen 1 und 2 ist vorzusehen, dass der Mauterheber vom Versicherer über etwaige Versicherungsleistungen an den Anbieter unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird. Der Anbieter ist zum Einzug der Versicherungsleistungen berechtigt und verpflichtet sich, die Versicherungsleistung umgehend zur vollständigen Beseitigung und vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des vom Schaden betroffenen Teils zu verwenden. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht ist der Mauterheber zur Offenlegung der Abtretung und zum Widerruf der nach Satz 3 erteilten Einziehungsberechtigung berechtigt. Eine Abtretung oder Verpfändung von Versicherungsansprüchen an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Mauterhebers zulässig.

Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten. Dies gilt auch für die Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus dieser Vereinbarung durch Dritte sowie eine vollständige Übernahme dieser Vereinbarung des Anbieters durch Dritte. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.

Der Anbieter trägt die Kosten für die Durchführung des Prüfverfahrens. Das Entgelt bestimmt sich nach der Entgeltordnung (Anlage 5).

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die Rückwirkungsfreiheit der verwendeten Systeme und eingebrachten Komponenten im Hinblick auf die ungestörte Funktion der Systeme des Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen Kontrolleinrichtungen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten. Er steht für die jederzeitige Rückwirkungsfreiheit gemäß Satz 1 ein.

(2) Ist nach den Feststellungen des Mauterhebers die Rückwirkungsfreiheit gemäß Absatz 1 nicht gewährleistet und droht daraus ein Schaden für die ungestörte Funktion der Systeme des Mauterhebers zu entstehen, so ist der Anbieter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt solcher Schäden sicher auszuschließen. Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass der Eintritt eines Schadens ausgeschlossen ist.

(1) Anbieter und Mauterheber sowie die von diesen hinzugezogenen Personen und Unternehmen arbeiten während der Durchführung des Prüfverfahrens, insbesondere während des Verfahrens zur Prüfung der Erfüllung aller Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG, zusammen. Der Mauterheber stellt dem Anbieter solche Informationen zur Verfügung, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind und seinem unmittelbaren Einwirkungsrecht unterliegen.

(2) Anbieter und Mauterheber informieren die jeweils andere Partei unverzüglich und nachvollziehbar über Störungen während der Durchführung des Prüfverfahrens. Der Mauterheber ist berechtigt, das Prüfverfahren so lange auszusetzen, bis der Anbieter nachgewiesen hat, dass nicht unerhebliche Störungen ausgeschlossen sind.

Der Anbieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Mauterhebers ihm diejenigen Unterlagen zur Information vorzulegen, die er zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung 2009/750/EG im Rahmen seiner Registrierung verwendet hat. Die Unterlagen gemäß Satz 1 sind in deutscher Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

(1) Der Anbieter stellt sicher, dass er bei der Durchführung des Prüfverfahrens jederzeit alle Anforderungen des Datenschutzes erfüllt. Dazu gehören insbesondere die spezialgesetzlichen Vorgaben des MautSysG, des BFStrMG und – soweit das MautSysG und das BFStrMG keine abschließende Regelung treffen – ergänzend die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie ab dem 25. Mai 2018 die Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese Verpflichtung des Anbieters gilt unabhängig davon, ob der Anbieter selbst in den Anwendungsbereich solcher Datenschutzbestimmungen fällt. Die Pflicht des Anbieters zur Einhaltung nationaler Datenschutzbestimmungen des Staates, in dem er niedergelassen ist oder in dem er Daten erhebt oder verarbeitet, bleibt unberührt. Im Zweifel haben das MautSysG, das BFStrMG und − soweit das MautSysG und das BFStrMG keine abschließende Regelung treffen − ergänzend die Bestimmungen des BDSG sowie − soweit anwendbar − weitere spezialgesetzliche deutsche oder supranationale Datenschutzvorschriften und ab dem 25. Mai 2018 die Bestimmungen der EU-DSGVO, Vorrang vor anderen nationalen Datenschutzbestimmungen.

(2) Soweit sich der Anbieter bei der Durchführung des Prüfverfahrens eines Dritten bedient, verpflichtet sich der Anbieter unabhängig davon, in welchem Land dieser Dritte seine Leistungen erbringt, dafür zu sorgen, dass die vom Anbieter einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Standards auch von dem Dritten eingehalten werden.

(3) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

(1) Der Anbieter wird seine Datensysteme und Schnittstellen so ausgestalten, dass während des Prüfverfahrens zu jeder Zeit und uneingeschränkt ein verlustfreier und sicherer elektronischer Datenaustausch möglich ist.

(2) Der Mauterheber wird dem Anbieter die für das Prüfverfahren erforderlichen Daten zugänglich machen und während des Prüfverfahrens im erforderlichen Umfang aktualisieren und ergänzen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, während des gesamten Prüfverfahrens und bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Daten mit Zustimmung des Mauterhebers gemäß § 16 unwiderruflich gelöscht oder vernichtet werden, sicherzustellen, dass der Schutz der personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten den Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts entspricht. Der Anbieter wird darüber hinaus jederzeit die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik ergreifen, um die seinem Zugriff unterliegenden Daten, Prozesse und Systeme sowie den Datenaustausch mit dem Mauterheber zu schützen, sodass jederzeit hinsichtlich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Daten, Prozesse und Systeme ein dem im Einzelfall festgestellten Schutzbedarf entsprechender Schutz vor technischer oder organisatorischer Kompromittierung gewährleistet ist. Dabei ist für alle Vorgänge, die

a)

personenbezogene und personenbeziehbare Daten und

b)

den Datenaustausch oder Systemberührungen mit dem Mauterheber betreffen,

von dem jeweils höchsten Schutzbedarf auszugehen. Der Anbieter wird insbesondere jederzeit die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um alle beteiligten Daten, Systeme und Prozesse zu schützen, zu überwachen und bei Kenntnis eines realisierten oder potenziellen Verlustes der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit oder Integrität von Daten, Systemen, oder Prozessen (insgesamt „Sicherheitsvorfall“) den Mauterheber unverzüglich zu informieren und unverzüglich in der jeweils erforderlichen Art und Weise zu reagieren, sodass insbesondere der Sicherheitsvorfall ausgeräumt oder seine Auswirkungen sowie damit verbundene Schäden und Beeinträchtigungen des Mauterhebers oder Dritter soweit wie möglich begrenzt und reduziert werden. Der Mauterheber kann verlangen, auf Veranlassung des Anbieters das Informationsschutz-Management-System des Anbieters im Rahmen eines Audits von einem externen Sachverständigen prüfen zu lassen.

(4) Der Anbieter haftet dem Mauterheber für jegliche mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die dem Mauterheber aufgrund von Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters entstehen; dies gilt nicht, soweit er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Haftung schließt die dem Mauterheber entgangenen Mauteinnahmen ein. Der Anbieter übernimmt zudem die Kosten einer Wiederinstandsetzung, Reparatur oder sonstigen Überprüfung des Systems des Mauterhebers, die aufgrund von Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters entstanden sind. Sollten aufgrund von Sicherheitsvorfällen aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters Dritte Ansprüche gegenüber dem Mauterheber geltend machen, stellt der Anbieter den Mauterheber gemäß § 21 im dort geregelten Umfang von diesen Ansprüchen frei.

(5) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

(1) Die vertraulichen Daten sind bis zu ihrer Vernichtung, Löschung oder Rückgabe sicher aufzubewahren bzw. zu speichern und vor dem Ein- und Zugriff Dritter zu schützen.

(2) In diesem Zeitraum verpflichtet sich der Anbieter, die vertraulichen Daten in einer Weise aufzubewahren, dass sie von Dritten nicht eingesehen, verändert, kopiert, entwendet oder vernichtet werden können. Der Anbieter stellt zu diesem Zweck insbesondere sicher, dass seine Datensicherungssysteme einen Ein- und Zugriff durch Dritte verlässlich ausschließen.

(3) Der Anbieter wird die vertraulichen Daten einschließlich aller Sicherungskopien nur mit Zustimmung des Mauterhebers vernichten oder löschen und dabei insbesondere gewährleisten, dass Vertraulichkeit im Sinne des § 17 Absatz 4 jederzeit eingehalten wird und Dritte auch nach Vernichtung oder Löschung keinen Zugang zu diesen Daten erlangen. Soweit die Löschung von Daten erforderlich ist, wird der Anbieter diese Löschung in einer Weise vornehmen, die eine Wiederherstellung der Daten technisch ausschließt, die vorgenommenen Maßnahmen dokumentieren und sie auf Verlangen dem Mauterheber nachweisen.

(4) Sollten entgegen den Verpflichtungen dieses Paragraphen vertrauliche Daten abhandenkommen, kopiert werden oder sonst unberechtigt eingesehen werden, haftet der Anbieter dem Mauterheber für die daraus entstehenden Schäden und stellt den Mauterheber gemäß § 21 im dort geregelten Umfang von allen Ansprüchen frei. Dies gilt nicht, soweit er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Nach Beendigung des Prüfverfahrens sind auf Verlangen einer Partei alle vertraulichen Daten im Sinne des § 17 an diese zurückzugeben oder – soweit dies nach Art der Daten nicht möglich ist – nachweislich zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt nicht, soweit ein berechtigtes Interesse an der Aufbewahrung der vertraulichen Daten im Hinblick auf eine spätere Rekonstruktion des Prüfverfahrens bei Streitfällen dargelegt wird. In diesem Falle sind die Daten zurückzugeben oder nachweislich zu löschen, wenn sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind.

(6) Für die Regelungen dieses Paragraphen gelten § 17 Absatz 3 und 8 entsprechend.

(1) Die Parteien werden alle Daten, die ihnen vor Beginn oder während der Durchführung des Prüfverfahrens zur Verfügung gestellt werden oder die sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Prüfverfahren in sonstiger Weise erlangt haben (insgesamt: „vertrauliche Daten“), vertraulich behandeln und sie Dritten nicht zugänglich machen. Als vertrauliche Daten gelten auch solche Daten, die die Parteien selbst im Rahmen der Durchführung des Prüfverfahrens erstellt oder erhoben haben und die mit dem Mautdienst, den ihm zugrunde liegenden Parametern, den technischen Spezifikationen, wirtschaftlichen Vorgaben oder den Parteien selbst in Verbindung stehen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

(2) Die vertraulichen Daten dürfen von den Parteien ausschließlich für den Zweck der Durchführung des Prüfverfahrens verwendet werden.

(3) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des Anbieters solche Personen, die

a)

mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Prüfverfahren stehen und/oder bestimmungsgemäß mit der Erfüllung der nach dieser Vereinbarung gegenüber dem Mauterheber geschuldeten Verpflichtungen beschäftigt sind,

b)

gegenüber dem Anbieter zur Vertraulichkeit insbesondere auch bezüglich der vertraulichen Daten verpflichtet sind und

c)

die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen.

Die Weiterreichung an mit dem Anbieter im Konzernverbund stehende Unternehmen („Konzernunternehmen“) ist gestattet, wenn und soweit dies zur konzerninternen Prüfung erforderlich ist und zuvor den beteiligten Konzernunternehmen vollumfänglich die nach diesem Abschnitt bestehende Vertraulichkeitsverpflichtung auferlegt worden ist.

(4) Der Anbieter führt eine Liste der Personen in Konzernunternehmen, die Zugang zu vertraulichen Daten haben und legt diese dem Mauterheber in regelmäßigen Abständen sowie jederzeit auf Verlangen des Mauterhebers vor.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, Personen, die Zugang zu vertraulichen Daten haben, in gleichem Umfang und unter Androhung einer spürbaren Vertragsstrafe mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten des Mauterhebers Vertraulichkeitsverpflichtungen aufzuerlegen und dies auf Verlangen des Mauterhebers unverzüglich nachzuweisen.

(6) Der Anbieter ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Konzernunternehmen die Verpflichtung nach Absatz 5 ebenfalls erfüllen.

(7) Der Anbieter steht für die Einhaltung der ihm hiernach auferlegten und den Personen und Konzernunternehmen aufzuerlegenden Verschwiegenheitsverpflichtung ein.

(8) Nicht als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auf Seiten des Mauterhebers solche Personen, die

a)

mit Aufgaben befasst sind, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Prüfverfahren stehen und/oder bestimmungsgemäß mit der Erfüllung der nach dieser Vereinbarung dem Mauterheber obliegenden Verpflichtungen beschäftigt sind,

b)

gegenüber dem Mauterheber zur Vertraulichkeit insbesondere auch bezüglich der vertraulichen Daten verpflichtet sind und

c)

die vertraulichen Daten zur Ausführung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen.

(9) Nicht als vertrauliche Daten gelten alle Daten, die zum Zeitpunkt der Weitergabe oder sonstigen Zugänglichmachung der Öffentlichkeit bereits nachweislich allgemein bekannt sind, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung beruht.

(10) Eine Verletzung vertraglicher Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen durch eine Partei liegt nicht vor, wenn die jeweils andere Partei einer Veröffentlichung der konkreten vertraulichen Daten zuvor schriftlich zugestimmt hat.

(11) Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

(12) Die Anwendbarkeit der – auch strafrechtlichen – Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit und die Geltendmachung von Unterlassungs- sowie von weitergehenden Schadensersatzansprüchen des Mauterhebers bleiben von den Regelungen dieses Paragraphen unberührt.

(13) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung oder nach Abschluss eines Zulassungsvertrags zwischen Anbieter und Mauterheber fort.

(1) Der Anbieter hat keine Rechte in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte (gemeinsam: „Schutzrechte“) des Mauterhebers oder der Betreibergesellschaft. Soweit nachfolgend nicht ein anderes geregelt ist, werden an den Anbieter unter dieser Vereinbarung keine Schutzrechte lizenziert.

(2) Sollten beim Anbieter im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren Schutzrechte bestehen oder entstehen, deren Nutzung für den Mauterheber im Zusammenhang mit der Erbringung mautdienstbezogener Leistungen im EETS-Gebiet BFStrMG von praktischer Bedeutung ist, räumt der Anbieter dem Mauterheber bereits jetzt ab dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Schutzrechte ein einfaches Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung für das EETS-Gebiet BFStrMG in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang ein, der für das Verhältnis zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Soweit es sich um Schutzrechte Dritter handelt, steht der Anbieter dafür ein, dass er zur Unterlizenzierung berechtigt ist.

(3) Soweit beim Mauterheber im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren Schutzrechte entstehen, deren Nutzung für den Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung mautdienstbezogener Leistungen im EETS-Gebiet BFStrMG erforderlich ist, hat der Anbieter einen Anspruch auf Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts für das EETS-Gebiet BFStrMG, in dem zeitlichen und inhaltlichen Umfang, der für das Verhältnis zwischen Anbieter und Mauterheber erforderlich ist. Eine Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Mauterhebers. Der Anbieter steht dem Mauterheber für die Erfüllung der Pflicht gemäß Satz 2 ein.

(1) Jede Partei bleibt unabhängig von Art und Umfang des Zusammenwirkens von Einrichtungen und Gegenständen der Parteien jeweils Eigentümer der von ihnen bereitgestellten Einrichtungen und Gegenstände.

(2) Soweit im Rahmen des Prüfverfahrens vom Anbieter Einrichtungen und Gegenstände mit dem Grund und Boden des Mauterhebers verbunden werden, wird bereits jetzt vereinbart, dass solche Einrichtungen und Gegenstände nur zu dem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, gegebenenfalls gesonderte Absprachen und Vereinbarungen mit den jeweils zuständigen Landesverwaltungen zu treffen bzw. abzuschließen.

(1) Der Anbieter haftet bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er haftet für die Rückwirkungsfreiheit der von ihm im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit verwendeten Systeme und eingebrachten Komponenten im Hinblick auf die ungestörte Funktion der Systeme des Mauterhebers, des nationalen Betreibers und der von ihm betriebenen Kontrolleinrichtungen und für die inhaltliche Richtigkeit aller im Rahmen des Prüfverfahrens übermittelten Daten. Soweit der Anbieter in dieser Vereinbarung explizit oder aus den Umständen ersichtlich eine Einstandspflicht übernommen hat, haftet er dem Mauterheber auch verschuldensunabhängig.

(2) Für das Tun oder Unterlassen seiner Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, des eingesetzten Personals und seiner Erfüllungsgehilfen (einschließlich aller Unterauftragnehmer, Unter-Unterauftragnehmer und Bestandsunterauftragnehmer) sowie deren Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, eingesetztes Personal und gesetzlichen Vertreter haftet der Anbieter gegenüber dem Mauterheber in gleichem Umfang wie für eigenes Tun oder Unterlassen. Soweit der Anbieter in dieser Vereinbarung explizit oder aus den Umständen ersichtlich eine Einstandspflicht übernommen hat, haftet er unabhängig davon, ob die in Satz 1 genannten Personen die Verletzung vertraglicher Pflichten zu vertreten haben. Soweit dem Mauterheber aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten durch die in Satz 1 genannten Personen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zusteht, tritt der Anbieter etwaige gegenüber diesen bestehende Ansprüche auf Aufforderung des Mauterhebers erfüllungshalber an diesen ab. § 278 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Mauterheber haftet nur für Schäden des Anbieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie darüber hinaus für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mauterhebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind. Im Übrigen ist die Haftung des Mauterhebers ausgeschlossen. Für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Mauterheber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadenersatzansprüche des Anbieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Wenn Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Mauterhebers geltend gemacht werden, gelten die Einschränkungen aus den Sätzen 1 bis 5 auch für diese.

(4) Ansprüche des Anbieters gegen den Mauterheber wegen des Abschlusses von Prüfvereinbarungen und Zulassungsverträgen mit anderen Anbietern sind ausgeschlossen. Der Mauterheber haftet dem Anbieter nicht für Schäden, die diesem mittelbar oder unmittelbar durch die Tätigkeit anderer Anbieter entstanden sind, unabhängig davon, ob der andere Anbieter hierbei gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen verletzt hat.

(5) Der Mauterheber haftet nicht für eine Einschränkung oder Schäden des EETS-Anbieters aufgrund

a)

von Maßnahmen des Baus, Betriebs, der Reparatur oder der Unterhaltung von Straßen des mautpflichtigen Straßennetzes,

b)

von Änderungen, Beschränkungen oder Einschränkungen des mautpflichtigen Streckennetzes,

c)

aus der Bereitstellung und Durchführung der EETS-Mauterkennung für EETS-Anbieter durch einen dritten Dienstleister.

(6) Das Recht des Mauterhebers, wegen der Verletzung von Pflichten aus dieser Vereinbarung Vertragsstrafen zu erheben, bleibt von der Regelung dieses Paragraphen unberührt.

(1) Der Anbieter stellt den Mauterheber, die beim Mauterheber beschäftigten oder eingesetzten Personen sowie die vom Mauterheber im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren hinzugezogenen oder beschäftigten Personen und Unternehmen (gemeinsam: die „Freistellungsberechtigten“) vollumfänglich von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Verletzungen dieser Vereinbarung durch den Anbieter im Zusammenhang mit der Durchführung des Prüfverfahrens von Dritten einschließlich anderer Anbieter gegen die Freistellungsberechtigten geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch nach diesem Abschnitt erfasst auch alle Schäden und Kosten, die den Freistellungsberechtigten in Folge der Inanspruchnahme im Sinne dieses Paragraphen entstehen.

(2) Der Anbieter wird dem Mauterheber im Fall der Inanspruchnahme den zur Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Betrag zur Verfügung stellen. Sollten Anbieter und Mauterheber übereinstimmend davon ausgehen, dass die Ansprüche unberechtigt geltend gemacht wurden, wird der Mauterheber etwaige Regressansprüche gegen den Anspruchsteller an den Anbieter abtreten.

(3) Die Freistellung des Mauterhebers nach Absatz 1 und die Zurverfügungstellung des Betrags an den Mauterheber nach Absatz 2 erfolgen auf erstes Anfordern.

(1) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen zum Datenschutz gemäß § 14, zur Datensicherheit gemäß § 15 und zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß § 17 dieser Vereinbarung verwirkt der Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 000 Euro.

(2) Die Summe der Vertragsstrafen nach Absatz 1 darf einen Betrag in Höhe von 1 % der erwarteten jährlichen Mauteinnahmen des Anbieters für das EETS-Gebiet BFStrMG im Jahr nicht überschreiten.

(3) Die jährlichen vom Anbieter für das EETS-Gebiet BFStrMG auszukehrenden Mauteinnahmen betragen im ersten Jahr nach Vertragsschluss Euro (einzufügen ist die Summe, die der Anbieter als erwarteten Schätzwert angibt). Ab dem zweiten Jahr nach Vertragsschluss entsprechen diese dem Wert der Mauteinnahmen der dem Zeitpunkt des Pflichtverstoßes vorangegangenen 12 Monate.

(4) Die Vertragsstrafe ist auf erstes schriftliches Anfordern des Mauterhebers unverzüglich auszuzahlen.

(5) Der Mauterheber ist berechtigt, Vertragsstrafen auch nach Beendigung dieses Vertrags geltend zu machen.

(6) Sonstige Ansprüche des Mauterhebers, insbesondere auf Erfüllung, auf Schadensersatz oder auf Beendigung der Prüfvereinbarung bleiben unberührt. Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, wenn und soweit sie auf demselben Sachverhalt beruhen.

(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung endet mit dem einvernehmlichen Ende der Durchführung des Prüfverfahrens, mit der Kündigung durch eine der Parteien oder mit Inkrafttreten eines Zulassungsvertrags zwischen dem Anbieter und Mauterheber. Davon unberührt bleiben die Regelungen in den §§ 14 bis 17.

(3) Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist dem Anbieter jederzeit, dem Mauterheber nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mauterheber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, insbesondere,

a)

weil die Registrierung des Anbieters gemäß § 4 MautSysG oder bei der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weggefallen ist oder die sachlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen,

b)

die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 MautSysG ergeben hat, dass diese nicht vorliegen und nicht geschaffen werden können,

c)

wenn es wiederholt zu nicht unerheblichen Verzögerungen der Durchführung des Prüfverfahrens kommt, die der Anbieter zu vertreten hat,

d)

wenn der Anbieter gegen seine Verpflichtung zur unverzüglichen und vollständigen Auskehr der Maut gemäß § 6 Absatz 2 verstößt oder die Sicherheit der Mauteinnahmen gemäß § 6 Absatz 3 nicht oder nicht mehr gewährleistet ist,

e)

wenn der Anbieter seine Verpflichtungen aus § 7 dieser Vereinbarung nicht erfüllt,

f)

wenn der Anbieter nicht nur vorübergehend den Versicherungsschutz gemäß § 8 dieser Vereinbarung nicht oder nicht in ausreichender Weise besitzt,

g)

wenn der Anbieter ohne vorherige Zustimmung des Mauterhebers nach § 9 Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abgetreten hat,

h)

wenn der Anbieter seine Verpflichtung zur Rückwirkungsfreiheit seines Mautdienst-Teilsystems gemäß § 11 dieser Vereinbarung verletzt und dem Mauterheber dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist,

i)

wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen zur Gewährleistung des Datenschutzes gemäß § 14 dieser Vereinbarung verstoßen hat,

j)

wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß § 15 dieser Vereinbarung verstoßen hat,

k)

wenn der Anbieter in nicht unerheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von vertraulichen Unterlagen gemäß § 16 dieser Vereinbarung verstoßen hat,

l)

wenn der Anbieter wiederholt, d. h. nach einem einmaligen Verstoß erneut in nicht unerheblicher Weise gegen die Regelungen zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gemäß § 17 dieser Vereinbarung verstoßen hat,Liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Mauterheber vor, ist der Mauterheber zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

(4) Die Kündigung dieser Vereinbarung ist durch schriftliche Erklärung auszusprechen und ist der jeweils anderen Partei per Einschreiben/Rückschein zuzustellen.

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, mit dem Mauterheber diejenigen Änderungen und/oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung zu vereinbaren, die aufgrund von Änderungen des geltenden Rechts erforderlich sind. Stimmt der Anbieter den erforderlichen Vereinbarungsanpassungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Mauterheber von der Erfüllung eigener Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung so lange frei, bis die erforderlichen Änderungen und/oder Ergänzungen vereinbart sind.

(2) Wird einer Partei die Erfüllung einer ihrer nach der Vereinbarung obliegenden Verpflichtung infolge höherer Gewalt oder anderer objektiv unabwendbarer Ereignisse zeitweise unmöglich, so ruhen die betroffenen Rechte und Pflichten der Parteien für den entsprechenden Zeitraum.

(1) Den Parteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieser Vereinbarung die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 ff. MautSysG anzurufen.

(2) Die Anrufung der Vermittlungsstelle hindert nicht die Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland oder auf Ebene der Europäischen Union.

(1) Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen deutschem Recht.

(2) Gerichtsstand ist Köln.

(1) Sämtliche Mitteilungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.

(2) Mitteilungen oder förmliche Zustellungen an den Mauterheber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Werderstraße 34
50672 Köln

(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:

Anbieter: (Name und Adresse Anbieter), (Empfangsberechtigter)

(4) Für förmliche Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung muss der Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in Deutschland nennen. Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:

(Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland)

(5) Die Parteien werden einander Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person der Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigten, unverzüglich mitteilen.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich oder nach dieser Vereinbarung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Anwendung von § 126 Absatz 3 BGB ist ausgeschlossen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sind in deutscher Sprache abzufassen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bei Abschluss dieser Vereinbarung erkannt hätten.

Unterschriften

[Soweit von den Parteien als erforderlich erachtet.]

1.1 Zielsetzung

Das vorliegende Dokument konkretisiert das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit (Gebrauchstauglichkeitsprüfung). Der Mauterheber legt darin den Ablauf und die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für diese Prüfung fest, und es bildet die Grundlage für die Abstimmung des Prüfprogramms, sodass alle an dem Verfahren Beteiligten rechtzeitig und im notwendigen Umfang ihre Vorbereitungen zur Durchführung der Prüfung treffen können.

Darüber hinaus bildet die konkrete Beschreibung des Verfahrens die Grundlage für eine Gleichbehandlung der EETS-Anbieter beziehungsweise Hersteller von Interoperabilitätskomponenten auf der Basis der jeweils gültigen Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG.

Die in diesem Dokument getroffenen Regelungen sind für die in Nummer 1.3 genannten Akteure bindend.

1.2 Aufbau des Dokuments

Nummer 1 erläutert neben der Zielsetzung des Dokumentes und der Benennung der Zielgruppe die Einordnung der Gebrauchstauglichkeitsprüfung in das EETS-Zulassungsverfahren. Ziel des Verfahrens ist der Abschluss eines Vertrags zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter.

Nummer 2 benennt die Akteure und deren Hauptaufgaben.

In Nummer 3 erfolgt eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens mit den Voraussetzungen für die einzelnen Prüfblöcke und Prüfphasen sowie Regelungen zur Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit nach Änderungen.

Nummer 4 definiert die wesentlichen Vorgaben für die Prüfungen.

Nähere Angaben zu den einzelnen Prüfphasen sind in Dokument B – Prüfkonzept zusammengefasst.

1.3 Zielgruppe

Gemäß Anhang IV, Nummer 2 der Entscheidung 2009/750/EG kann das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit entweder

a)

bilateral in Zusammenarbeit zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter oder

b)

unter Einschaltung einer notifizierten Stelle durchgeführt werden.

Das Verfahren richtet sich an:

–

die EETS-Anbieter

–

die Hersteller von Interoperabilitätskomponenten

–

den Mauterheber.

Aus Gründen der Vereinfachung gelten die Formulierungen für den EETS-Anbieter ebenso wie für die Hersteller von Interoperabilitätskomponenten.

1.4 Gebrauchstauglichkeitsprüfung im Rahmen des EETS-Zulassungsverfahrens

Voraussetzung für die Einleitung des in deutscher Sprache zu führenden EETS-Zulassungsverfahrens ist die erfolgreiche und gültige Registrierung des EETS-Anbieters. Ein EETS-Anbieter kann nach seiner Registrierung beim Mauterheber einen Antrag auf Abschluss eines Zulassungsvertrags stellen. Damit wird das EETS-Zulassungsverfahren eingeleitet. Beide Parteien schließen zunächst die Vereinbarung über das EETS-Zulassungsverfahren, die Gebrauchstauglichkeitsprüfung sowie die Prüfung der wirtschaftlichen Vorgaben und weitere Rechte und Pflichten zu Zeitplan und Kosten ab (Prüfvereinbarung).

Das Zulassungsverfahren gilt als erfolgreich beendet, sobald der EETS-Zulassungsvertrag geschlossen ist. Eine Voraussetzung dafür ist die Erlangung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung.

In folgendem Schaubild wird der Ablauf des EETS-Vertragsverfahrens grafisch dargestellt:

Abbildung 1: Einbettung der Gebrauchstauglichkeitsprüfung in den Ablauf des EETS-Zulassungsverfahrens

1.5 Übersicht über das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

Die Gebrauchstauglichkeitsprüfung ist in zwei Prüfblöcke unterteilt. Der Prüfblock 1 umfasst die Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters. Der Abschluss von Prüfblock 1 ist Voraussetzung für den Beginn von Prüfblock 2.

Prüfblock 2 umfasst drei Prüfphasen. Die Prüfungen finden in bestimmten Systemumgebungen statt, um den laufenden Wirkbetrieb nicht zu gefährden und möglichst realistische Prüfergebnisse zu erhalten.

–

Für die Schnittstellenprüfung (Phase 1) stellt der Mauterheber eine Testumgebung zur Verfügung. Der EETS-Anbieter kann für Phase 1 ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem einsetzen, das jedoch identische Software- und vergleichbare Hardwarestände wie das Wirkbetriebssystem aufweisen muss. Anderenfalls hat er sein Wirkbetriebssystem zur Verfügung zu stellen.

Die Kompatibilitätstests werden parallel zur Schnittstellenprüfung durchgeführt und sollen die Kompatibilität der Bordgeräte der EETS-Anbieter mit den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems nachweisen.

–

Für die Durchführung des Probebetriebs (Phase 2) setzt der Mauterheber ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem ein. Der EETS-Anbieter muss wiederum ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder das eigene Wirkbetriebssystem verwenden. Es gelten dieselben Bedingungen wie für Phase 1.

–

Der Pilotbetrieb (Phase 3) erfolgt ausschließlich in der Wirkbetriebsumgebung mit den Wirkbetriebssystemen von Mauterheber und EETS-Anbieter.

Für den Übergang von einer Phase in die nächste müssen die Kriterien für die Quality Gates 2 bis 4 zwingend erfüllt sein. Der Abschluss von Prüfblock 2 ist Voraussetzung für die Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung.

Die Prüfblöcke sind in der folgenden Tabelle einschließlich der Quality Gates und der Systemumgebungen dargestellt:
Tabelle 1: Übersicht über das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

1.6 Hinweise zu den genannten Fristen

In der folgenden Beschreibung des Verfahrens werden Fristen festgelegt, in denen der Mauterheber die jeweils genannten Aktivitäten oder Aufgaben abschließt. Der Mauterheber behält sich ausdrücklich vor, diese Fristen im Einzelfall auch zu verlängern.

1.7 Änderung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und Anpassung der Verfahrensbeschreibung

Der Mauterheber kann das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit ändern. Das ist z. B. erforderlich, wenn mit dem aktuellen Verfahren die Gebrauchstauglichkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters nicht oder nicht vollständig geprüft werden kann. Eine Änderung des Verfahrens kann auch von EETS-Anbietern oder Dritten beim Mauterheber beantragt werden. Der Mauterheber prüft den Änderungsantrag und teilt dem Antragsteller das Ergebnis mit.

Der Mauterheber dokumentiert die Änderung des Verfahrens in der Verfahrensbeschreibung und stellt die geänderte Version allen Beteiligten zur Verfügung.

Der Mauterheber behält sich vor, eine Verfahrensänderung auch während einer Gebrauchstauglichkeitsprüfung vorzunehmen. Er kann dazu die laufende Prüfung unterbrechen und vom EETS-Anbieter die Fortsetzung unter den geänderten Bedingungen verlangen. Darüber hinaus kann er vom EETS-Anbieter die Wiederholung von bereits durchgeführten Prüfungen verlangen, wenn Zweifel an der Gebrauchstauglichkeit unter den veränderten Verfahrensbedingungen bestehen.

2.1 Mauterheber

Der Mauterheber prüft die Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters und teilt ihm das Ergebnis der Prüfung mit.

Der Mauterheber prüft das durch den EETS-Anbieter erstellte Prüfprogramm und berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Konformitätsprüfung. Bei der Gebrauchstauglichkeitsprüfung werden daher die Baumusterspezifikationen nicht erneut bewertet, es sei denn es gibt Hinweise darauf, dass eventuelle Interoperabilitätsprobleme mit diesen Spezifikationen zusammenhängen. Nach erfolgreicher Prüfung stimmt der Mauterheber dem Prüfprogramm zu.

Der Mauterheber begleitet und beaufsichtigt die Prüfungen in allen Phasen und bewertet die vorgelegten Prüfergebnisse auf Gebrauchstauglichkeit. Zu Beginn jeder Prüfphase stellt der Mauterheber sein dafür erforderliches System zur Verfügung, verifiziert die korrekte Funktion und überprüft die Anbindung innerhalb der Umgebung. Im Anschluss meldet er die Prüfbereitschaft an den EETS-Anbieter.

Der Mauterheber unterstützt den EETS-Anbieter bei der Fehleranalyse.

Bei Bedarf plant der Mauterheber Inspektionen und führt diese nach Abstimmung mit dem EETS-Anbieter durch und teilt dem EETS-Anbieter die Ergebnisse mit.

Wird auch die letzte Phase dieses Verfahrens positiv abgeschlossen, wird davon ausgegangen, dass alle Anforderungen des Mauterhebers erfüllt sind. Dieser stellt dann eine Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung aus.

Der Mauterheber ist verpflichtet, Änderungen an seinem EETS-Teilsystem rechtzeitig allen EETS-Anbietern, die mit der Gebrauchstauglichkeitsprüfung begonnen oder diese bereits abgeschlossen haben, mitzuteilen, falls dadurch Anpassungen an deren Teilsystemen erforderlich werden.

Falls Änderungen am Verfahren zur Gebrauchstauglichkeit erforderlich sind, ist der Mauterheber für die Aktualisierung der Verfahrensbeschreibung verantwortlich (siehe Nummer 1.7).

2.2 EETS-Anbieter

Der EETS-Anbieter übermittelt die Dokumentation seines Teilsystems an den Mauterheber.

Nach erfolgreicher Prüfung der Dokumentation erstellt der EETS-Anbieter nach den Vorgaben ein Prüfprogramm und stimmt dieses mit dem Mauterheber ab. Bei der Festlegung des Prüfumfangs und der Prüfinhalte werden die Ergebnisse der Konformitätsprüfung berücksichtigt.

Der EETS-Anbieter führt in allen drei Phasen die Prüfungen durch und überwacht sein Teilsystem. Zu Beginn jeder Prüfphase stellt er das erforderliche System zur Verfügung, verifiziert die korrekte Funktion, überprüft die Anbindung innerhalb der Umgebung und meldet Prüfbereitschaft an den Mauterheber. Der EETS-Anbieter dokumentiert die Prüfergebnisse und übermittelt sie an den Mauterheber zur Bewertung. Der EETS-Anbieter ist dafür verantwortlich, dass für die Prüfungen ausreichend geschultes Personal in den folgenden Aufgabenbereichen zur Verfügung steht:

–

Konfiguration und Bedienung der Bordgeräte

–

Fahrten für Phasen 1 und 2, Nutzerreferenzgruppe für Phase 3

–

Bedienung der Benutzerschnittstellen des Zentralsystems

–

Betreuung der Betriebsprozesse

–

Koordinierung der Prüfaktivitäten mit dem Mauterheber.

Es ist Aufgabe des EETS-Anbieters, die Inspektionen durch Bereitstellen entsprechender Ressourcen und Informationen zu unterstützen. Falls er Unterauftragnehmer (Dienstleister und Lieferanten) einsetzt, ist er für die Koordinierung und Kooperation seiner Unterauftragnehmer verantwortlich.

Nach erfolgreicher Gebrauchstauglichkeitsprüfung ist der EETS-Anbieter verpflichtet, dem Mauterheber rechtzeitig Änderungen an seinem Teilsystem, die das EETS-Gebiet BFStrMG betreffen, anzuzeigen.

3.1 Überblick

Für die erstmalige Feststellung der Gebrauchstauglichkeit muss jeder EETS-Anbieter vor Abschluss des EETS-Zulassungsvertrags das Verfahren gemäß den Nummern 3.2 und 3.3 vollständig durchlaufen.

Innerhalb der einzelnen Phasen kann der Mauterheber auch Inspektionen beim EETS-Anbieter bzw. in dessen Teilsystem zur Überprüfung der Erfüllung seiner Vorgaben durchführen.

Das Verfahren kann abgebrochen werden, wenn grundlegende Vorgaben des Mauterhebers nachweislich nicht erfüllt wurden. Die Kriterien für einen Abbruch sowie die Regelungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens sind in Nummer 3.6 enthalten.

Ändern sich nach erfolgreicher Durchführung des Gebrauchstauglichkeitsverfahrens die Vorgaben des Mauterhebers oder die Versionsstände des EETS-Teilsystems von Mauterheber oder EETS-Anbieter bzw. die Komponenten eines Teilsystems, so behält sich der Mauterheber vor, die Gebrauchstauglichkeit erneut zu prüfen. Dazu müssen die system- und verfahrenstechnischen Änderungen im Hinblick auf eine teilweise oder vollständige Wiederholung des Verfahrens bewertet und gemäß Nummer 3.5 geregelt werden. Das Verfahren muss auch bei einem begründeten Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorgaben wiederholt werden. Wird der Nachweis der Funktions- und Leistungsfähigkeit und der Betriebsfähigkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters bei der Wiederholung des Verfahrens nicht erbracht, wird die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung widerrufen.

Die gesamte Kommunikation einschließlich Schriftverkehr zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter erfolgt in deutscher Sprache.

3.2 GTP Prüfblock 1

3.2.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Aufnahme des Verfahrens

Die Aufnahme des Verfahrens erfolgt auf Antrag eines EETS-Anbieters. Der Antrag ist in schriftlicher Form an den Mauterheber zu richten. Dem Antrag sind eine Kopie der Registrierungsbescheinigung und die EG-Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten gemäß Entscheidung 2009/750/EG Anhang IV Nummer 3 einschließlich Versionsstand der jeweiligen Interoperabilitätskomponenten beizufügen.

Falls der Nachweis der Gebrauchstauglichkeit nicht vom EETS-Anbieter selbst, sondern von einem Hersteller oder einem Bevollmächtigten erbracht werden soll, ist dem Antrag ein Nachweis beizufügen, dass die Registrierungsbescheinigung ohne Einschränkung auch für den Hersteller oder den Bevollmächtigten verbindlich ist.

Der Mauterheber prüft den Antrag und teilt dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags das Ergebnis einer Prüfung schriftlich mit.

Falls die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen zur Aufnahme des Verfahrens nicht erfüllt sind, wird der Mauterheber die Gründe dafür schriftlich darlegen. Der Antragsteller hat im Anschluss die Möglichkeit, den Antrag nachzubessern und erneut einzureichen.

3.2.2 Fragen des EETS-Anbieters

Der EETS-Anbieter hat die Möglichkeit, schriftlich Fragen an den Mauterheber zu stellen. Der Mauterheber nimmt innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Fragen schriftlich Stellung. Falls er von seinem Recht zur Verlängerung der Frist Gebrauch macht, wird er den EETS-Anbieter innerhalb der 4-Wochen-Frist über den Stand der Bearbeitung und den voraussichtlichen Termin für die Antwort informieren.

In Einzelfällen bietet der Mauterheber zur Klärung der Fragen Abstimmungstermine an. Der EETS-Anbieter kann auch selbst um einen Abstimmungstermin beim Mauterheber nachsuchen. In so einem Fall entscheidet der Mauterheber über einen Termin zur Abstimmung. Die Einladung zu einem Abstimmungsgespräch erfolgt grundsätzlich durch den Mauterheber.

3.2.3 Prüfung der Dokumentation

Der EETS-Anbieter übermittelt die Dokumentation seines Teilsystems an den Mauterheber. Die Dokumentation enthält Darstellungen zu seinen Geschäftsprozessen sowie Grobbeschreibungen der Systembestandteile. Zudem dokumentiert der EETS-Anbieter nachvollziehbar die Einhaltung der Vorgaben des Mauterhebers in tabellarischer Form. Bei der Erstellung der Dokumentation seines Teilsystems soll sich der EETS-Anbieter an den „Empfehlungen zur Dokumentation“ (Dokument 4.4 der Gebietsvorgaben) orientieren.

Die Dokumentation des Teilsystems wird vom EETS-Anbieter schriftlich und elektronisch an den Mauterheber übergeben. Der Eingang der Dokumentation wird durch den Mauterheber bestätigt.

Zunächst prüft der Mauterheber die vom EETS-Anbieter übermittelte Dokumentation auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität. Details zu den Schwerpunkten der Prüfungen sind im Dokument B zusammengefasst. Die Ergebnisse der Prüfung der Dokumentation werden dem EETS-Anbieter innerhalb von 12 Wochen nach Eingang schriftlich mitgeteilt.

Fällt die Prüfung der Dokumentation durch den Mauterheber nicht positiv aus, wird dieser die Gründe dafür schriftlich darlegen. Gegebenenfalls wird er Nachbesserungen der Dokumentation oder weitere Nachweise fordern. Der EETS-Anbieter hat dann die Möglichkeit, Nachbesserungen vorzunehmen und die überarbeitete Dokumentation unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen wiederum schriftlich und elektronisch an den Mauterheber zu übergeben.

Der Eingang der überarbeiteten Dokumentation wird durch den Mauterheber bestätigt. Das Ergebnis der Nachprüfung teilt der Mauterheber dem EETS-Anbieter innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der überarbeiteten Dokumentation schriftlich mit.

3.2.4 Prüfung des durch den EETS-Anbieter erstellten Prüfprogramms

Die Planung und Erstellung des Prüfprogramms obliegt dem EETS-Anbieter. Der Mauterheber definiert jedoch Vorgaben (Mindestkriterien) bezüglich Art und Umfang der Prüfungen. Diese sind in Dokument B zusammengefasst. Für die erste Prüfphase sind die Prüffallvorgaben in einem Prüfkatalog (Anhang zum Dokument B Prüfkonzept) festgelegt. Für die zweite und dritte Phase gibt der Mauterheber Prüfszenarien vor. Diese Prüfszenarien und die Prüffallvorgaben hat der EETS-Anbieter in seinem Prüfprogramm zu berücksichtigen. Außerdem werden die Ergebnisse der Konformitätsprüfung betrachtet.

Falls der EETS-Anbieter im Rahmen der Erstellung des Prüfprogramms eine Diskrepanz zwischen den Inhalten der Prüffallvorgaben im Prüfkatalog und den Festlegungen in Dokument B bzw. den im Rahmendokument EETS-Schnittstellen referenzierten Schnittstellenspezifikationen feststellt, gelten die Festlegungen in den übergreifenden Dokumenten. Die entsprechenden Prüffälle in dem durch den EETS-Anbieter zu erstellenden Prüfprogramm haben sich in diesem Fall an den übergreifenden Dokumenten zu orientieren, sind dem Mauterheber mitzuteilen und in dem Prüfprogramm kenntlich zu machen, sodass diese im Rahmen der Abstimmungen zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter gesondert bewertet werden können. Diese Regelung gilt auch für den Fall, wenn der EETS-Anbieter im Rahmen der Erstellung des Prüfprogramms eine nicht ausreichende inhaltliche Abdeckung der Prüffallvorgaben zu den Festlegungen in den übergreifenden Dokumenten identifiziert. In diesem Fall hat der EETS-Anbieter entsprechende Prüffälle zu definieren und diese gegenüber dem Mauterheber kenntlich zu machen.

Das Prüfprogramm wird nur für den Versionsstand der Komponenten, für die eine Konformitätserklärung aus der Registrierung vorliegt, und für den Versionsstand des Teilsystems des EETS-Anbieters, die der Prüfung der Dokumentation dessen Teilsystems zugrunde lag, durchgeführt.

Der EETS-Anbieter legt dem Mauterheber das Prüfprogramm in schriftlicher und elektronischer Form vor. Der Mauterheber bestätigt den Eingang des Prüfprogramms und prüft dieses auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität. Der Mauterheber teilt dem EETS-Anbieter innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Prüfprogramms das Ergebnis seiner Prüfung mit. Bei einem positiven Ergebnis stimmen Mauterheber und EETS-Anbieter den Zeitplan für die Durchführung des Prüfprogramms und die einzuhaltenden Fristen miteinander ab. Das Ergebnis der Abstimmung wird von den Beteiligten spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt.

Führt die Prüfung des Programms durch den Mauterheber nicht zu einem positiven Ergebnis, so wird dieser die Gründe dafür in der schriftlichen Mitteilung darlegen. Gegebenenfalls wird der Mauterheber Nachbesserungen fordern. Der EETS-Anbieter hat dann die Möglichkeit, Nachbesserungen vorzunehmen und das überarbeitete Prüfprogramm wiederum in schriftlicher und elektronischer Form an den Mauterheber zu übergeben.

Der Eingang des überarbeiteten Prüfprogramms wird durch den Mauterheber bestätigt. Für die Prüfung des Programms und die Abstimmung des Zeitplans gelten die oben genannten Fristen.

3.3 GTP Prüfblock 2

3.3.1 Phase 1 Schnittstellenprüfung

Die Durchführung des Prüfprogramms beginnt mit der Überprüfung der Schnittstellen und den initialen Funktionsprüfungen. Voraussetzung für diese Prüfungen ist, dass das Teilsystem des EETS-Anbieters vollständig errichtet und alle Schnittstellen zum EETS-Teilsystem des Mauterhebers funktionsbereit sind. Für die Durchführung der Prüfungen stellt der Mauterheber eine Testumgebung zur Verfügung, die alle Schnittstellen entsprechend seiner Schnittstellenspezifikation bereitstellt.

Ziel dieser Prüfphase ist der Nachweis der Funktionsfähigkeit der Schnittstellen zwischen den EETS-Teilsystemen von EETS-Anbieter und Mauterheber sowie der Nachweis der korrekten Implementierung ausgewählter (Teil-)Prozesse im System des EETS-Anbieters.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung der einzelnen Prüffälle werden im Rahmen der Abstimmung des Programms (siehe Nummer 3.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept einschließlich der Mindest-Prüfszenarien und Prüffallvorgaben ist in Dokument B beschrieben.

Die Prüffälle werden durch den EETS-Anbieter gegebenenfalls mit Unterstützung des Mauterhebers durchgeführt und dokumentiert. Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Prüfprotokolle mit allen Prüfergebnissen zur Bewertung zur Verfügung. Bei berechtigten und schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg der Schnittstellenprüfung und der initialen Funktionsprüfungen kann der Mauterheber zusätzliche Nachweise verlangen und die Aufnahme des Probebetriebs bis zur Ausräumung dieser Zweifel untersagen.

3.3.1.1 Kompatibilitätstests

Parallel zur Phase 1 (Schnittstellenprüfungen) werden Kompatibilitätstests mit den Bordgeräten des EETS-Anbieters und den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems (Kontrollsäule, Kontrollbrücke, Kontrollfahrzeug einschließlich der Handgeräte) durchgeführt. Ziel der Kompatibilitätstests ist der funktionale und betriebliche Nachweis des korrekten Kommunikationsverhaltens zwischen den Bordgeräten des EETS-Anbieters und den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems. Zu diesem Zweck werden unter anderem funktionale Tests unter Berücksichtigung unterschiedlicher Szenarien, Kommunikationszonentests und Tests zur Prüfung der stabilen und robusten Kommunikation zwischen den EETS-Bordgeräten und den Kontrolleinrichtungen durchgeführt.

Die Kompatibilitätstests werden durch den Betreiber der Kontrolleinrichtungen im Auftrag des Mauterhebers auf Basis eines Testfallkatalogs geplant und durchgeführt. Der EETS-Anbieter hat die Möglichkeit, die Tests zu begleiten.

Zur Durchführung der Kompatibilitätstests muss der EETS-Anbieter dem Mauterheber mindestens zehn Fahrzeuggeräte bereitstellen, deren Typ für die spätere Nutzung im Wirkbetrieb im EETS-Gebiet BFStrMG vorgesehen sind. Sofern der EETS-Anbieter die Nutzung unterschiedlicher Bordgerätetypen beabsichtigt, müssen diese vom EETS-Anbieter ebenfalls berücksichtigt werden. Der Softwarestand der zur Verfügung gestellten Bordgeräte soll dem für den Wirkbetrieb geplanten Stand entsprechen und die Vorgaben der Schnittstelle 301, Dokument 4.3.1 in der aktuell gültigen Fassung erfüllen.

Sofern erforderlich, können weitere Mitwirkungsleistungen vom EETS-Anbieter notwendig sein, um die Kompatibilitätstests zeitlich effizient und in ausreichendem Umfang durchführen zu können. Hierzu gehört auch die kurzfristige Behebung von im Rahmen der Kompatibilitätstests festgestellten Auffälligkeiten oder Fehlern in den Bordgeräten des EETS-Nutzers.

3.3.2 Phase 2 Probebetrieb

Ziel der zweiten Prüfphase ist es, alle Einrichtungen und Prozesse des Teilsystems des EETS-Anbieters auf die Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers zu prüfen. Dabei muss sowohl die Funktionsfähigkeit als auch die Betriebsfähigkeit des Teilsystems nachgewiesen werden.

Dazu werden Prüfungen durchgeführt, in deren Rahmen unter anderem eine anteilige Befahrung des mautpflichtigen Streckennetzes erfolgt. Darüber hinaus wird nachgewiesen, dass auch andere, gegebenenfalls vom EETS-Anbieter vorgesehene Dienste, den Betrieb des Lkw-Mautsystems im EETS-Gebiet BFStrMG nicht stören.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung der einzelnen Prüffälle werden im Rahmen der Abstimmung für das Prüfprogramm (siehe Nummer 3.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept einschließlich der Mindestanzahl an Prüfszenarien ist im Dokument B beschrieben.

Die Prüffälle werden durch den EETS-Anbieter durchgeführt und dokumentiert. Der Mauterheber behält sich vor, an der Durchführung der Prüffälle des EETS-Anbieters teilzunehmen. Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Prüfprotokolle mit allen Prüfergebnissen zur Bewertung zur Verfügung. Bei berechtigten und schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg des Probebetriebs kann der Mauterheber zusätzliche Nachweise verlangen und die Aufnahme des Pilotbetriebs bis zur Ausräumung dieser Zweifel untersagen.

3.3.3 Phase 3 Pilotbetrieb

Der Pilotbetrieb bildet die dritte und letzte Prüfphase des Prüfprogramms wird vollständig in den Wirkbetriebsumgebungen von Mauterheber und EETS-Anbieter durchgeführt.

Ziel des Pilotbetriebs ist es, alle Einrichtungen und Prozesse des Teilsystems des EETS-Anbieters auf Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers zu prüfen. Dabei muss sowohl die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit als auch die Betriebsfähigkeit des Teilsystems im Wirkbetrieb nachgewiesen werden. Zu diesem Zweck werden Prüfungen mit einer hinreichenden Anzahl von Bordgeräten in Fahrzeugen, die von EETS-Nutzern, die einen Vertrag mit dem jeweiligen EETS-Anbieter geschlossen haben, im gesamten EETS-Gebiet BFStrMG durchgeführt.

Die Fristen zur Durchführung, Auswertung und Bewertung des Pilotbetriebs einschließlich der einzelnen Prüffälle werden im Rahmen der Abstimmung mit dem Programm (siehe Nummer 3.2.4) verbindlich festgelegt. Das Prüfkonzept einschließlich der mindestens vorzusehenden Prüfszenarien ist in Dokument B beschrieben.

Die Prüffälle werden durch den EETS-Anbieter unter Begleitung des Mauterhebers durchgeführt und dokumentiert. Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber die Prüfprotokolle, die die vollständigen Prüfergebnisse enthalten, zur Bewertung zur Verfügung. Bei berechtigten und schwerwiegenden Zweifeln an dem Erfolg des Pilotbetriebs kann der Mauterheber zusätzliche Nachweise verlangen und die Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung bis zur Ausräumung dieser Zweifel versagen.

3.4 Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung

Die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung wird vom Mauterheber nach dem erfolgreichen Abschluss des Pilotbetriebs ausgestellt. Sie gilt für den darin dokumentierten

–

Stand der Vorgaben des Mauterhebers für die Prüfungen einschließlich dem Stand der Verfahrensbeschreibung,

–

Versionsstand des EETS-Teilsystems des Mauterhebers, mit dem das Verfahren durchgeführt wurde,

–

Versionsstand der Komponenten des Teilsystems des EETS-Anbieters gemäß Konformitätserklärung des EETS-Anbieters sowie

–

Versionsstand des Teilsystems des EETS-Anbieters, für das das Verfahren durchgeführt wurde.

3.5 Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit

Es ist unter Umständen möglich, dass zur Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit eine erneute Prüfung eines Teils oder des gesamten Teilsystems eines EETS-Anbieters notwendig wird. Mögliche Gründe sind in Nummer 3.5.1 beschrieben.

3.5.1 Gründe für eine erneute Prüfung

3.5.1.1 Änderungen des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

Erfolgt eine Änderung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit nach Ausstellung der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, prüft der Mauterheber die möglichen Auswirkungen der Verfahrensänderung auf die bescheinigte Gebrauchstauglichkeit. Bestehen begründete Zweifel, dass die Gebrauchstauglichkeit unter den geänderten Prüfbedingungen nicht oder nicht ausreichend gegeben sein könnte, kann der Mauterheber vom EETS-Anbieter eine partielle oder vollständige Wiederholung der Prüfung verlangen.

3.5.1.2 Grundlegende Änderungen im EETS-Teilsystem des Mauterhebers

Durch den Betrieb des Teilsystems des Mauterhebers ist zu erwarten, dass sich im Laufe der Zeit Systemänderungen ergeben. Auslöser für Systemänderungen können z. B. betriebliche Optimierungsmaßnahmen oder neue gesetzliche Vorgaben sein.

Über Änderungen im EETS-Teilsystem des Mauterhebers (Software-Release, Hardware-technische Implementierungen), die für die Schnittstellen zu den Teilsystemen der EETS-Anbieter und/oder deren Prozesse bedeutsam sein können, oder über geplante Änderungen der Vorgaben wird der Mauterheber die EETS-Anbieter informieren. Daraufhin müssen diese gegebenenfalls Anpassungen an ihren Teilsystemen (Systemspezifikation, Implementierung, Test und Dokumentation) und/oder Prozessdefinitionen vornehmen.

3.5.1.3 Grundlegende Änderungen im Teilsystem des EETS-Anbieters

Beabsichtigt der EETS-Anbieter, in der Betriebsphase an seinem Teilsystem Änderungen vorzunehmen (z. B. betriebliche Optimierungen, Software-Releases im Zentralsystem oder am Bordgerät), die die initial geprüften Funktionen des Teilsystems oder die Schnittstellen zum Mauterheber betreffen können, so hat er dies dem Mauterheber so früh wie möglich, mindestens aber drei Monate vorher anzuzeigen.

3.5.1.4 Begründeter Verdacht des Mauterhebers auf Nichterfüllung seiner Vorgaben

Ergeben sich aus der laufenden Überwachung Hinweise, die den Verdacht auf Nichteinhaltung der Vorgaben des Mauterhebers durch den EETS-Anbieter begründen, kann der Mauterheber die Behebung dieser Mängel am Teilsystem des EETS-Anbieters verlangen.

3.5.2 Bewertung der Anpassungen am Teilsystem des EETS-Anbieters

Werden die durchgeführten Anpassungen oder Hinweise auf Nichteinhaltung von Vorgaben vom Mauterheber als derart gravierend eingestuft, dass die Prüfaussagen der ursprünglichen Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung nicht mehr als gültig akzeptiert werden können, sind die entsprechenden Teile der Prüfung zumindest für die von den Anpassungen betroffenen Systemteile erneut durchzuführen und die Systemteile und die dadurch tangierten Prüfszenarien exakt festzustellen und abzugrenzen.

3.5.3 Wiederholung des Verfahrens

Die erneute Durchführung des Verfahrens orientiert sich an denselben Phasenschritten wie die initiale Durchführung, sofern relevant. Sämtliche in der Bewertung der Änderungen als relevant eingestuften Prüfszenarien aller Prüfphasen müssen komplett durchlaufen werden.

Falls die erneute Prüfung nicht innerhalb von drei Monaten erfolgreich abgeschlossen werden kann oder der EETS-Anbieter nicht bereit ist, diese Prüfung zu wiederholen, wird der Mauterheber die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung widerrufen.

3.6 Abbruch und Wiederaufnahme des Verfahrens

Stellt sich während der Prüfung zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit heraus, dass nach Einschätzung des Mauterhebers die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Durchlaufen des Verfahrens nicht mehr gegeben sind, z. B. aufgrund

–

des Widerrufs der Konformitätserklärung zu einer Interoperabilitätskomponente,

–

der Änderung des Versionsstandes der Komponenten des Teilsystems des EETS-Anbieters gegenüber dem in der Konformitätserklärung des EETS-Anbieters genannten Versionsstand,

–

der Nichteinhaltung der Vereinbarung über das EETS-Zulassungsverfahren durch den EETS-Anbieter, gravierender Beanstandungen, wodurch wesentliche Teilkomponenten neu entwickelt oder im Wesentlichen modifiziert werden müssen,

–

der grundsätzlichen Nichterfüllbarkeit wesentlicher Vorgaben des Mauterhebers durch das Teilsystem des EETS-Anbieters,

so wird das Verfahren durch den Mauterheber abgebrochen. Der Mauterheber teilt dem EETS-Anbieter die Gründe für den Abbruch des Verfahrens schriftlich innerhalb von drei Werktagen mit.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann erst dann erfolgen, wenn alle Voraussetzungen wieder erfüllt sind. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens gelten dieselben Regelungen wie für die erstmalige Feststellung der Gebrauchstauglichkeit (vgl. Nummer 3.2).

4.1 Planungsunterlagen für den Prüfblock 2

Der EETS-Anbieter übernimmt in Abstimmung mit dem Mauterheber die Planung für das Prüfprogramm. Die Planungsunterlagen müssen mindestens die folgenden Informationen enthalten:

–

das Prüfprogramm

–

zeitliche Planung für

–

Aufbau der Prüfumgebungen für alle drei Prüfphasen

–

Prüfablauf für alle drei Prüfphasen mit Bezug auf das Prüfprogramm

–

Berichtswesen

–

Organigramm des Prüfteams des EETS-Anbieters.

Eine detaillierte Planung für die Durchführung der einzelnen Prüfphasen erfolgt während der Vorbereitung und vor der Aufnahme der jeweiligen Phasen.

Bei der zeitlichen Planung ist insbesondere zu beachten, dass der Pilotbetrieb (Phase 3) mindestens eine Änderung der Mautbasisdaten umfasst und nach der Änderung noch mindestens sechs Wochen fortgeführt wird.

4.2 Zentralsystem des EETS-Anbieters

Für die Phasen 1 und 2 kann der EETS-Anbieter ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem einsetzen, das identische Software- und vergleichbare Hardwarestände wie das Wirkbetriebssystem aufweisen muss. Anderenfalls muss er sein eigenes Wirkbetriebssystem für die Durchführung der Phasen 1 und 2 verwenden. In dem letzteren Fall ist jedoch sicherzustellen, dass dadurch keine Einschränkungen des Prüfprogramms entstehen.

Die Phase 3 ist zwingend mit dem Wirkbetriebssystem des EETS-Anbieters durchzuführen.

Falls Prozesse und Verfahren eingesetzt werden, die von den für den Wirkbetrieb vorgegebenen Prozessen und Verfahren abweichen, ist dies vorab mit dem Mauterheber abzustimmen.

Der EETS-Anbieter hat spätestens zu Beginn des ersten Prüfblocks eine eindeutige Dokumentation seines Zentralsystems mit Beschreibung der Hardware und Konfiguration sowie eine Auflistung aller Software-Komponenten und -module einschließlich eindeutiger Versionsbezeichnungen zur Verfügung zu stellen. Diese Dokumentation ist bei jeglichen Änderungen des Zentralsystems während und nach Abschluss der Gebrauchstauglichkeitsprüfung zu aktualisieren. Alle Änderungen sind detailliert zu dokumentieren, und jede Änderung ist hinsichtlich der möglichen Auswirkungen zu bewerten.

4.3 Bordgeräte des EETS-Anbieters

Alle Prüfphasen sind mit den für den Wirkbetrieb bestimmten Bordgeräten des EETS-Anbieters durchzuführen. In keiner der Prüfphasen dürfen Simulatoren, spezielle Testversionen oder Vorserien-Exemplare eingesetzt werden.

Die Anzahl der in den Prüfphasen einzusetzenden Bordgeräte ist abhängig von der jeweiligen Phase der Prüfung und wird in Dokument B dargestellt.

Falls der EETS-Anbieter gleichzeitig Bordgeräte verschiedener Hersteller oder unterschiedliche Varianten beziehungsweise Versionen eines Bordgeräts einsetzt, gelten die nachfolgenden Vorgaben sinngemäß für jeden Bordgeräte-Typ sowie jede Version beziehungsweise Variante.

Spätestens zu Beginn der Phase 3 hat der EETS-Anbieter mindestens drei Exemplare jedes von ihm eingesetzten Bordgerätetyps in der aktuellen Konfiguration beziehungsweise Version an den Mauterheber zu übergeben. Bei neu hinzukommenden Bordgerätetypen ist der EETS-Anbieter verpflichtet, dem Mauterheber ebenfalls drei Exemplare zur Verfügung zu stellen. Die übergebenen Exemplare verbleiben dauerhaft und zeitlich unbegrenzt beim Mauterheber und müssen vom EETS-Anbieter ständig auf aktuellem Stand gehalten werden (Software- und Betriebsdaten).

Der EETS-Anbieter hat spätestens zu Beginn des ersten Prüfblocks eine eindeutige Dokumentation der von ihm eingesetzten Bordgeräte zur Verfügung zu stellen. Diese Dokumentation ist bei jeglichen Änderungen der Bordgeräte während und nach Abschluss der Gebrauchstauglichkeitsprüfung zu aktualisieren. Alle Änderungen sind detailliert zu dokumentieren, insbesondere ist jede Änderung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit und Interoperabilität mit dem EETS-Teilsystem des Mauterhebers zu bewerten.

4.4 Vorgaben für Teilnahme an Prüfungen

Die Prüfungen zur Validierung durch Betriebsbewährung finden räumlich verteilt statt. Dementsprechend wird in den nachfolgenden Abschnitten geregelt, wer bei den Prüfungen am jeweiligen (Stand-)Ort anwesend sein darf bzw. muss.

4.4.1 Phase 1

An den Prüfungen der Phase 1 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte des EETS-Anbieters sowie die Testumgebung des Mauterhebers beteiligt.

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Schnittstellentestumgebung des Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten technischen und organisatorischen Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl am Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu begleiten. Gleiches gilt auch für die Fahrszenarien. Die Kompatibilitätstests können vom EETS-Anbieter begleitet werden (siehe Nummer 3.3.1.1).

4.4.2 Phase 2

An Phase 2 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte des EETS-Anbieters sowie ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem des Mauterhebers beteiligt.

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Probebetriebsumgebung des Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten technischen und organisatorischen Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl im Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu begleiten. Daraus folgt, dass der Mauterheber auch während der Durchführung von Fahrszenarien die Fahrten begleiten darf.

4.4.3 Phase 3

An den Prüfungen der Phase 3 sind das Zentralsystem und die Bordgeräte des EETS-Anbieters sowie das Wirkbetriebssystem des Mauterhebers beteiligt.

Der EETS-Anbieter kann die Prüfungen in der Wirkbetriebsumgebung des Mauterhebers ausschließlich über die vom Mauterheber definierten technischen und organisatorischen Schnittstellen begleiten.

Der Mauterheber ist berechtigt, die laufenden Prüfungen sowohl im Zentralsystem als auch an den Bordgeräten des EETS-Anbieters zu begleiten. Daraus folgt, dass der Mauterheber auch während der Durchführung von Fahrszenarien die Fahrten begleiten darf.

4.5 Vorgaben für Prüf- und Abschlussberichte

Der EETS-Anbieter ist in allen Phasen für die Erstellung des Prüfprogramms und für die Durchführung der Prüffälle verantwortlich. Daher obliegt es dem EETS-Anbieter, für jeden Prüffall ein Prüfprotokoll zu erstellen.

Der EETS-Anbieter hat für

–

jeden Prüffall ein separates Prüfprotokoll

und zusätzlich für

–

jedes Prüfszenario einen separaten Prüfbericht sowie

–

für jede der drei Prüfphasen einen Abschlussbericht

zu erstellen.

Sämtliche Prüfprotokolle und Prüfberichte sind grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfungen (Prüffälle und Prüfszenarien) in elektronischer Form bereitzustellen und müssen vom jeweiligen in den Planungsunterlagen genannten Prüfverantwortlichen eigenhändig unterschrieben sein.

Spätestens zwei Wochen nach Abschluss aller Prüfungen und Inspektionen einer Prüfphase legt der EETS-Anbieter dem Mauterheber seinen Abschlussbericht für diese Prüfphase vor. In diesem Abschlussbericht sind auch die vom Mauterheber festgestellten Testergebnisse zu den Prüfprotokollen und Prüfberichten zu dokumentieren.

Die detaillierten Anforderungen an die Inhalte aller geforderten Protokolle und Berichte sind in Dokument B zu finden.

Um die Nachvollziehbarkeit der Prüfergebnisse zu gewährleisten, muss der EETS-Anbieter alle zum Nachweis der Gebrauchstauglichkeit anfallenden Prüfdokumente und Prüfdaten fünf Jahre archivieren.

1.1 Zielsetzung des Dokuments

Das vorliegende Prüfkonzept enthält die inhaltlichen Vorgaben für die Feststellung der Gebrauchstauglichkeit und gibt die Rahmenbedingungen für das vom EETS-Anbieter zu erstellende Prüfprogramm vor.

1.2 Referenzen/Grundlagen

Dem Prüfkonzept liegen das in Dokument A – Verfahrensbeschreibung beschriebene Verfahren der Gebrauchstauglichkeitsprüfung sowie die Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG zugrunde. Alle dort vorgenommenen Festlegungen gelten übergreifend für die Inhalte des Prüfkonzepts und für das durch den EETS-Anbieter zu erstellende Prüfprogramm.

1.3 Überblick/Aufbau des Dokuments

Das Prüfkonzept ist gemäß der in Dokument A festgelegten Inhalte der Prüfblöcke „Prüfung der Dokumentation“ (Prüfblock 1) und „Durchführung des Prüfprogramms“ (Prüfblock 2) aufgebaut.

Nummer 2 beschreibt allgemeine, für alle Prüfungen im Rahmen der Gebrauchstauglichkeitsprüfung geltende Vorgaben und Voraussetzungen.

Nummer 3 beschreibt die Vorgaben für die Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters (Prüfblock 1).

Nummer 4 enthält die Vorgaben für die Schnittstellenprüfung und initiale fachliche Funktionsprüfungen (Prüfblock 2 – Phase 1).

Nummer 5 enthält die Vorgaben für den Probebetrieb (Prüfblock 2 – Phase 2).

Nummer 6 enthält die Vorgaben für den Pilotbetrieb (Prüfblock 2 – Phase 3).

Im Prüfkatalog sind spezifische Vorgaben der für die Schnittstellenprüfung (Prüfblock 2 – Phase 1) relevanten Prüfszenarien zusammengefasst. Die Vorgaben für die Tests zum Nachweis der Kompatibilität zwischen den Bordgeräten des EETS-Anbieters und den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems werden in einem gesonderten Testkatalog dokumentiert.

2.1 Vorgaben und daraus abgeleitete Prüfverfahren

Das Prüfkonzept basiert auf den Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG und enthält Prüfszenarien und Prüffallvorgaben, die anhand der in Dokument A definierten Stufen des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit strukturiert sind.

Der Mauterheber behält sich im Einzelfall vor, dem Prüfkonzept weitere Inhalte hinzuzufügen und/oder bereits festgeschriebene Inhalte abzuändern.

2.2 Prüforganisation und -planung

Das vom EETS-Anbieter erstellte Prüfprogramm bildet die Grundlage für die Organisation und Planung aller Prüfphasen. Im Rahmen der Abstimmung des Prüfprogramms werden die zeitliche Planung des Prüfablaufs und die Spezifikation der Prüffälle mit Bezug auf die in diesem Dokument vorgegebenen Prüfszenarien und Prüffallvorgaben der einzelnen Prüfphasen festgelegt.

In diesem Kontext werden auch die Termine für die Bereitstellung des Prüfprogramms und für die Bereitstellung und Beschaffung des Prüfgeräts (Bordgeräte etc.) seitens des EETS-Anbieters festgelegt.

Zur Vorbereitung jeder einzelnen Prüfphase übermittelt der EETS-Anbieter dem Mauterheber die konkrete Planung zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Prüfungen.

Übergreifend gelten alle in Dokument A genannten Fristen.

2.3 Durchführung von Inspektionen

Zu jedem Zeitpunkt der Gebrauchstauglichkeitsprüfung kann der Mauterheber Inspektionen beim EETS-Anbieter durchführen, wenn aus seiner Sicht andere Prüfmethoden unzureichend sind, die Einhaltung der Vorgaben des Mauterhebers zu bewerten.

Der Mauterheber kündigt dem EETS-Anbieter die Durchführung einer Inspektion an und gibt ihm die Inhalte der Inspektion sowie Hinweise zu den vom EETS-Anbieter bereitzustellenden Unterlagen bekannt. Die relevanten Unterlagen müssen dem Mauterheber mindestens zwei Wochen nach Mitteilung bereitgestellt werden.

Anhand der Unterlagen identifiziert der Mauterheber die Schwerpunkte für die Inspektionstätigkeiten. Auf Grundlage der identifizierten Schwerpunkte stimmen beide Parteien Ort und Zeit der Inspektionen ab.

Die Inspektionen werden durch den Mauterheber mit Unterstützung des EETS-Anbieters durchgeführt.

Die Ergebnisse der Inspektionen haben bei der Entscheidung über die Gebrauchstauglichkeit, bezogen auf die Quality Gates, denselben Stellenwert wie die Ergebnisse der Prüfungen der einzelnen Prüfphasen (Schnittstellenprüfungen, Probebetrieb und Pilotbetrieb). Die Bewertung der Ergebnisse der Inspektionen erfolgt in einem vom Mauterheber zu erstellenden Inspektionsbericht.

2.4 Verantwortlichkeiten

Der Mauterheber hat innerhalb der Prüfungen folgende Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

–

Bereitstellung seines Teilsystems als Teil der Prüfumgebung für die jeweilige Prüfphase

–

Bereitstellung und Einbindung der Systemzugangsschlüssel und sicherheitsrelevanten Informationen

–

Benennung von Ansprechpartnern

–

Begleitung und Beaufsichtigung der Prüfdurchführung

–

Bereitstellung aller in den Systemen des Mauterhebers erzeugten und für die Auswertung der Prüfung erforderlichen Daten

–

Unterstützung des EETS-Anbieters bei der Fehleranalyse

–

Bewertung und Abnahme der Prüfergebnisse: der Mauterheber stellt seine Bewertung zu den durch den EETS-Anbieter erstellten Prüfprotokollen und Prüfberichten dem EETS-Anbieter zur Verfügung, sodass dieser spätestens zwei Wochen nach Abschluss aller Prüfungen und Inspektionen einer Prüfphase dem Mauterheber seinen Abschlussbericht für diese Prüfphase vorlegen kann (vgl. Dokument A, Nummer 4.5).

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des EETS-Anbieters innerhalb der Prüfungen lauten wie folgt:

–

Bereitstellung seines Teilsystems und Anbindung in der Prüfumgebung für die jeweilige Prüfphase

–

Bereitstellung und Einbindung der Systemzugangsschlüssel und sicherheitsrelevanten Informationen

–

Bereitstellung von Prüfgeräten (Bordgeräte etc.) und Ressourcen

–

Organisation und Durchführung der Prüfungen auf Basis des abgestimmten Prüfprogramms

–

Beschaffung, Zusammenstellung und Prüfung auf Vollständigkeit aller relevanten Prüfdaten

–

Dokumentation und Bereitstellung der Prüfergebnisse.

2.5 Kriterien für das Bestehen von Prüfungen

Für alle Prüfungen (Prüfszenarien, Prüffälle und Inspektionen) gelten die gleichen unten aufgeführten Bewertungskriterien.

Kriterien für eine bestandene Prüfung sind:

–

Alle Prüfkriterien sind erfüllt und

–

es sind keine Fehler aufgetreten.

In allen anderen Fällen kann eine Prüfung als nicht bestanden gewertet werden.

2.6 Unterbrechung und Wiederaufnahme der Prüfungen

Die Durchführung der Prüfungen ist so zu planen, dass sie in angemessener Zeit, mit angemessenen technischen und personellen Ressourcen durchgeführt werden kann. Eine kontinuierliche Durchführung wird bevorzugt.

Für den Fall, dass einzelne Prüfungen aus nicht vorhersehbaren Gründen unterbrochen werden müssen, ist der Mauterheber unverzüglich zu informieren. Das weitere Vorgehen legt der Mauterheber in Abstimmung mit dem EETS-Anbieter fest.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Unterbrechung der Prüfung möglich. Eine Unterbrechung ist im Prüfprotokoll zu dokumentieren, und der Aufsatzpunkt zur Wiederaufnahme der Prüfung ist zu beschreiben.

Sämtliche Prüfdaten müssen im Fall einer Unterbrechung und Wiederaufnahme einer Prüfung durch den EETS-Anbieter archiviert werden. Den Prüfdaten müssen in diesem Fall eindeutige Kennnummern (IDs) zugewiesen und diese in den Prüfprotokollen entsprechend referenziert werden.

2.7 Prüfergebnisse

Es gelten die Vorgaben für die Dokumentation der Prüfergebnisse aus Anhang A. Die entsprechende Detailtiefe für die Dokumentation ist den Prüfszenarien zu entnehmen.

Darüber hinausgehende Anforderungen sind in den Beschreibungen der jeweiligen Prüfszenarien definiert.

2.8 Quality Gates

Die folgenden Quality Gates definieren die Kriterien für das Bestehen eines Prüfblocks beziehungsweise einer Prüfphase der Gebrauchstauglichkeitsprüfung:

–

QG1 (Prüfung der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters)

–

QG2 (Schnittstellenprüfung und initiale fachliche Funktionsprüfungen)

–

QG3 (Probebetrieb)

–

QG4 (Pilotbetrieb)

Für das Bestehen des Quality Gates in Prüfblock 1 gelten die folgenden Kriterien:

–

Der EETS-Anbieter muss mit der Dokumentation seines Teilsystems nachweisen, dass er die Vorgaben des Mauterhebers erfüllt beziehungsweise in welcher Form er beabsichtigt, die Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers sicherzustellen.

Für das Bestehen der Quality Gates in Prüfblock 2 (QG2 bis QG4) gelten folgende Kriterien:

–

Alle Prüfszenarien müssen durch das Prüfprogramm des EETS-Anbieters vollständig abgedeckt sein. Die Abdeckung ist in einer Kreuz-Referenztabelle zu dokumentieren, so wie sie im Anhang C angefügt ist.

–

Alle Prüffälle aus dem Prüfprogramm des EETS-Anbieters müssen durchgeführt und bestanden sein (außer für QG4-Pilotbetrieb, da hier nicht basierend auf Prüffällen getestet wird). Die Kompatibilitätstests, die parallel zu der Schnittstellenprüfung durchgeführt werden, müssen erfolgreich bestanden sein.

–

Für jede Prüfung muss die erforderliche Dokumentation der Prüfergebnisse gemäß den Vorgaben aus Anhang A vorliegen.

–

Für jede Prüfung liegt innerhalb von zwei Wochen eine abschließende Bewertung des Mauterhebers vor.

–

Prüfprotokolle für jeden Prüffall (QG2 und QG3)

–

Prüfberichte für jedes Prüfszenario (QG2, QG3 und QG4)

–

Abschlussbericht für die Prüfphase (QG2, QG3 und QG4)

–

Falls in der entsprechenden Phase Inspektionen durchgeführt wurden, müssen diese erfolgreich abgeschlossen sein.

Voraussetzung für den Übergang in eine nächste Prüfphase ist, dass im Rahmen der durchgeführten Prüfungen keine Fehler gemäß Nummer 2.5 festgestellt wurden. Alle im Rahmen einer Prüfphase aufgetretenen Fehler müssen im Rahmen derselben Prüfphase behoben und nachgeprüft worden sein. Abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Änderungen am Teilsystem des EETS-Anbieters müssen eventuell auch Prüfungen aus vorherigen Prüfphasen wiederholt werden.

2.9 Kriterien für den Abbruch von Prüfungen

Der Mauterheber kann einzelne Prüfungen, Prüfphasen oder im schwerwiegenden Fall auch die Gebrauchstauglichkeitsprüfung abbrechen, wenn:

–

der EETS-Anbieter seine im zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter abgestimmten Prüfprogramm festgelegten Verpflichtungen verletzt,

–

im Rahmen der Prüfungen ein derart kritisches Fehleraufkommen auftritt, sodass die Prüfungen nicht mit vertretbarem Aufwand termingerecht durchgeführt werden können oder ein negatives Prüfergebnis absehbar wird oder

–

sich begründete Zweifel an der Qualität des Teilsystems des EETS-Anbieters einstellen.

Abbrüche und Wiederaufnahme von Prüfungen durch den EETS-Anbieter sind nur in Abstimmung mit dem Mauterheber zulässig. Daraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit zur Neuplanung des Prüfprogramms ergeben.

2.10 Risikomanagement

Dem EETS-Anbieter wird empfohlen, ein Risikomanagement für das gesamte Prüfprogramm durchzuführen. Ein geeignetes Risikomanagement kann sich z. B. an den folgenden internationalen Standards orientieren:

–

ISO 31000 Risk management – Principles and guidelines

–

ISO/IEC 16085:2006 Systems and software engineering – Life cycle processes – Risk management

–

ISO/IEC 15288:2016 Systems and software engineering – System life cycle processes.

3.1 Übersicht Prüfszenario

Prüfblock 1 umfasst das folgende Prüfszenario:

Tabelle 1: Prüfszenario für die Dokumentenprüfung

Mit Hilfe der Dokumentenprüfung des EETS-Anbieters soll die Einhaltung der für das BFStrMG geltenden Gebietsvorgaben bewertet werden. Der Mauterheber prüft dabei, ob und wie der EETS-Anbieter beabsichtigt, die Vorgaben des Mauterhebers zu erfüllen. Je besser die Dokumentation die Erfüllung der Gebietsvorgaben beschreibt, desto zügiger kann die Dokumentenprüfung abgeschlossen werden, da Rückfragen aufgrund von Unklarheiten oder Nachforderung von weiteren Dokumenten vermieden werden können. Grundsätzlich werden alle in der Dokumentation enthaltenen Informationen und Beschreibungen hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit und Korrektheit geprüft. Die Prüfungsschwerpunkte für jede einzelne Vorgabe sind in Nummer 3.2 beschrieben.

Hinsichtlich der beizustellenden Dokumentation muss der EETS-Anbieter Folgendes berücksichtigen:

–

Die Dokumente müssen in deutscher Sprache bereitgestellt werden.

–

Es ist eine tabellarische Aufstellung zu liefern, aus der für jede einzelne Gebietsvorgabe hervorgeht, in welchem der eingereichten Dokumente inkl. Kapitelangabe, Informationen zu finden sind, die die Erfüllung der jeweiligen Gebietsvorgabe beschreiben. Wenn die Erfüllung der Vorgabe nicht durch den Verweis auf entsprechende Dokumente erbracht werden kann, ist in der Tabelle eine aussagekräftige textuelle Erläuterung als Nachweis anzuführen.

–

EETS-Anbieter sollen auf bereits existierende Dokumente zurückgreifen und eine Auflistung aller bereitgestellten Dokumente liefern. Die Auflistung dient der Prüfung auf Vollständigkeit und als Basis für die erforderliche Referenzierung der Dokumente in tabellarischer Aufstellung.

–

Es ist ein Sicherheitskonzept vorzulegen, aus dem Informationen über das Sicherheitsmanagement, erkannte Bedrohungen der Prozesse und IT-Systeme des EETS-Anbieters und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen hervorgehen.

Es wird empfohlen, dass die vom EETS-Anbieter bereitzustellende Dokumentation inhaltlich Folgendes umfasst:

1)

Aussagekräftige Beschreibungen der mautrelevanten Geschäftsprozesse des EETS-Anbieters.

2)

Beschreibungen der Betriebsprozesse und der betrieblichen Organisation. Dabei sollte insbesondere die Ausgestaltung der IT-Serviceprozesse und die Organisationseinheiten des EETS-Anbieters, die für den Betrieb seines Teilsystems verantwortlich sind, einschließlich ihrer Aufgaben und Funktionen sowie ihrer Einbindung in die Gesamtorganisation, beschrieben werden.

3)

Ein Datenschutzkonzept, in dem der EETS-Anbieter ausführlich auf den Schutz von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten in seinem Teilsystem eingeht und die Umsetzung der für ihn geltenden Vorgaben zum Datenschutz beschreibt.

4)

Eine High-Level-Systemdokumentation, die einen funktionalen Überblick über die vom EETS-Anbieter eingesetzten mautrelevanten IT-Komponenten, deren Schnittstellen und Hauptdatenflüsse gibt.

5)

Ein Risikomanagementplan in dem der EETS-Anbieter beschreibt, welche technischen, prozessualen, organisatorischen und finanziellen Risiken für seinen Geschäftsbetrieb bestehen und welche Maßnahmen zur Minimierung der Eintrittswahrscheinlichkeit bzw. Maßnahmen zur Reduktion der Risikoauswirkungen vorgesehen werden.

6)

Ein Systemweiterentwicklungskonzept, welches das angewandte Vorgehensmodell des EETS-Anbieters bei der Umsetzung von Veränderungen und Erweiterungen seines technischen Systems beschreibt. Aus dem Konzept soll ersichtlich sein, welche Phasen (z. B. Spezifikation, Test, Integration, Abnahme) bei einer Weiterentwicklung des Systems durchlaufen werden und in welchem zeitlichen Rahmen und welcher Regelmäßigkeit (z. B. feste Releasetermine) Weiterentwicklungsvorhaben umgesetzt werden.

3.2 Schwerpunkte der Prüfung

In der nachfolgenden Tabelle sind die Schwerpunkte aufgeführt, die bei der Dokumentenprüfung vorrangig betrachtet werden. Der Mauterheber prüft in dieser Phase anhand der Dokumentation des Teilsystems des EETS-Anbieters, ob und wie der EETS-Anbieter beabsichtigt, die Vorgaben des Mauterhebers zu erfüllen.

Tabelle 2: Schwerpunkte bei der Prüfung der Dokumentation

Der Mauterheber fasst die Ergebnisse der Dokumentenprüfung in einem Prüfbericht zusammen. In dem Prüfbericht ist für jede Vorgabe vermerkt, ob basierend auf der vom EETS-Anbieter vorgelegten Dokumentation von einer Erfüllung der Vorgabe ausgegangen werden kann.

3.3  Quality Gate – QG1

Für das Bestehen des ersten Prüfblocks „Dokumentationsprüfung“ gelten die in Nummer 2.8 genannten Kriterien.

4.1 Prüfgegenstand und Ziel

Im Rahmen der Schnittstellenprüfung und der initialen fachlichen Funktionsprüfungen (Phase 1) erfolgt die Überprüfung der grundlegenden Funktionalität des Teilsystems des EETS-Anbieters, bestehend aus:

–

der Feststellung des robusten, korrekten und vollständigen Datenaustausches über alle für die Phase 1 relevanten Schnittstellen des Teilsystems des EETS-Anbieters und des EETS-Teilsystems des Mauterhebers (siehe Tabelle 3)

–

dem Nachweis einfacher funktionaler Abläufe im Teilsystem des EETS-Anbieters.

Ziel der Prüfung ist die Feststellung dieser grundlegenden Funktionalität.

Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 1 ist das Bestehen des Quality Gates 1 gemäß Nummer 3.3 und die Verfügbarkeit der für den Schnittstellentest benötigten Ressourcen.

Der erfolgreiche Abschluss der Phase 1 ist Voraussetzung für den Beginn des Probebetriebs (Phase 2).

Prüfgegenstand ist das Teilsystem des EETS-Anbieters. Zur Prüfung wird die Testumgebung des Mauterhebers verwendet. Parallel zur Schnittstellenprüfung erfolgen Kompatibilitätstests mit den Bordgeräten des EETS-Anbieters und den Kontrolleinrichtungen des deutschen Mautsystems. Die Planung und Durchführung dieser Tests erfolgt durch den Betreiber der Kontrolleinrichtungen im Auftrag des Mauterhebers auf Grundlage eines separaten Testfallkatalogs. Der EETS-Anbieter hat die Möglichkeit, diese Tests zu begleiten. Das Ziel und die Vorgaben für die Kompatibilitätstests sind in Nummer 3.3.1.21, Dokument A – Verfahrensbeschreibung beschrieben.

4.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die Durchführung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Mauterheber und EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten Verantwortlichen für die gesamte Schnittstellenprüfung zur Verfügung stehen.

Die in der Phase 1 verwendete Prüfumgebung – die Schnittstellenprüfumgebung – besteht seitens des Mauterhebers aus der Testumgebung und seitens des EETS-Anbieters aus einem wirkbetriebsnahen Erprobungssystem oder seinem Wirkbetriebssystem.

Die Systeme sind über die technischen Schnittstellen gekoppelt.

Die folgende Abbildung veranschaulicht die verwendete Prüfumgebung:

Abbildung 1: Testumgebung Phase 1

Testumgebung des Mauterhebers – die Testumgebung repräsentiert das EETS-Teilsystem des Mauterhebers, sie umfasst:

–

Wirksystem-identische Schnittstellen vom EETS-Teilsystem des Mauterhebers zum Teilsystem des EETS-Anbieters (diese Schnittstelle beinhaltet neben den Schnittstellen zwischen den Zentralsystemen auch die DSRC-Schnittstelle SST 301 zwischen dem Bordgerät des EETS-Anbieters und den Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers)

–

Bedienschnittstelle für die Prüfungsbegleitung.

Teilsystem des EETS-Anbieters – wirkbetriebsnahes Erprobungssystem des EETS-Anbieters in der Wirkbetriebskonfiguration oder Wirkbetriebssystem unter folgenden Randbedingungen:

–

Eingriffe in die Software des Teilsystems des EETS-Anbieters sind nach Absprache mit dem Mauterheber zur Behebung von Fehlern zulässig. Weiterhin müssen in Abstimmung mit dem Mauterheber die erneut zu durchlaufenden Prüffälle festgelegt werden.

–

Die Anpassung der Konfiguration ist in Abstimmung mit dem Mauterheber zulässig.

–

Es kommen die für den Wirkbetrieb bestimmten Bordgeräte des EETS-Anbieters zum Einsatz.

–

Der EETS-Anbieter muss sicherstellen, dass ausschließlich Daten zur Testumgebung des Mauterhebers gesendet werden, die im Rahmen der Prüfungen erzeugt werden.

Die im Rahmen der Phase 1 zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber ausgetauschten Schlüssel unterliegen auf Seite des Mauterhebers keinem besonderen Schutzbedürfnis.

Die Durchführung der Prüfungen erfolgt unter Verwendung der folgenden Ausrüstung. Die hier genannten Verantwortlichkeiten gelten in Ergänzung zu den in Kapitel 2.4 genannten Verantwortlichkeiten speziell für diese Prüfphase.

Tabelle 3: Verantwortlichkeit für die Ausrüstung der Prüfumgebung

Die Prüfungen der Phase 1 erfolgen unter folgenden Prüfbedingungen:

–

Fahrtests unter realen Verkehrsbedingungen auf öffentlichen Straßen

–

Betrachtung des Teilsystems des EETS-Anbieters als Blackbox, d. h. die Betrachtung erfolgt anhand des Verhaltens an der Schnittstelle zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber

–

keine Durchführung von Last- oder Performancetests in dieser Phase.

Die Definition der Vorgaben für die Prüfungen erfolgt unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:

–

korrekter und vollständiger Datenaustausch an den zentralseitigen Schnittstellen zum Mauterheber und an den DSRC-Empfangseinheiten des Mauterhebers

–

Kompatibilität des Teilsystems des EETS-Anbieters mit dem EETS-Teilsystem des Mauterhebers

–

ergänzende Negativtests in Form von Stichproben zum Nachweis der Robustheit des Teilsystems des EETS-Anbieters gegenüber vom Regelfall abweichendem Verhalten des EETS-Teilsystems des Mauterhebers

–

Eingangsdaten für die Prüffallvorgaben werden vom Mauterheber definiert

–

Dateneinspeisung erfolgt ausschließlich über folgende Schnittstellen: Standard-Benutzerschnittstellen des Teilsystems des EETS-Anbieters, Schnittstellen der Testumgebung und Bordgeräte.

4.3 Vorgehensweise und Dokumentation

Basis für die Prüfungen in dieser Phase ist das Prüfprogramm des EETS-Anbieters, das mindestens aus den Prüffallvorgaben des Mauterhebers abgeleitet ist.

Die im Prüfkatalog (Anhang B) vom Mauterheber vorgegebenen Prüffallvorgaben werden durch den EETS-Anbieter – sofern nötig – konkretisiert und im Rahmen der Erstellung des Prüfprogramms spezifiziert und dokumentiert.

Weitere Prüffälle, die nicht durch Prüffallvorgaben abgedeckt sind, dürfen in Abstimmung mit dem Mauterheber ergänzend in das Prüfprogramm aufgenommen werden.

Sofern der EETS-Anbieter andere Dienste, basierend auf dem Teilsystem zur Mauterhebung, vorsieht, sind diese im Prüfprogramm des EETS-Anbieters entsprechend zu berücksichtigen. D. h., diese Dienste sind bei der Durchführung der Prüffälle, wie im realen Betrieb zu erwarten, parallel zu betreiben.

Die Prüffälle werden dann gemäß ihrer Beschreibung im Prüfprogramm des EETS-Anbieters durchgeführt, in der die durchzuführenden Schritte detailliert beschrieben sind. Die bei der Durchführung über die Schnittstellen vom Teilsystem des EETS-Anbieters zur Testumgebung übertragenen Daten werden in der Testumgebung aufgezeichnet.

Für alle Prüfszenarien ist ein erwartetes Ergebnis definiert, das als Referenz für die Auswertung verwendet wird.

Der EETS-Anbieter ist für die Durchführung aller Prüfaktivitäten und damit auch für die Dokumentation der Prüfergebnisse in Form von Prüfprotokollen, Prüfberichten und Abschlussbericht verantwortlich.

Der EETS-Anbieter muss sich die notwendigen Informationen zur Dokumentation der Prüfergebnisse, die für jedes Prüfszenario notwendig sind, aus seinem Teilsystem und dem Teilsystem des Mauterhebers (Testumgebung) beschaffen.

4.4 Übersicht über die Prüfszenarien

Für die Phase 1 definiert der Mauterheber Prüffallvorgaben für die in dieser Phase durchzuführenden Prüfungen.

Die Prüffallvorgaben des Mauterhebers sind in folgenden Szenarien gruppiert:

Tabelle 4: Liste der Prüfszenarien für Phase 1 – Schnittstellentest

Im Prüfkatalog finden sich die relevanten Informationen und vollständigen Definitionen zu den in den oben aufgeführten Prüfszenarien gruppierten Prüffallvorgaben:

Tabelle 5: Struktur der Prüffallvorgaben

4.5 Quality Gate – QG 2

Für das Bestehen der Schnittstellenprüfung und den Übergang in die nächste Prüfphase gelten die in Nummer 2.8 genannten Kriterien.

5.1 Prüfgegenstand und Ziel

Im Rahmen des Probebetriebs (Phase 2) erfolgt eine Überprüfung des Teilsystems des EETS-Anbieters, für die der Mauterheber ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem und der EETS-Anbieter ein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder sein Wirkbetriebssystem verwenden.

Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 2 ist der in Nummer 4.5 beschriebene, erfolgreiche Abschluss der Phase 1 und die Verfügbarkeit der für den Probebetrieb benötigten Ressourcen.

Ziel des Probebetriebs ist die Überprüfung der Funktions- und Betriebsfähigkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters in Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung, dass das Teilsystem des EETS-Anbieters das nationale deutsche Mautsystem und die Teilsysteme anderer EETS-Anbieter nicht negativ beeinflusst.

Der erfolgreiche Abschluss der Phase 2 ist Voraussetzung für den Eintritt in die dritte Prüfphase, den Pilotbetrieb.

5.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die Durchführung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Mauterheber und EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten Verantwortlichen für den gesamten Probebetrieb zur Verfügung stehen.

Die Probebetriebsumgebung unterstützt alle für diese Prüfphase relevanten Verfahren und Prozesse des EETS-Anbieters und des Mauterhebers.

Der EETS-Anbieter stellt dazu sein wirkbetriebsnahes Erprobungssystem oder alternativ sein Wirkbetriebssystem zur Verfügung, welches über die technischen Schnittstellen an das wirkbetriebsnahe Erprobungssystem des Mauterhebers angebunden wird. Zu diesem Zweck werden zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber die notwendigen Systemzugangsschlüssel und weitere notwendige und sicherheitsrelevante Informationen ausgetauscht.

Nach erfolgter Anbindung der Systeme wird die Funktionsfähigkeit der Probebetriebsumgebung verifiziert, erst dann können die Prüfungen beginnen.

Die Prüfungen werden durch Fahrten im mautpflichtigen Streckennetz, Teilen des nicht mautpflichtigen Streckennetzes und auf ausgewählten Referenzstrecken durchgeführt. Die genaue Ausprägung der Fahrten wird im vom EETS-Anbieter vorgelegten Prüfprogramm abgestimmt und festgelegt.

Für die Durchführung der anteiligen Befahrung des mautpflichtigen Streckennetzes kann der EETS-Anbieter PKW mit eingebautem Bordgerät einsetzen. Allerdings ist für das Prüfszenario P2-005 „korrekte Kontrollprozesse“ zwingend der Einsatz von mautpflichtigen LKWs vorzusehen.

5.3 Übersicht Prüfszenarien

Die in der folgenden Tabelle dargestellten Szenarien bilden die Grundlage für die Prüfungen, die im Rahmen des Programms zur Betriebsbewährung des Teilsystems des EETS-Anbieters abgedeckt und durchgeführt werden müssen.

Tabelle 6: Liste der Prüfszenarien für Phase 2 – Probebetrieb

In den folgenden Nummern werden die einzelnen Prüfszenarien beschrieben. Übergreifend gelten für alle Szenarien die Inhalte der Nummer 5.2.

5.3.1 P2-001 – korrekte Mauterhebung

In diesem Szenario wird geprüft, ob die Mauterhebung als übergreifender Prozess technisch funktioniert und fachlich korrekt erfolgt. Es werden Fahrtests auf Basis einer abgestimmten Streckenplanung im realen Streckennetz durchgeführt, mit dem Ziel, die erforderlichen Prüfkriterien abzudecken. Der EETS-Anbieter stellt Fahrzeuge mit eingebautem Bordgerät inklusive Fahrpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Der Mauterheber behält sich vor, einige Fahrzeuge des EETS-Anbieters parallel mit Geräten für Referenzmessungen auszustatten. Er behält sich ebenfalls vor, Prüffahrten zu begleiten. Während des Probebetriebs werden Kontrollen auf Basis der Kontrollprozesse des Mauterhebers durchgeführt. Sie dienen dazu, die Mauterhebung und die Abrechnungsdaten zu verifizieren.

Die Auswertung der erhobenen Daten erfolgt auf Einzeldatenbasis.

Das Prüfszenario ist in zwei Teile unterteilt:

Teil A):

Durchführung von Fahrten auf dem mautpflichtigen Streckennetz

Teil B):

Durchführung von nicht mautpflichtigen Fahrten.

5.3.1.1 Vorgaben für die Prüffälle

Die folgenden Vorgaben müssen mindestens in den vom EETS-Anbieter zu erstellenden Prüffällen berücksichtigt werden:

Vorgaben für Teil A – Fahrten auf dem mautpflichtigen Streckennetz:

1.

Befahrung von mindestens 10 % des mautpflichtigen Streckennetzes

2.

Fahrten auf besonderen Strecken:

–

4-streifige Bundesstraßen

–

2-streifige Bundesstraßen

–

Sonnborner Kreuz mit vier verschiedenen Fahrtkombinationen

–

Kreuz Wuppertal-Nord mit vier verschiedenen Fahrtkombinationen

–

Maschener Kreuz mit vier verschiedenen Fahrtkombinationen

–

Baustellen

–

Wenden an Rastplätzen mit Wendemöglichkeit

–

mindestens drei Tunneldurchfahrten mit mindestens je 500 m Länge, davon eine mit einer Abzweigung im Tunnel.

3.

Bei den durchzuführenden Fahrten sollen alle Gewichts-, Schadstoff- und Achsklassen angewendet werden. Es sind jedoch nicht alle denkbaren Kombinationen erforderlich.

4.

Bei den durchzuführenden Fahrten ist jeweils auf einem Parkplatz durch Aufnahme und durch Abhängen eines Anhängers die Achs- und Gewichtsklasse zu ändern.

5.

Nachstehende Fälle sind zu berücksichtigen: Fahrzeugverkauf mit Bordgerät, Tausch des Bordgeräts in einem Fahrzeug, Weitergabe des Bordgeräts an ein anderes Fahrzeug. Diesbezügliche Fahrten sind vor und nach den Fällen durchzuführen.

6.

Es ist eine Fahrtunterbrechung auf einem Autobahnparkplatz von mindestens 72 Stunden vorzusehen, die zu einer Zwangsbeendigung der Fahrt führt.

Vorgaben für Teil B – nicht mautpflichtige Fahrten:

7.

drei Fahrten auf nicht mautpflichtigen Strecken, die parallel zu mautpflichtigen Strecken verlaufen

8.

Fahrten mit Fahrzeugen, die in Deutschland nicht mautpflichtig sind, aber trotzdem eine aktive EETS-OBU haben, da sie in anderen Ländern mautpflichtig sind.

5.3.1.2 Kriterien

Voraussetzung für das Bestehen des Prüfszenarios ist die Erfüllung aller Vorgaben und der nachstehenden Kriterien:

–

korrekte Erkennung und Mauterhebung auf Basis der einzelnen mautpflichtigen und nicht mautpflichtigen Streckenabschnitte (getrennte Ermittlung der Maut für jeden Streckenabschnitt)

–

nicht mautpflichtige Fahrzeuge dürfen keine Maut erheben

–

korrekte Anwendung der Mautrundungsregel

–

korrekte Zuordnung von genau einem Mautbuchungsnachweis zu einer Fahrt

–

eineindeutige Zuordnung von Kennzeichen (inkl. Nationalität) und Fahrzeug

–

eineindeutige Zuordnung von Bordgerät zu Fahrzeug

–

Bereitstellung der Daten an den Schnittstellen gemäß Schnittstellenspezifikation.

5.3.1.3 Vorbereitung

Vorbereitung des EETS-Anbieters

–

Planung der einzelnen Prüffahrten in Bezug auf die Vorgaben pro Fahrt

–

Erstellung einer Streckenplanung unter Angabe der einzusetzenden technischen und personellen Ressourcen und Übermittlung der Planung an den Mauterheber.

Vorbereitung des Mauterhebers

–

Bereitstellung und Einbau von Geräten für Referenzmessungen (parallel zu den Bordgeräten des EETS-Anbieters)

–

Abstimmung der Planung mit dem EETS-Anbieter.

5.3.1.4 Durchführung

Durchführung EETS-Anbieter

–

Der EETS-Anbieter führt die Prüffahrten auf Basis der abgestimmten Streckenplanung hinsichtlich aller Prüfkriterien sowie für Teil A als auch für Teil B durch.

Durchführung Mauterheber

–

gegebenenfalls Begleitung der Prüffahrten.

5.3.1.5 Bewertung

Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.

Prüfung des EETS-Anbieters

Der EETS-Anbieter gleicht mindestens folgende Daten pro Fahrt miteinander ab:

–

Solldaten (sämtliche Details zur Streckenvorgabe und zum erwarteten Ergebnis einer Prüffahrt)

–

Übereinstimmung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten mit den Angaben in den Mautbuchungsnachweisen

–

Abgleich der Zeitstempel in allen Daten, die an den Schnittstellen übergeben werden.

Ausgewiesen werden müssen mindestens die Details pro Fahrt, die zum Nachweis der Prüfkriterien (siehe Nummer 5.3.2.3) erforderlich sind. Die Bereitstellung von zusätzlichen Daten (z. B. Logdateien) durch den EETS-Anbieter ist erlaubt, falls sie zur angemessenen Bewertung des Prüffalls beitragen.

Es ist vom EETS-Anbieter nachzuweisen, dass mindestens 10 % des mautpflichtigen Streckennetzes befahren wurden.

Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber das Ergebnis gemäß Anhang A zur Verfügung.

Prüfung des Mauterhebers

Der Mauterheber prüft folgende Punkte:

–

Auswertung des EETS-Anbieters über die korrekte Mauterhebung

–

Abgleich der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten und der Mautbuchungsnachweise im wirkbetriebsnahen Erprobungssystem

–

gegebenenfalls zur jeweiligen Prüffahrt gehörige Daten der Geräte für die Referenzmessung.

5.3.2 P2-002 – korrekte Abrechnung und Auskehr

In diesem Prüfszenario wird die korrekte Abrechnung sowie die korrekte Auskehr an den Mauterheber auf Einzeldatenbasis mit realen Fahrdaten geprüft. Die Datenbasis der Fahrten, die im Prüfszenario P2-001 durchgeführt werden, kann verwendet werden.

Der EETS-Anbieter prüft den Tagesbericht mit sämtlichen rechnungsbegründenden Unterlagen (Mautbuchungsnachweisen) gegen den ausgekehrten Betrag auf dem Abwicklungskonto. Zudem erfolgt ein Abgleich mit den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten. Die Prüfung erfolgt auf Einzeldatenbasis, damit der übergreifende Prozess von der Mauteinnahme bis zur Auskehr nachverfolgt werden kann. Gegebenenfalls müssen Prozessschritte bei Banken simuliert werden, das heißt Einnahmen und Zahlungseingänge müssen simuliert werden, um den Prozess mit realen Wertstellungsfristen vollständig abzudecken. Das Prüfszenario wird ohne realen Geldverkehr durchgeführt.

Es sind sämtliche Fristen zur Auskehr und Wertstellung zu berücksichtigen. Es werden ausschließlich reale Fristen geprüft, Fristverkürzungen sind nicht vorgesehen.

Die Prüfung erfolgt mit realen Fahrdaten und realen, im System hinterlegten Fristen zur Wertstellung. Eine Simulation ist nur dann zulässig, wenn dies vorher mit dem Mauterheber abgestimmt wurde, und zwar dann, wenn ein Zahlungsverkehr Geldfluss/Zahlungseingänge vorgesehen ist, das Prüfszenario ansonsten aber ohne realen Geldverkehr abläuft.

5.3.2.1 Vorgaben für die Prüffälle

Die folgenden Vorgaben müssen in den vom EETS-Anbieter zu erstellenden Prüffällen berücksichtigt werden:

Manuelle Korrektur abrechnungsrelevanter Daten:

–

manuelle Korrektur von abrechnungsrelevanten Daten, bevor diese an den Mauterheber übermittelt worden sind

–

manuelle Korrektur von abrechnungsrelevanten Daten, nachdem diese an den Mauterheber übermittelt worden sind

–

manuelle Korrektur von abrechnungsrelevanten Daten, bevor diese an den Mauterheber übermittelt worden sind, bei erneuter Veränderung (Durchführung der Korrektur von bereits korrigierten Daten)

–

Berücksichtigung von möglichen Fehlerquellen aus der Mauterhebung (z. B. Verwendung einer unbekannten Abschnitts-ID).

5.3.2.2 Kriterien

Prüfkriterien für die Korrektheit der Abrechnung

–

Berechnung erfolgt in Euro

–

Übereinstimmung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten mit den Angaben in den Mautbuchungsnachweisen und dem Tagesbericht

–

Übereinstimmung der Details des simulierten Zahlungseingangs mit der Summe auf dem Abwicklungskonto.

Prüfkriterien für die Korrektheit der Auskehr

–

fachlich korrekte, vollständige und fristgerechte Auskehr des Gesamtbetrags

–

korrekte Berücksichtigung aller Wertstellungsfristen und Fälligkeiten für das Abwicklungskonto

–

regelmäßige Erstellung und fristgerechte Übermittlung des Tagesberichts (spätestens 15.00 Uhr MEZ)

–

regelmäßige Erstellung und Übermittlung der dazugehörigen, rechnungsbegründenden Unterlagen (Mautbuchungsnachweise).

5.3.2.3 Vorbereitung

Vorbereitung des EETS-Anbieters

–

Planung des Prüfszenarios auf Basis der erwarteten Datenbasis aus P2-001

–

alternativ: Planung der einzelnen Prüffahrten in Bezug auf die Vorgaben.

Vorbereitung des Mauterhebers

–

Einrichtung und Einbindung eines Abwicklungskontos für EETS-Anbieter

–

Vorbereitung der Simulation von Eingangs-Zahlverkehr (z. B. Austauschen der Bankverbindung mit dem EETS-Anbieter).

5.3.2.4 Durchführung

Der EETS-Anbieter führt die Auskehr an den Mauterheber als übergreifenden Prozess regelmäßig und mit realen Wertstellungsfristen durch. Alle zur Prüfung relevanten Daten für die Auskehr werden prozesskonform verarbeitet. Der EETS-Anbieter übermittelt eine E-Mail mit den normalerweise in einer Überweisung enthaltenen Daten. Anschließend erfolgt die Auswertung der Daten.

5.3.2.5 Bewertung

Der EETS-Anbieter gleicht folgende Daten pro Prüffahrt miteinander ab:

–

Details der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten

–

Details des Mautbuchungsnachweises pro Fahrt

–

Details des Tagesberichts pro Fahrt

–

Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber das Ergebnis gemäß Anhang A zur Verfügung.

Der Mauterheber prüft folgende Punkte:

–

Auswertung des EETS-Anbieters über die korrekte Abrechnung und Auskehr

–

Abgleich der Mautbuchungsnachweise mit der simulierten Überweisung.

5.3.3 P2-003 – Überwachung des EETS-Anbieters

Ziel dieses Prüfszenarios ist es, einerseits die technisch und fachlich korrekte Durchführung der Überwachungsprozesse des EETS-Anbieters gemäß SST 013 zu prüfen (im Folgenden Teil A), andererseits die Auswirkungen von möglichen Störungen im System des EETS-Anbieters auf den Mauterheber zu prüfen (im Folgenden Teil B). Dazu werden zwei Prüfziele gesetzt:

Teil A: Prüfungen im Regelbetrieb

–

Prüfung der technisch und fachlich korrekten Implementierung der Überwachungsprozesse beim EETS-Anbieter in einem dauerhaften Regelbetrieb

–

Prüfung der Anwendung der SST 013.

Teil B: Prüfungen im Störungsbetrieb

–

Prüfung der Überwachungsprozesse und des Monitoring bei Systemausfall des EETS-Anbieters durch Auslösung von Störungen

–

Prüfung der internen Überwachung des EETS-Anbieters durch Auslösung von Störungen.

Dieses Prüfszenario sollte nicht parallel zu den restlichen Szenarien der Prüfphase durchgeführt werden, da negative Auswirkungen auf deren Testverlauf nicht ausgeschlossen werden können. Sinnvoll ist eine Durchführung am Ende der Prüfphase.

5.3.3.1 Vorgaben für die Prüffälle

Die folgenden Vorgaben müssen in den vom EETS-Anbieter zu erstellenden Prüffällen berücksichtigt werden:

–

Durchführung von Störungen in Teilbereichen des Teilsystems des EETS-Anbieters, die von der Überwachung betroffen sind (dezentrale und zentrale Systeme, Einrichtungen und Prozesse)

–

Durchführung von Störungen an den Schnittstellen des Teilsystems des EETS-Anbieters zum Teilsystem des Mauterhebers

–

Durchführung von Störungen an den Bordgeräten (z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Abdeckung des GSM- und GPS-Signals)

–

Es werden alle Bordgeräte verwendet, die in den anderen Szenarien der Prüfphase 2 eingesetzt wurden

–

Verwaltung aller Soft- und Hardware Konfigurationsstände
Die Bordgeräte werden überwacht, Änderungen und Fehlverhalten werden dokumentiert.

5.3.3.2  Kriterien

Für Teil A:

–

regelmäßige und vollständige Bereitstellung der Überwachungsreports über die SST 013, vollständiges Monitoring des EETS-Anbieters

–

Monitoring aller Bordgeräte durch den EETS-Anbieter; bei Problemen Darstellung des Fehlers.

Für Teil B:

–

Prüfung, dass die Betriebsbereitschaft des Teilsystems des EETS-Anbieters umgehend wiederhergestellt werden kann

–

Überwachung aller dezentralen und zentralen Systeme, Einrichtungen und Prozesse durch den EETS-Anbieter.

5.3.3.3 Vorbereitung

Vorbereitung des EETS-Anbieters

–

Planung der einzelnen Störungsszenarien in Bezug auf die abzudeckenden Kriterien

–

fristgemäße Bereitstellung von Ressourcen.

Vorbereitung des Mauterhebers

–

Abstimmung der Planung mit dem EETS-Anbieter insbesondere hinsichtlich Durchführung der Störungsszenarien.

5.3.3.4 Durchführung

Durchführung durch den EETS-Anbieter

Für Teil A:

–

Der EETS-Anbieter kontrolliert dazu alle eingesetzten Bordgeräte und steuert deren Einsatz.

–

Er verwaltet während der gesamten Prüfphase eine Liste mit einer Übersicht über alle verwendeten Bordgeräte (inkl. Hardware- und Softwarestand) sowie der damit durchgeführten Prüfungen, Prüfergebnisse und Fehlermeldungen sowie das Monitoring über den Gesamtbestand der Bordgeräte.

–

Es werden während der gesamten Laufzeit des Probebetriebs Überwachungsdaten generiert und alle Überwachungsprozesse werden angewendet.

Für Teil B:

–

Es werden auf Basis der Planung gezielte Störungen im Teilsystem des EETS-Anbieters ausgelöst, die anhand der bereitgestellten Überwachungsdaten plausibilisiert werden. Der EETS-Anbieter nennt dazu Art und Dauer der Störung.

Durchführung durch den Mauterheber

Für Teil A:

–

Der Mauterheber prüft die vollständige Bereitstellung des Reports der SST 013.

Für Teil B:

–

Der Mauterheber prüft die dazugehörigen Überwachungsdaten und gleicht diese mit den Störungsdaten ab.

5.3.3.5 Bewertung

Die Auswertung erfolgt auf Basis der Überwachungsdaten und der Störungsinformationen des EETS-Anbieters. Zu jeder erfolgten Störung müssen sämtliche Überwachungsdaten vorgelegt und miteinander abgeglichen werden.

Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber das Ergebnis in Form eines Prüfberichts gemäß Anhang A zur Verfügung.

Der Mauterheber verifiziert die Angaben des EETS-Anbieters.

5.3.3.6 Kriterien für Unterbrechung und Wiederaufnahme der Prüfungen

Die Prüfungen zu Teil A können daher an sich nicht unterbrochen werden. Da Bordgeräte verwendet werden, die in anderen Prüfszenarien zum Einsatz kommen, kann es sein, dass in dem anderen Prüfszenario die Prüfung unterbrochen wird. Für diesen Fall sind die betroffenen Bordgeräte während der Unterbrechung an einem gesicherten Ort aufzubewahren inklusive ihres dokumentierten Software- und Hardwarestands.

Die Prüfungen zu Teil B enthalten Störungsprüfungen, das heißt, die einzelnen Durchführungen der Störungen müssen einzeln vollständig durchgeführt und beendet worden sein. Zwischen den einzelnen Störungsprüfungen können jedoch Unterbrechungen sein.

5.3.4 P2-004 – Änderung der Maut-Basisdaten

In diesem Szenario wird geprüft, ob die über die SST 003 bereitgestellten Maut-Basisdaten korrekt verwendet werden. Die fachliche und funktionale Korrektheit muss sowohl während als auch nach Änderungen der Maut-Basisdaten nachgewiesen werden. Dazu wird der Prozess der Änderung der Maut-Basisdaten im Teilsystem des EETS-Anbieters vollständig durchgeführt. Der Mauterheber gibt die Änderungen vor.

5.3.4.1 Vorgaben für die Prüffälle

Die folgenden Vorgaben müssen mindestens in den vom EETS-Anbieter zu erstellenden Prüffällen berücksichtigt werden:

Das Prüfszenario P2-004 darf nicht während der Befahrung für P2-001 und P2-002 durchgeführt werden, damit die Bewertung dieser Szenarien (aufgrund gleichbleibender Maut-Basisdaten) erleichtert wird.

Es müssen Fahrten unter den folgenden Sonderkonstellationen durchgeführt werden:

–

eine Fahrt speziell über den Gültigkeitsbeginn der neuen Betriebsdaten hinaus (Start vor und Ende nach Gültigkeitsbeginn)

–

eine Fahrt, die nach dem Gültigkeitsbeginn der neuen Betriebsdaten startet

–

es müssen Fahrten durchgeführt werden, die neue oder weggefallene Abschnitte berühren.

5.3.4.2 Kriterien

Es müssen folgende Prüfkriterien berücksichtigt werden:

–

Einhaltung von Gültigkeiten (z. B. Überlappung des Gültigkeitszeitraums während einer Fahrt)

–

korrekter Abgleich von abschnittsbezogenen Erhebungsdaten, Mautbuchungsnachweisen, Tagesbericht und den Daten des GPS-Referenzsystems pro Bordgerät und Fahrt.

5.3.4.3 Vorbereitung

Vorbereitung durch den EETS-Anbieter

Der EETS-Anbieter stellt zur Vorbereitung sicher, dass:

–

die Prüffälle auf Basis der festgelegten Kriterien spezifiziert und mit dem Mauterheber abgestimmt sind,

–

die Maut-Basisdaten vor Beginn der Änderung mit den Maut-Basisdaten des Mauterhebers identisch sind und

–

Prüffälle mit erwartetem Ergebnis zur Mauterhebung (auf Basis neuer Maut-Basisdaten) festgelegt sind.

Vorbereitung durch den Mauterheber

–

Abstimmung über den Zeitpunkt der Bereitstellung und den Gültigkeitsbeginn der neuen Maut-Basisdaten zwischen dem Mauterheber und dem EETS-Anbieter.

–

Der Mauterheber bereitet die Änderungen der Maut-Basisdaten zur Übergabe an den EETS-Anbieter vor. Dabei werden folgende Konstellationen berücksichtigt:

–

Änderung der Tarife für existierende Abschnitte

–

Entfernen von existierenden mautpflichtigen Abschnitten

–

Hinzufügen neuer mautpflichtiger Abschnitte.

5.3.4.4 Durchführung

Durchführung durch den EETS-Anbieter

–

Der EETS-Anbieter stellt die Änderung in sein Teilsystem ein.

–

Der EETS-Anbieter bereitet seine Fahrzeuge und Bordgeräte vor.

–

Der EETS-Anbieter fährt gemäß Streckenplanung.

Durchführung durch den Mauterheber

–

Die geänderten Maut-Basisdaten werden dem EETS-Anbieter vom Mauterheber über die SST 003 bereitgestellt.

5.3.4.5 Bewertung

Der EETS-Anbieter stellt dem Mauterheber das Ergebnis seiner Bewertung in Form eines Prüfberichts zur Verfügung.

Die Bewertung erfolgt durch den Mauterheber auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten. Die Korrektheit der Maut-Basisdaten vor und nach Gültigkeitsbeginn wird geprüft. Die Prüfung der Vollständigkeit und Konsistenz der Daten erfolgt anhand von:

–

abschnittsbezogenen Erhebungsdaten,

–

korrekten Mautbuchungsnachweisen,

–

Tagesberichten und

–

Daten des GPS-Referenzsystems pro Bordgerät und Fahrt.

5.3.5 P2-005 – korrekte Kontrollprozesse

Die Korrektheit der Kontrollprozesse wird im Rahmen von Fahrten mit Kontrollen im realen Verkehr geprüft. Dazu werden vom EETS-Anbieter verschiedene Fahrten zur Prüfung der DSRC-Kommunikation durchgeführt.

Das Prüfszenario umfasst die Erkennung (DSRC-Kommunikation des Bordgerätes mit den Kontrolleinrichtungen) bis zur Sachverhaltsfeststellung. Dies deckt den Prozess der Datenerhebung vom Bordgerät des EETS-Anbieters bis zum zentralseitigen Eingang beim Mauterheber ab. Berücksichtigt werden alle Einrichtungen der automatischen, portablen und manuellen Kontrolle.

Einrichtungen der Betriebskontrolle werden nicht berücksichtigt.

5.3.5.1 Vorgaben für die Prüffälle

Die Prüffälle müssen mindestens die folgenden Vorgaben abdecken:

–

Varianten der mautrelevanten Daten (Informationen über die Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts, alle Achs- und Gewichtsklassen, eindeutige Merkmale zur Identifizierung des Fahrzeugs, Kfz-Kennzeichen, Nationalität)

–

Blacklist: Durchführung von Fahrten mit Fahrzeugen, die auf der Blacklist stehen

–

Befahrung von Strecken mit den vom Mauterheber für dieses Prüfszenario bereitgestellten Kontrolleinrichtungen

–

Fahrzeug eines gebietsfremden Nutzers

–

Es sind, soweit verfügbar und nach Anforderung durch den Mauterheber, alle Einrichtungen der Kontrolle zu berücksichtigen (automatische Kontrolle, Kontrollsäule, Einrichtungen der manuellen Kontrolle und portable Kontrolle).

5.3.5.2 Kriterien

Die folgenden Prüfkriterien gelten für alle Kontrollarten:

–

korrekte Funktionalität der DSRC-Schnittstelle an den Bordgeräten

–

Fähigkeit, dass jedes mautpflichtige Fahrzeug auf jedem mautpflichtigen Streckenabschnitt (Stichprobe) kontrolliert werden kann

–

Das Teilsystem des EETS-Anbieters darf das Lkw-Mautsystem des Mauterhebers und insbesondere das Kontrollsystem nicht negativ beeinflussen

–

Verwendung der korrekten Zeitbasis (UTC).

5.3.5.3 Vorbereitung

Vorbereitung durch den EETS-Anbieter

–

Vorbereitung der Bordgeräte auf Basis der geforderten Vorgaben für dieses Prüfszenario.

–

Streckenplanung auf Basis der vom Mauterheber bekannt gegebenen Kontrollorte zur Abdeckung der Prüfkriterien in den Prüffällen (abgestimmt mit dem Mauterheber).

–

Der EETS-Anbieter stellt eine Blacklist bereit.

Vorbereitung durch den Mauterheber

–

Bereitstellung der Kontrolleinrichtungen.

–

Bekannt geben der Kontrollorte.

–

Laden der Blacklist auf die Kontrolleinrichtung.

–

Operative Unterstützung des EETS-Anbieters bei der Durchführung der Prüfung.

5.3.5.4 Durchführung

Durchführung durch den EETS-Anbieter

–

Der EETS-Anbieter führt die Fahrten durch.

Durchführung durch den Mauterheber

–

Der Mauterheber bedient die Kontrolleinrichtungen.

–

Auslesung der DSRC-Daten der Bordgeräte des EETS-Anbieters aus:

–

der automatischen Kontrolle,

–

der Kontrollsäule,

–

der stationären Kontrolle mit automatischer Vorauswahl,

–

der manuellen Kontrolle,

–

der portablen Kontrolle.

–

Nutzung der DSRC-Daten zentralseitig bei der manuellen Nachbearbeitung im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung.

–

Durchführung EETS-Halterdatenabfrage über die SST 002b und 002c.

–

Der Mauterheber stellt dem EETS-Anbieter die von ihm erhobenen und für die Auswertung der Prüfung erforderlichen DSRC-Daten zur Verfügung.

–

Der Mauterheber dokumentiert alle während der Durchführung der Prüffälle auftretenden Auffälligkeiten (z. B. fortwährende Verbindungsabbrüche in der Kontrollkommunikation).

5.3.5.5 Bewertung

Zur Auswertung werden folgende Daten miteinander abgeglichen:

Der EETS-Anbieter anhand der bereitgestellten DSRC-Daten:

–

Abgleich der DSRC-Daten (Informationen über die Erhebungsbereitschaft des Bordgeräts, variable Mautparameter, Parameter der Fahrzeugklassifizierung, eindeutige Merkmale zur Identifizierung des Fahrzeugs, Kfz-Kennzeichen, Nationalität) mit den Erhebungsdaten

–

Whitelist (Informationen zu den Fahrzeugen und Bordgeräten vom EETS-Anbieter)

–

Blacklist (gesperrte Bordgeräte)

–

Plausibilisierung des Zeitstempels der DSRC-Daten mit den Erhebungsdaten.

Der Mauterheber:

–

Übereinstimmung der Angaben in den Prüfprotokollen und im Prüfbericht mit den Feststellungen des Mauterhebers während der Durchführung der Prüffälle

–

Durchführung einer EETS-Halterdatenabfrage über SST 002b zu einem Fahrzeug eines gebietsfremden Nutzers über die Schnittstelle des EETS-Teilsystems des Mauterhebers (Adressabfrage).

5.4 Quality Gate – QG3

Für das Bestehen des Probebetriebs und den Übergang in die nächste Prüfphase gelten die in Nummer 2.8 genannten Kriterien.

6.1 Prüfgegenstand und Ziel

Im Rahmen der dritten Prüfphase, des Pilotbetriebs, erfolgt eine Überprüfung des Teilsystems des EETS-Anbieters in der Wirkbetriebsumgebung des Mauterhebers und des EETS-Anbieters.

Der EETS-Anbieter stellt eine Nutzerreferenzgruppe bereit, die im Rahmen des Pilotbetriebs wirkbetriebskonform Maut im EETS-Gebiet BFStrMG erhebt. Die Nutzerreferenzgruppe ist eine ausgewählte Gruppe von Nutzern des EETS-Anbieters, die grundsätzlich aus Transportunternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs besteht. Diese ausgewählte Gruppe von Nutzern muss beim EETS-Anbieter für den EETS-Dienst registriert und bereit sein, am Pilotbetrieb teilzunehmen. Die Nutzerreferenzgruppe hat zum Ziel, ein realistisches Fahrverhalten im Pilotbetrieb abzubilden. Sie muss so ausgewählt sein, dass sie die Vorgaben abdeckt. Vorgaben sind z. B. eine bestimmte Anzahl von Kilometern, die im EETS-Gebiet BFStrMG während der Dauer des Pilotbetriebs zurückzulegen sind.

Voraussetzung für die Aufnahme der Phase 3 ist der in Nummer 5.4 beschriebene, erfolgreiche Abschluss der Phase 2 und die Verfügbarkeit der für die Prüfphase benötigten Ressourcen.

Ziel des Pilotbetriebs ist die Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Teilsystems des EETS-Anbieters auf Basis der übergreifenden Prozesse des Mauterhebers und des EETS-Anbieters sowie die Erfüllung der Vorgaben des Mauterhebers. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung, dass das Teilsystem des EETS-Anbieters das nationale deutsche Mautsystem und gegebenenfalls die Teilsysteme anderer EETS-Anbieter nicht negativ beeinflusst.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Phase 3 ist das Prüfprogramm beendet und die Voraussetzung für die Feststellung der Gebrauchstauglichkeit gegeben.

6.2 Prüforganisation, -umgebung und Rahmenbedingungen

Der EETS-Anbieter benennt die verantwortlichen Ansprechpartner für die Durchführung und Koordinierung der Prüfaktivitäten. Mauterheber und EETS-Anbieter sorgen dafür, dass die jeweils genannten Verantwortlichen für den gesamten Pilotbetrieb zur Verfügung stehen.

Im Pilotbetrieb werden die Wirkbetriebsumgebungen des EETS-Anbieters und des Mauterhebers verwendet.

Dabei gelten insbesondere die folgenden Randbedingungen des Wirkbetriebs:

–

Alle Schnittstellen des EETS-Anbieters zu Dritten sind in Betrieb (z. B. Banken, Kreditkartengesellschaften, Erfüllungsstellen, Verrechnungsstellen, Kundenbetreuung).

–

Das Teilsystem des EETS-Anbieters befindet sich im regulären Systembetrieb inklusive aller Betriebsprozesse, wie z. B. Betrieb und Wartung zentraler und dezentraler Komponenten sowie Release- und Changemanagement.

–

Es gelten die Regelungen der zwischen Mauterheber und EETS-Anbieter getroffenen EETS-Prüfvereinbarung.

–

Die vertraglich vereinbarten SLAs zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber sowie Dritten sind wirksam (z. B. Überwachung der Erfassungsquote).

–

Es gelten die für den Wirkbetrieb vereinbarten Bestimmungen bezüglich Datenschutz und Datensicherheit.

–

Es gelten die vereinbarten Fristen, wie z. B. Wertstellungs- und Archivierungsfristen.

Die Prüfungen werden durch Fahrten im gesamten mautpflichtigen Streckennetz durchgeführt.

Der EETS-Anbieter ist für die Bereitstellung von technischen und personellen Ressourcen für die Durchführung des Pilotbetriebs verantwortlich, insbesondere für die Bereitstellung und Ausstattung der Nutzerreferenzgruppe sowie für die Wartung der Bordgeräte.

Vorgaben für die Nutzerreferenzgruppe:

–

Anzahl der Fahrzeuge: mindestens 60 und maximal 2 000 Fahrzeuge

–

Verteilung der Bordgerätetypen: minimal 15 Fahrzeuge pro Gerätetyp

–

Anzahl der zu erreichenden DSRC-Kontakte mit Kontrolleinrichtungen des Mauterhebers: 5 000

–

Quote der Abdeckung der mautpflichtigen Streckenabschnitte: 75 % bei Autobahnen und 10 % der Bundesstraßen.

Die Zeitdauer des Pilotbetriebs beträgt mindestens drei Monate.

Bei der Erstellung des Prüfprogramms ist sicherzustellen, dass der Pilotbetrieb mindestens eine Änderung der Maut-Basisdaten umfasst (einschließlich Nachlauf zur Berücksichtigung der Wertstellungsfrist).

Sollten sich Änderungen an den mautbezogenen Rahmenbedingungen (mautpflichtiges Streckennetz, mautpflichtige Fahrzeuge) ergeben, behält sich der Mauterheber eine Anpassung des Mengengerüsts vor.

Der Pilotbetrieb ist ein laufender Betrieb mit Quotenermittlung. Er darf als Gesamtphase vom EETS-Anbieter nicht unterbrochen werden.

Der Mauterheber darf die Prüfung stoppen, falls begründete Zweifel an der Qualität der Prüfdaten und Prozesse bestehen.

Sollten im Rahmen des Pilotbetriebs eine negative Beeinflussung des Wirkbetriebs des Mauterhebers und/oder EETS-Teilsysteme anderer EETS-Anbieter oder eine Gefährdung der Mauteinnahmen festgestellt werden, kann der Mauterheber den Pilotbetrieb mit sofortiger Wirkung abbrechen.

Wird während der Prüfungen festgestellt, dass die Qualität oder Fahrleistung der Nutzerreferenzgruppe nicht ausreichend ist, ist der EETS-Anbieter verpflichtet, Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität oder Fahrleistung zu ergreifen. Sollte dies nicht erfolgen, so kann der Mauterheber den Pilotbetrieb abbrechen.

6.3 Übersicht Prüfszenarien

Die in der folgenden Tabelle dargestellten Szenarien bilden die Grundlage für die Prüfungen, die im Rahmen des Programms zur Validierung durch Betriebsbewährung des Teilsystems des EETS-Anbieters abgedeckt und durchgeführt werden müssen.

Tabelle 7: Liste der Prüfszenarien für Phase 3 – Pilotbetrieb

In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Prüfszenarien beschrieben.

6.3.1 P3-001 – korrekte Mauterhebung

In diesem Szenario wird geprüft, ob die Mauterhebung unter Wirkbetriebsbedingungen als übergreifender Prozess technisch funktioniert und fachlich korrekt erfolgt.

Der EETS-Anbieter stellt eine Nutzerreferenzgruppe in ausreichender Größe zur Verfügung. Der EETS-Anbieter ist verantwortlich für die Nutzerreferenzgruppe hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben für die Anzahl der verwendeten Fahrzeuge mit eingebautem Bordgerät und der erbrachten Fahrleistungen. Die Nutzerreferenzgruppe fährt mit mautpflichtigen Fahrzeugen und Bordgeräten unter den Regeln für die Teilnahme am Wirkbetrieb (z. B. Mitwirkungspflicht und korrekte Selbstdeklaration). Der EETS-Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Nutzerreferenzgruppe bezüglich der Teilnahme am Pilotbetrieb ausreichend informiert ist.

Alle Fahrten, die im Rahmen des Pilotbetriebs durchgeführt werden, müssen in diesem Szenario geprüft werden. Zusätzlich überwacht der EETS-Anbieter die Nutzerreferenzgruppe hinsichtlich der Erfüllung der Prüfkriterien. Können die Kriterien nicht vollständig von der Nutzerreferenzgruppe abgedeckt werden, so können vom EETS-Anbieter zur Abdeckung dieser Prüfkriterien in Abstimmung mit dem Mauterheber besondere Nutzer eingesetzt werden.

Der Mauterheber behält sich vor, den EETS-Anbieter aufzufordern, einige Fahrzeuge seiner Nutzerreferenzgruppe parallel mit vom Mauterheber bereitgestellten Geräten für Referenzmessungen auszustatten.

Während des Pilotbetriebs werden Kontrollen auf Basis der Kontrollprozesse des Mauterhebers durchgeführt. Sie dienen dazu, die Mauterhebung und die Abrechnungsdaten zu verifizieren.

Die Auswertung der erhobenen Daten erfolgt auf Einzeldatenbasis.

Das Prüfszenario umfasst die Prüfung der korrekten Mauterhebung über alle EETS-Nutzerkonten. Die Nutzerreferenzgruppe repräsentiert im Pilotbetrieb die Gruppe der späteren EETS-Nutzer und verhält sich wirkbetriebskonform. Insofern handelt es sich um ein vom Prüfvorgang unbeeinflusstes Fahr- und Nutzerverhalten.

Wenn nach Ablauf der Mindestdauer des Pilotbetriebs das unbeeinflusste Fahrverhalten der Nutzerreferenzgruppe nicht ausgereicht hat die Vorgaben des Szenarios abzudecken, so kann in Abstimmung mit dem Mauterheber darüber entschieden werden, ob spezielle Prüffahrten durchzuführen sind, oder ob auf den Nachweis der Erfüllung der Vorgabe verzichtet werden kann.

6.3.1.1 Vorgaben für das Szenario

Der EETS-Anbieter beachtet, dass mit den Fahrten der Nutzerreferenzgruppe die folgenden Datenvarianten abgedeckt werden:

–

Es sind alle Gewichts- und Achsklassen sowie mindestens zwei verschiedene Schadstoffklassen abzudecken.

–

Jedes Fahrzeug darf nur ein Bordgerät des EETS-Anbieters enthalten.

–

Änderung der Achszahl durch Anhängen und Abkoppeln von Anhängern bzw. Wechsel eines Aufliegers bei einer Fahrtunterbrechung auf einem Rastplatz.

6.3.1.2 Kriterien

–

Übermittlung einer vollständigen Nutzerliste durch den EETS-Anbieter

–

Prüfung aller Mautbuchungsnachweise auf korrekte Anwendung der Mauttarife

–

Übereinstimmung der Mautbuchungsnachweise mit den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten

–

eindeutige Zuordnung von Kennzeichen (inkl. Nationalität) und Fahrzeug

–

eindeutige Zuordnung von Bordgerät zu Fahrzeug

–

korrekte Mauterhebung unter Berücksichtigung aller Vorgaben für das Prüfszenario

–

korrekte Erkennung und Mauterhebung auf Basis der einzelnen mautpflichtigen und nicht mautpflichtigen Streckenabschnitte (getrennte Ermittlung der Maut für jeden Streckenabschnitt).

6.3.1.3 Vorbereitung

Vorbereitung des EETS-Anbieters

–

Die Nutzerreferenzgruppe wird bereitgestellt.

–

Alle internen Prozesse des EETS-Anbieters sowie die Schnittstellen zum Mauterheber sind technisch und prozessual implementiert und wirkbetriebsbereit.

Vorbereitung des Mauterhebers

–

Alle internen Prozesse des Mauterhebers sowie die Schnittstellen zum EETS-Anbieter sind technisch und prozessual implementiert und im Wirkbetrieb.

6.3.1.4 Durchführung

Die Nutzerreferenzgruppe fährt während des Pilotbetriebs auf dem mautpflichtigen Streckennetz.

Der EETS-Anbieter überwacht die Nutzerreferenzgruppe hinsichtlich der Abdeckung der Vorgaben (siehe Nummer 6.3.1.1).

6.3.1.5 Bewertung

Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.

Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet und gemäß Anhang A dokumentiert.

Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber. Dabei umfasst die Prüfung mindestens, dass die vom EETS-Anbieter vorgelegten Prüfergebnisse hinsichtlich der Prüfkriterien abgeglichen, bewertet sowie dokumentiert werden.

6.3.2 P3-002 – korrekte Abrechnung und Auskehr

In diesem Prüfszenario wird die korrekte Abrechnung sowie die korrekte Auskehr an den Mauterheber auf Einzeldatenbasis mit realen Fahrdaten geprüft. Der EETS-Anbieter prüft den Tagesbericht mit sämtlichen rechnungsbegründenden Unterlagen (Mautbuchungsnachweisen) gegen den ausgekehrten Betrag auf dem Abwicklungskonto. Zudem erfolgt ein Abgleich mit den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten. Die Prüfung erfolgt auf Einzeldatenbasis, damit der vollständige Prozess von der Mauteinnahme bis zur Auskehr nachverfolgt werden kann. Die Zahlungseingänge müssen wirkbetriebskonform ablaufen und die reale Wertstellungsfrist berücksichtigen. Das Prüfszenario wird mit realem Geldverkehr durchgeführt.

6.3.2.1 Vorgaben für das Szenario

Es gibt keine besonderen Vorgaben für dieses Szenario.

6.3.2.2 Kriterien

Prüfkriterien für die Korrektheit der Abrechnung

–

rechtzeitige und vollständige Abrechnung der Mauteinnahmen bei Fälligkeit

–

Berechnung erfolgt in Euro

–

taggenaue Buchung der Forderung auf das Abwicklungskonto

–

Vollständigkeit der Abrechnung

–

Übereinstimmung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten mit den Angaben in den Mautbuchungsnachweisen

–

Methodik der Zinsberechnung.

Prüfkriterien für die Korrektheit der Auskehr

–

fachlich korrekte und vollständige Auskehr des Gesamtbetrags (Prüfung der Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber in voller Höhe über die gesamte Laufzeit im Pilotbetrieb [Vollständigkeitsnachweis])

–

korrekte Berücksichtigung der Wertstellungsfrist und Fälligkeit für das Abwicklungskonto

–

regelmäßige Erstellung und fristgerechte Übermittlung des Tagesberichts (spätestens 15.00 Uhr MEZ)

–

regelmäßige Erstellung und fristgerechte Übermittlung der dazugehörigen, rechnungsbegründenden Unterlagen (Mautbuchungsnachweise).

6.3.2.3 Vorbereitung

Vorbereitung des EETS-Anbieters

–

Einrichten und Einbinden eines Abwicklungskontos

–

Anbindung an den wirkbetrieblichen Zahlverkehr sowie an alle relevanten internen und externen Schnittstellen.

6.3.2.4 Durchführung

Der EETS-Anbieter führt die Abrechnung sowie die Auskehr an den Mauterheber regelmäßig und mit der realen Wertstellungsfrist durch.

Alle Wirkbetriebsprozesse müssen regelkonform zur Anwendung kommen. Anschließend erfolgt die Auswertung der Daten nach den definierten Kriterien.

6.3.2.5 Bewertung

Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.

Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet und gemäß Anhang A dokumentiert.

Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber.

6.3.3 P3-003 – Überwachung des EETS-Anbieters

Ziel dieses Prüfszenarios ist es, einerseits die technisch und fachlich korrekte Durchführung der Überwachung des EETS-Anbieters gemäß SST 013 zu prüfen, andererseits die Auswirkungen von möglichen Störungen im System des EETS-Anbieters auf den Mauterheber zu prüfen. Dazu werden folgende Prüfungen durchgeführt:

–

Prüfung der Überwachung und der technisch und fachlich korrekten Implementierung der Überwachungsprozeduren beim EETS-Anbieter in einem dauerhaften Regelbetrieb

–

Prüfung der Anwendung der SST 013.

Es darf nicht simuliert werden. Es dürfen keine Datenbearbeitung und -extraktion erfolgen, wenn diese nicht in definierten, nachvollziehbaren Betriebsprozessen vorgesehen sind.

6.3.3.1 Vorgaben für das Prüfszenario

Folgende Vorgabe muss vom EETS-Anbieter berücksichtigt werden: Der EETS-Anbieter muss die Überwachungsdaten (Überwachungsreports) dem Mauterheber regelmäßig in korrekter und vollständiger Form über die SST 013 bereitstellen.

6.3.3.2 Kriterien

Es gelten folgende Prüfkriterien:

–

Regulär auftretende Störungen im Pilotbetrieb wurden durch den EETS-Anbieter mit den definierten Mitteln überwacht, erfasst und ausgewertet.

–

Die Überwachungsdaten wurden dem Mauterheber regelmäßig, vollständig und korrekt bereitgestellt.

–

Die Überwachungsreports spiegeln die durch den Mauterheber wahrgenommenen Entwicklungen und Vorkommnisse (z. B. Störungen) im Teilsystem des EETS-Anbieters in korrekter Form wider.

6.3.3.3 Vorbereitung

Die Prozesse des EETS-Anbieters zur Überwachung und Bereitstellung von Überwachungsdaten (Überwachungsreports) sind definiert und übergreifend implementiert.

6.3.3.4 Durchführung

Während der gesamten Laufzeit des Pilotbetriebs werden unter Wirkbetriebsbedingungen seitens des EETS-Anbieters Überwachungsdaten (Überwachungsreports) generiert und alle Überwachungsprozesse durchgeführt.

6.3.3.5 Bewertung

Die Auswertung erfolgt auf Basis der vom EETS-Anbieter übermittelten Überwachungsdaten (Überwachungsreports).

Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet und gemäß Anhang A dokumentiert.

Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber.

6.3.4 P3-004 – Änderung der Maut-Basisdaten

In diesem Szenario wird die Prüfung durchgeführt, ob die Anwendung der Maut-Basisdaten beim EETS-Anbieter korrekt verläuft. Die Korrektheit muss sowohl während als auch nach Änderungen der Maut-Basisdaten fachlich und funktional nachgewiesen werden. Dazu wird unter Wirkbetriebsbedingungen der Prozess der Änderung der Maut-Basisdaten durchgeführt.

Ausgangspunkt für die Prüfung ist, dass die korrekte Verwendung der aktuellen Maut-Basisdaten nachgewiesen wird. Anschließend wird im Rahmen einer regulären Aktualisierung der Maut-Basisdaten diese Änderung auch im Teilsystem des EETS-Anbieters durchgeführt. Dabei müssen die entsprechenden Vorgaben berücksichtigt werden (siehe Nummer 6.3.5.1).

6.3.4.1 Vorgaben für das Prüfszenario

Die folgenden Vorgaben müssen vom EETS-Anbieter berücksichtigt werden:

–

Der Pilotbetrieb muss eine Änderung der Maut-Basisdaten während der Laufzeit umfassen.

–

Der Pilotbetrieb muss nach der Änderung der Maut-Basisdaten mindestens sechs Wochen weiterlaufen, um die Stabilität der Änderung insbesondere hinsichtlich der Auskehr nachzuweisen.

6.3.4.2 Kriterien

Es müssen folgende Prüfkriterien berücksichtigt werden:

–

Einhaltung von Fristen

–

Einhaltung von Gültigkeiten (z. B. Überlappung des Gültigkeitszeitraums während einer Fahrt).

6.3.4.3 Vorbereitung

Der EETS-Anbieter stellt zur Vorbereitung sicher, dass:

–

die Prüfplanung die Vorgaben berücksichtigt und

–

die aktuellen Maut-Basisdaten korrekt verwendet werden.

6.3.4.4 Durchführung

Die geänderten Maut-Basisdaten werden dem EETS-Anbieter vom Mauterheber über die SST 003 bereitgestellt. Der EETS-Anbieter arbeitet die Änderungen in seinem Teilsystem ein. Nach dem Stichtag der geänderten Maut-Basisdaten werden Fahrten durchgeführt, abschnittsbezogene Erhebungsdaten bereitgestellt und Mautbuchungsnachweise versandt.

6.3.4.5 Bewertung

Die Bewertung erfolgt auf Basis der Auswertung der erhobenen Daten.

Die Prüfergebnisse werden vom EETS-Anbieter hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet und gemäß Anhang A dokumentiert.

Die Gesamtbewertung erfolgt abschließend durch den Mauterheber.

Es werden die Korrektheit der Maut-Basisdaten jeweils vor und nach Gültigkeitsbeginn der Änderung sowie die Vollständigkeit und Konsistenz der nachstehenden Daten geprüft:

–

abschnittsbezogene Erhebungsdaten

–

Mautbuchungsnachweise

–

Tagesberichte

–

gegebenenfalls Daten des GPS-Referenzsystems.

6.3.5 P3-005 – korrekte Kontrollprozesse

Die Korrektheit der Kontrollprozesse wird im Rahmen von Fahrten mit Kontrollen im realen Verkehr im Pilotbetrieb geprüft.

Das Prüfszenario umfasst die Erkennung (DSRC-Kommunikation des Bordgeräts mit den Kontrolleinrichtungen) bis zur Sachverhaltsfeststellung. Dies deckt den Prozess der Datenerhebung vom Bordgerät des EETS-Anbieters bis zum zentralseitigen Eingang beim Mauterheber ab. Berücksichtigt werden alle Einrichtungen der automatischen, portablen und manuellen Kontrolle.

Einrichtungen der Betriebskontrolle werden nicht berücksichtigt.

6.3.5.1 Vorgaben für das Prüfszenario

Da die Kontrollprozesse mit realen Fahrten im Pilotbetrieb geprüft werden, gibt es keine besonderen Vorgaben.

6.3.5.2 Kriterien

Folgende Prozesse müssen unterstützt werden:

–

Sachverhaltsermittlung (Bereitstellung der Nachweise über die Erfüllung der Mitwirkungspflicht)

–

Nacherhebungsverfahren (Unterstützung bei der Ermittlung der Beteiligtendaten)

–

Ordnungswidrigkeitsverfahren (Unterstützung bei der Ermittlung der Beteiligtendaten).

6.3.5.3 Vorbereitung

Der EETS-Anbieter bereitet die Bordgeräte für den Pilotbetrieb vor.

6.3.5.4 Durchführung

Die Nutzerreferenzgruppe des EETS-Anbieters befährt das mautpflichtige Streckennetz. Der EETS-Anbieter stellt eine Blacklist bereit.

Der Mauterheber führt alle relevanten Kontrollarten durch und ermittelt die dabei entstehenden Sachverhalte im Rahmen der übergreifenden Kontrollprozesse. Die Kontrolleure des Mauterhebers erfassen und dokumentieren dabei besondere Vorkommnisse und Auffälligkeiten in Bezug auf den Pilot-EETS-Anbieter (z. B. fortwährende Verbindungsabbrüche in der Kontrollkommunikation).

6.3.5.5 Bewertung

Die Prüfergebnisse werden vom Mauterheber hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des Prüfszenarios sowie der Prüfkriterien bewertet und dokumentiert.

6.4 Quality Gate – QG4

Das Quality Gate 4 schreibt die Kriterien für die Ausgangsqualität des Teilsystems des EETS-Anbieters nach dem Pilotbetrieb vor.

Für das Bestehen des Pilotbetriebs gelten die in Nummer 2.8 genannten Kriterien sowie die Erfüllung der durch den Mauterheber festgestellten Quoten bezüglich der Güte der Mauterhebung und der Kontrolle.

Dieser Anhang enthält die detaillierten Anforderungen an die Inhalte aller Protokolle und Berichte, die im Rahmen der Gebrauchstauglichkeitsprüfung zu erstellen sind.

Die Durchführung von durch den EETS-Anbieter erstellten Prüffällen ist in den Phasen 1 und 2 relevant. Für jeden Prüffall ist ein separates Prüfprotokoll zu erstellen, welches das abschließende Prüfergebnis dieses Prüffalls dokumentiert. Alle Detailinformationen zu den Prüfbedingungen und Ereignissen während der Prüfdurchführung müssen in das Prüfprotokoll aufgenommen werden.

Das Prüfprotokoll muss mindestens die folgenden Inhalte umfassen:

–

eindeutige Referenznummer für das Prüfprotokoll
Diese sollte sich zusammensetzen aus der Nummer des Prüffalls gemäß dem abgestimmten Prüfprogramm, einem eindeutigen Bezeichner des EETS-Anbieters und einem eindeutigen Suffix (z. B. Zeitstempel).

–

Datum der Fertigstellung des Prüfprotokolls

–

Prüfzeitraum (Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Prüfungen)

–

Angabe des Prüfszenarios

–

Angaben zum EETS-Anbieter inklusive Firmenname und Anschrift

–

Angaben zum Verantwortlichen für die Durchführung der Prüfung und Erstellung des Prüfprotokolls

–

Angaben zu den Teilnehmern an der Prüfung (vom EETS-Anbieter und vom Mauterheber)

–

eindeutige Konfigurations-, beziehungsweise Versionsbezeichnung aller beteiligten Teilsysteme des EETS-Anbieters (Zentralsystem und verwendete Bordgeräte)

–

aktuelle Prüfbedingungen (Informationen zu eingesetzten Fahrzeugen, Bordgeräten und Systemen sowie zu Teststrecken und weiteren Umgebungsbedingungen)

–

besondere Beobachtungen, die für Analyse und Auswertung sowie für die Bestimmung des Prüfergebnisses relevant sein könnten

ausschließlich Phase 1:

–

Bewertung der Prüfabdeckung: Welche Prüffallvorgaben werden durch den Prüffälle abgedeckt?

–

Angabe des Standes des verwendeten Prüfkatalogs (Anhang B – Prüfkatalog)

Ergebnis für die Prüffallvorgaben mit:

–

festgestellten Übereinstimmungen mit dem erwarteten Ergebnis je Prüffallvorgabe

–

festgestellten Abweichungen von den Prüffallvorgaben inklusive Bewertung der festgestellten Abweichungen

–

Kommunikationsabläufen gemäß Schnittstellen des EETS-Anbieters in maschinenlesbarem Format

–

Bewertungsvorschlag des EETS-Anbieters („bestanden“ oder „nicht bestanden“)

–

abschließender Zusammenfassung des PrüfergebnissesFalls die Prüffallvorgabe trotz festgestellter Abweichungen als „bestanden“ eingestuft wird, müssen die Abweichungen in Form einer Risikoanalyse bewertet und das Ergebnis begründet werden.

ausschließlich Phase 2 und 3:

–

Bewertung der Prüfabdeckung: Welche Vorgabe(n) des Prüfszenarios werden durch den Prüffall abgedeckt?

–

festgestellte Übereinstimmungen mit den Vorgaben beziehungsweise erwarteten Ergebnissen

–

festgestellte Abweichungen von den Vorgaben beziehungsweise erwarteten Ergebnissen inklusive Bewertung der festgestellten Abweichungen

–

abschließende Zusammenfassung des PrüfergebnissesFalls der Prüffall trotz festgestellter Abweichungen als „bestanden“ eingestuft wird, müssen die Abweichungen in Form einer Risikoanalyse bewertet und das Ergebnis begründet werden

–

Unterschrift des Verantwortlichen für die Erstellung des Prüfprotokolls.

Zusätzlich sollte das Prüfprotokoll ausreichend Platz vorsehen für:

–

Kommentare des Mauterhebers, insbesondere zu der Bewertung der Prüfabdeckung und eventuell festgestellter Abweichungen sowie dem Prüfergebnis, inkl. Name des Kommentierenden

–

Bewertung des Mauterhebers einzelner Prüffälle

–

Unterschrift des Mauterhebers.

Für jedes Prüfszenario ist ein separater Prüfbericht zu erstellen, der das abschließende Prüfergebnis dieses Szenarios in Form einer Übersicht dokumentiert und mindestens die folgenden Inhalte umfasst:

–

eindeutige Referenznummer für den PrüfberichtDiese sollte sich zusammensetzen aus der Nummer des Prüfszenarios, einem eindeutigen Bezeichner des EETS-Anbieters und einem eindeutigen Suffix (z. B. Zeitstempel).

–

Datum der Fertigstellung des Berichts

–

Angabe des Prüfszenarios

–

Angaben zum EETS-Anbieter inklusive Firmenname und Anschrift

–

Angaben zum Verantwortlichen für die Erstellung des Prüfberichts

–

eindeutige Konfigurations- beziehungsweise Versionsbezeichnung aller beteiligten Teilsysteme des EETS-Anbieters (Zentralsystem und verwendete Bordgeräte)
Falls während der Prüfung mehr als eine Konfiguration beziehungsweise Version der Teilsysteme des EETS-Anbieters zum Einsatz kam, sind hier alle Konfigurations- beziehungsweise Versionsbezeichnungen aufzuführen.

–

eindeutige Konfigurations- oder Versionsbezeichnung des Mauterhebers

–

Für die Phase 1 und 2 muss der Prüfbericht eine Übersicht mit allen im Rahmen des Prüfszenarios durchgeführten Prüffällen enthalten. Für jeden Prüffall muss die Liste folgende Informationen enthalten:

–

Nummer des Prüffalls gemäß des abgestimmten Prüfprogramms

–

Prüfergebnis (Bestanden/Nicht bestanden)

–

Abweichungen festgestellt (Ja/Nein)

–

eindeutige Referenznummer für das entsprechende Umgebungsprotokoll bzw. Prüfprotokoll.

–

Für Phase 1 und 2 muss eine Bewertung der Prüfabdeckung erfolgen: Wie deckt die Gesamtheit der Prüffälle das Prüfszenario und die zugrunde liegenden Prüffallvorgaben ab?

–

Für die Phase 3 muss der Prüfbericht eine Übersicht aller Vorgaben des Prüfszenarios enthalten. Für jede Vorgabe muss nachvollziehbar erläutert werden, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt sie durch das Fahrverhalten der Nutzerreferenzgruppe, durch die Prozesse im Teilsystem des EETS-Anbieters oder durch die Prozesse des Mauterhebers (z. B. im Kontrollbereich) erfüllt wurde. Für jede Vorgabe muss die Liste folgende Informationen enthalten:

–

Beschreibung der Vorgabe

–

Beschreibung der Art und Weise der Erfüllung

–

Zeitpunkt der Erfüllung

–

Beschreibung eventuell festgestellter Abweichungen.

–

Abschließende Zusammenfassung des Prüfergebnisses für das Prüfszenario:Falls das Prüfszenario trotz festgestellter Abweichungen in einzelnen Prüffällen oder trotz unvollständiger Abdeckung als „Bestanden“ eingestuft wird, müssen die Abweichungen beziehungsweise der Abdeckungsgrad in Form einer Risikoanalyse bewertet und das Ergebnis ausführlich begründet werden.

–

Gegebenenfalls Beschreibungen der Maßnahmen, mit denen die Abweichungen behoben werden sollen.

–

Unterschrift des Verantwortlichen für die Erstellung des Prüfberichts.

Zusätzlich sollte der Prüfbericht ausreichend Platz vorsehen für:

–

Kommentare des Mauterhebers, insbesondere zu der Bewertung der Prüfabdeckung und eventuell festgestellter Abweichungen sowie dem Prüfergebnis

–

Unterschrift des Mauterhebers.

Für jede Prüfphase ist ein separater Abschlussbericht zu erstellen, der das abschließende Prüfergebnis dieser Phase dokumentiert. Der Abschlussbericht enthält eine Übersicht über alle in der Phase durchgeführten Prüfungen und Inspektionen und umfasst mindestens die folgenden Inhalte:

–

eindeutige Referenznummer für den Abschlussbericht
Diese sollte sich zusammensetzen aus der Bezeichnung der Prüfphase, einem eindeutigen Bezeichner des EETS-Anbieters und einem eindeutigen Suffix (z. B. Zeitstempel).

–

Datum der Fertigstellung des Berichts

–

Angabe der Prüfphase

–

Angaben zum EETS-Anbieter inklusive Firmenname und Anschrift

–

Angaben zum Verantwortlichen für die Erstellung des Abschlussberichts

–

für Phase 1: Übersicht über die Durchführung aller Prüffallvorgaben inklusive Ergebnis

–

Übersicht mit allen im Rahmen der Prüfphase durchgeführten Prüfszenarien; für jedes Prüfszenario muss die Liste folgende Informationen enthalten:

–

Nummern der Prüfszenarien und Prüfergebnis (Bestanden/Nicht bestanden)

–

Abweichungen festgestellt (Ja/Nein)

–

Prüfabdeckung unvollständig (Ja/Nein)

–

eindeutige Referenznummer für den entsprechenden Prüfbericht;

–

sofern Inspektionen durchgeführt wurden: Übersicht mit allen im Rahmen der Prüfphase durchgeführten Inspektionen; für jede Inspektion muss die Liste folgende Informationen enthalten:

–

erfolgreich abgeschlossen (Ja/Nein)

–

eindeutige Referenznummer des zugeordneten Inspektionsberichts;

–

abschließende Zusammenfassung des Prüfergebnisses für die PrüfphaseFalls die Prüfphase trotz festgestellter Abweichungen oder trotz unvollständiger Abdeckung in einzelnen Prüfszenarien als „Bestanden“ eingestuft wird, müssen die Abweichungen beziehungsweise der Abdeckungsgrad in Form einer Risikoanalyse bewertet und das Ergebnis ausführlich begründet werden.

–

Unterschrift des Verantwortlichen für die Erstellung des Abschlussberichts

Nachdem der EETS-Anbieter den Abschlussbericht zur Verfügung gestellt hat, erstellt der Mauterheber einen eigenen Abschlussbericht.

1.1 Zielsetzung des Dokuments

Der vorliegende Prüfkatalog enthält die Prüffallvorgaben, deren Erfüllung im Rahmen der Feststellung der Gebrauchstauglichkeit in Prüfblock 2, Phase 1 nachzuweisen ist. In diesem Katalog finden sich die relevanten Informationen zu den in Dokument B (Prüfkonzept) aufgeführten Prüfszenarien in Form von Prüffallvorgaben.

Die Prüffallvorgaben müssen im Rahmen der Erstellung der Prüfspezifikation durch den EETS-Anbieter konkretisiert und in seiner Prüfspezifikation dokumentiert werden. Im Rahmen der Erstellung der Prüfspezifikation durch den EETS-Anbieter ist eine Gruppierung mehrerer Prüffallvorgaben des Mauterhebers in einem Prüffall des EETS-Anbieters zulässig.

1.2 Referenzen und Grundlagen

Dem Prüfkatalog liegen das Dokument B (Prüfkonzept) des Verfahrens der Gebrauchstauglichkeitsprüfung sowie die im Rahmendokument EETS-Schnittstellen aufgeführten Schnittstellenspezifikationen zwischen EETS-Anbieter und Mauterheber zugrunde. Alle dort vorgenommenen Festlegungen gelten übergreifend für die Inhalte des Prüfkatalogs und für die durch den EETS-Anbieter zu erstellende Prüfspezifikation. Die in den Schnittstellenspezifikationen definierten und verwendeten Datentypen sowie Fehlercodes werden im vorliegenden Prüfkatalog ohne weitere Erläuterung verwendet.

1.3 Überblick und Aufbau des Dokuments

Der Prüfkatalog umfasst die Prüffallvorgaben für die Durchführung des Prüfprogramms (Prüfblock 2), Schnittstellenprüfung (Phase 1).

Zunächst wird mit Nummer 1 eine Einleitung in das Dokument gegeben. Nummer 2 beschreibt den Aufbau der im Prüfkatalog enthaltenen Prüffallvorgaben, bevor Nummer 3 eine Übersicht über die Prüffallvorgaben gibt, die in den einzelnen Szenarien der Schnittstellenprüfung durchzuführen sind. Im Anschluss daran wird in Nummer 4 die Vorgehensweise bei der Durchführung der Prüffallvorgaben beschrieben. Nummer 5 enthält die Prüffallvorgaben zu technischen Schnittstellentests und Nummer 6 die Prüffallvorgaben zu fachlichen Tests. In Nummer 7 werden die zur Durchführung der Prüffallvorgaben zu verwendenden Daten beschrieben.

2.1 Kategorien von Prüffallvorgaben

Die Prüffallvorgaben sind in zwei Kategorien strukturiert:

Tabelle 1: Kategorien von Prüffallvorgaben

2.2 Struktur der Prüffallvorgaben

Jede Prüffallvorgabe ist folgendermaßen strukturiert:

Tabelle 2: Struktur der Prüffallvorgabe

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht, welche Prüffallvorgaben in den einzelnen Szenarien der Schnittstellenprüfung und der initialen fachlichen Prüfung in Phase 1 durch den EETS-Anbieter nachzuweisen sind.

Tabelle 3: Übersicht Prüffallvorgaben

Anmerkungen zu Tabelle 3:

–

Die korrekte und vollständige Kommunikation des EETS-Anbieters über die Schnittstelle SST 301 wird nicht in separaten Prüffallvorgaben beschrieben, sondern erfolgt im Rahmen der Kontrolle der DSRC-Daten in Verbindung mit der Konformitätserklärung.

Die vorgegebenen Prüffallvorgaben werden durch den EETS-Anbieter konkretisiert und im Rahmen der Erstellung des Prüfprogramms in seiner Prüfspezifikation in Prüffälle umgesetzt. Der EETS-Anbieter kann mehrere Prüffallvorgaben in einem Prüffall zusammenfassen. Die Durchführungsreihenfolge der Prüffallvorgaben ist initial in Tabelle 5 festgelegt.

Tabelle 5 Initiale Durchführungsreihenfolge der Prüffallvorgaben

Folgende Randbedingungen sind zu berücksichtigen:

–

Die im Rahmen der Durchführung eines Prüffalls erzeugten Ergebnisdaten können prinzipiell zur Auswertung mehrerer Prüffallvorgaben herangezogen werden.

–

In den Prüffallvorgaben zu SST 006 und SST 007 werden identische Fahrszenarien verwendet. Somit muss ein Fahrszenario nur einmal durchgeführt werden und die hierbei erzeugten abschnittsbezogenen Erhebungsdaten und Mautbuchungsnachweise können zum Nachweis der jeweiligen Prüffallvorgabe der Schnittstellen SST 006 und SST 007 verwendet werden.

–

Die vorgegebenen Stammdaten dürfen nur gemäß der Beschreibung in den Prüffallvorgaben geändert werden. Insbesondere dürfen sie nicht durch Testdaten, die nicht im Rahmen der Durchführung der Prüffallvorgaben erzeugt werden, verändert werden.

Prüffallvorgabe: Übertragung einer leeren EETS-Blacklist

Tabelle 4 Prüffallvorgabe: Übertragung einer leeren EETS-Blacklist

Prüffallvorgabe: Übertragung einer leeren EETS-Whitelist

Tabelle 5 Prüffallvorgabe: Erfolgreiche Übertragung einer leeren EETS-Whitelist

Prüffallvorgabe: Übertragung eines Tagesberichts ohne Auskehr

Tabelle 6 Prüffallvorgabe: Erfolgreiche Übertragung eines Tagesberichts ohne Auskehr

Prüffallvorgabe: Kommunikationsablauf gemäß Schnittstellenspezifikationen

Tabelle 7 Prüffallvorgabe: Kommunikationsablauf gemäß Schnittstellenspezifikationen

Prüffallvorgaben: Kommunikationsablauf bei Nichtverfügbarkeit

Tabelle 8 Prüffallvorgabe: Kommunikationsablauf bei Nichtverfügbarkeit

6.1 Whitelist

Prüffallvorgabe: Neuanlage eines Nutzers mit einem Fahrzeug

Tabelle 9 Prüffallvorgabe: Neuanlage eines Nutzers mit einem Fahrzeug

Prüffallvorgabe: Neuanlage mehrerer Nutzer mit mehreren Fahrzeugen

Tabelle 10 Prüffallvorgabe: Neuanlage mehrerer Nutzer mit mehreren Fahrzeugen

Prüffallvorgabe: Abmelden eines Fahrzeugs

Tabelle 11 Prüffallvorgabe: Abmelden eines Fahrzeugs

Prüffallvorgabe: Neues Bordgerät für ein bestehendes Fahrzeug

Tabelle 12 Prüffallvorgabe: Neues Bordgerät für ein bestehendes Fahrzeug

6.2 Blacklist

Prüffallvorgabe: Sperrung eines Bordgeräts

Tabelle 13 Prüffallvorgabe: Sperrung eines Bordgeräts

Prüffallvorgabe: Sperrung mehrerer Bordgeräte

Tabelle 14 Prüffallvorgabe: Sperrung mehrerer Bordgeräte

Prüffallvorgabe: Entsperrung eines Bordgeräts

Tabelle 15 Prüffallvorgabe: Entsperrung eines Bordgeräts

Prüffallvorgabe: Entsperrung mehrerer Bordgeräte

Tabelle 16 Prüffallvorgabe: Entsperrung mehrerer Bordgeräte

6.3 User-Details

Prüffallvorgabe: Abfrage von Adressdaten zu einer User-ID

Tabelle 17 Prüffallvorgabe: Abfrage von Adressdaten zu einer User-ID

Prüffallvorgabe: Abfrage von Fahrzeugdaten zu einer User-ID

Tabelle 18 Prüffallvorgabe: Übertragung von Fahrzeugdaten zu einer User-ID

Prüffallvorgabe: Verschiedene Abfragen zu mehreren User-IDs

Tabelle 19 Prüffallvorgabe: Verschiedene Abfragen zu mehreren User-IDs

Prüffallvorgabe: Abfrage nach Änderung der Fahrzeugdaten

Tabelle 20 Prüffallvorgabe: Abfrage nach Änderung der Fahrzeugdaten

6.4 User-IDs eines EETS-Nutzers

Prüffallvorgabe: Abfrage des mautpflichtigen Fahrzeugbestands zu einer User-ID

Tabelle 21 Prüffallvorgabe: Abfrage des mautpflichtigen Fahrzeugbestands zu einer User-ID

Prüffallvorgabe: Abfrage des mautpflichtigen Fahrzeugbestands zu mehreren User-IDs

Tabelle 22 Prüffallvorgabe: Abfrage des mautpflichtigen Fahrzeugbestands zu mehreren User-IDs

6.5 Abschnittsbezogene Erhebungsdaten

Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit einer Ein- und einer Ausfahrt

Tabelle 23 Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit einer Ein- und einer Ausfahrt

Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit einer Ein-, einer Durch- und einer Ausfahrt

Tabelle 24 Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit einer Ein-, einer Durch- und einer Ausfahrt

Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit zwei Ein- und Ausfahrten und einer Durchfahrt

Tabelle 25 Prüffallvorgabe: Erhebung bei einer Fahrt mit zwei Ein- und Ausfahrten und einer Durchfahrt

Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Achsklasse

Tabelle 26 Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Achsklasse

Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Gewichtsklasse und Änderung der Mautpflicht

Tabelle 27 Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Gewichtsklasse mit Änderung der Mautpflicht

Prüffallvorgabe: Erhebung und Sperrung eines Bordgeräts

Tabelle 28 Prüffallvorgabe: Erhebung und Sperrung eines Bordgeräts

Prüffallvorgabe: Erhebung mit erhöhten Mautbeträgen nach Update der Mautbasisdaten

Tabelle 29 Prüffallvorgabe: Erhebung mit erhöhten Mautbeträgen nach Update der Mautbasisdaten

Prüffallvorgabe: Erhebung mit Orts- und Zeitklassen nach Update der Mautbasisdaten

Tabelle 30 Prüffallvorgabe: Erhebung mit Orts- und Zeitklassen nach Update der Mautbasisdaten

Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Gewichtsklasse nach Einführung einer neuen Gewichtsklasse

Tabelle 31 Prüffallvorgabe: Erhebung mit Änderung der Gewichtsklasse nach Einführung einer neuen Gewichtsklasse

6.6 Mautbuchungsnachweise

Für die in diesem Kapitel beschriebenen Prüffallvorgaben können dieselben Fahrten wie bei den abschnittsbezogenen Erhebungsdaten (Nummer 6.5) verwendet werden.

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit einer Ein- und einer Ausfahrt

Tabelle 32 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit einer Ein- und einer Ausfahrt

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit einer Ein-, einer Durch- und einer Ausfahrt

Tabelle 33 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis bei einer Fahrt mit einer Ein-, einer Durch- und einer Ausfahrt

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit zwei Ein- und Ausfahrten und einer Durchfahrt

Tabelle 34 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit zwei Ein- und Ausfahrten und einer Durchfahrt

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Änderung der Achsklasse

Tabelle 35 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Änderung der Achsklasse

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Änderung der Gewichtsklasse und Änderung der Mautpflicht

Tabelle 36 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Änderung der Gewichtsklasse

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Sperrung eines Bordgeräts

Tabelle 37 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit Sperrung eines Bordgeräts

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis für eine Fahrt mit erhöhten Mautbeträgen nach Update der Mautbasisdaten

Tabelle 38 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweis
für eine Fahrt mit erhöhten Mautbeträgen nach Update der Mautbasisdaten

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweise für Fahrten mit verschiedenen Orts- und Zeitklassen

Tabelle 39 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweise für Fahrten mit verschiedenen Orts- und Zeitklassen

Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweise für zwei Fahrten mit Änderung der Gewichtsklasse

Tabelle 40 Prüffallvorgabe: Mautbuchungsnachweise für zwei Fahrten mit Änderung der Gewichtsklasse

6.7 Tagesberichte

Prüffallvorgabe: Tagesberichte für die durchgeführten Fahrten

Tabelle 41 Prüffallvorgabe: Tagesberichte

6.8 DSRC-Kontrolldaten

Prüffallvorgabe: Portable Kontrolle

Tabelle 42 Prüffallvorgabe: Portable Kontrolle

Prüffallvorgabe: Manuelle Kontrolle

Tabelle 43 Prüffallvorgabe: Manuelle Kontrolle

Prüffallvorgabe: Automatische Kontrolle

Tabelle 44 Prüffallvorgabe: Automatische Kontrolle

Prüffallvorgabe: Kontrollsäule

Tabelle 45 Prüffallvorgabe: Kontrollsäule

Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Änderung der Achsklasse

Tabelle 46 Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Änderung der Achsklasse

Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Änderung der Gewichtsklasse

Tabelle 47 Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Änderung der Gewichtsklasse

Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Sperrung des Bordgerätes

Tabelle 48 Prüffallvorgabe: Kontrolle vor und nach Sperrung des Bordgerätes

6.9 Mautbasisdaten

Prüffallvorgabe: Übertragung von Mautbasisdaten vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

Tabelle 49 Prüffallvorgabe: Übertragung von Mautbasisdaten vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

6.10 Trust Objects

Prüffallvorgabe: Übertragung von Transportschlüsseln vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

Tabelle 50 Prüffallvorgabe: Übertragung von Transportschlüsseln vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

Prüffallvorgabe: Übertragung von Transportschlüsseln vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

Tabelle 51 Prüffallvorgabe: Übertragung von Transportschlüsseln vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

Prüffallvorgabe: Übertragung von Zertifikaten vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

Tabelle 52 Prüffallvorgabe: Übertragung von Zertifikaten vom Mauterheber zum EETS-Anbieter

Prüffallvorgabe: Übertragung von Zertifikaten vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

Tabelle 53 Prüffallvorgabe: Übertragung von Zertifikaten vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

Prüffallvorgabe: Übertragung von Masterkeys vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

Tabelle 54 Prüffallvorgabe: Übertragung von Masterkeys vom EETS-Anbieter zum Mauterheber

6.11 Technischer Zustand Bordgerät

Prüffallvorgabe: Abfrage zum technischen Zustand eines Bordgeräts

Tabelle 55 Prüffallvorgabe: Anfrage zum technischen Zustand eines Bordgeräts

7.1 Stammdaten

Zur Durchführung der Prüffallvorgaben kommen vorgegebene Daten für fiktive EETS-Nutzer zur Verwendung, denen Fahrzeuge und Bordgeräte zugeordnet sind. Die nachfolgende Tabelle zeigt die zu verwendende Konstellation von Nutzer, Fahrzeug und Bordgerät:

Tabelle 56: Stammdatenzuordnung

Jeder Nutzer, jedes Fahrzeug und jedes Bordgerät wird in dieser Tabelle durch einen eindeutigen Bezeichner identifiziert. Details zu jedem Nutzer beziehungsweise jedem Fahrzeug werden nachfolgend beschrieben. Zu den Bordgeräten, die EETS-Anbieter spezifisch sind, werden außer der eindeutigen Zuordnung zum jeweiligen Fahrzeug keine weiteren Vorgaben gemacht.

7.1.1 Adressdaten der EETS-Nutzer

Die nachfolgende Übersicht zeigt die fiktiven EETS-Nutzer, die der EETS-Anbieter in seinem Teilsystem zur Durchführung der Prüffälle zu verwenden hat. Die Nutzer werden im Rahmen der Durchführung der Prüffallvorgaben zur Schnittstelle SST 002 angelegt. Zur Referenzierung ist jedem Nutzer eine eindeutige Nutzer-ID zugeordnet. Die Attribute sind durch die Schnittstellspezifikation „SST 002b - User-Details“ definiert.

Tabelle 57: EETS-Nutzerdaten Teil 1

Tabelle 58: EETS-Nutzerdaten Teil 2

7.1.2 Fahrzeugdaten der EETS-Nutzer

Die nachfolgende Übersicht zeigt die fiktiven Fahrzeuge, die der EETS-Anbieter in seinem Teilsystem zur Durchführung der Prüffälle zu verwenden hat. Die Fahrzeuge werden im Rahmen der Durchführung der Prüffallvorgaben zur Schnittstelle SST 002 angelegt. Zur Referenzierung ist jedem Fahrzeug eine eindeutige Fahrzeug-ID zugeordnet. Die Attribute sind durch die Schnittstellspezifikation „SST 002b - User-Details“ bzw. „SST 006 - Abschnittsbezogene Erhebungsdaten“ definiert. Nicht vorgegebene Attributwerte sind EETS-Anbieter spezifisch zu füllen. Weitere durch die Schnittstellenspezifikation definierte, aber hier nicht aufgeführte Attribute, sind für die Prüfung nicht relevant.

Tabelle 59: Fahrzeugdaten Teil 1

Tabelle 60: Fahrzeugdaten Teil 2

Tabelle 61: Fahrzeugdaten Teil 3

7.1.3 Update Mautbasisdaten

Für das Betriebsdaten-Update sind gegenüber der aktuellen Version folgende Änderungen in den Mautbasisdaten vorzusehen:

Änderung der Tarifparameter:

Tabelle 62: Update der Tarifparameter

Berücksichtigung der Orts- und Zeitklassen in den Mautbasisdaten:

Tabelle 63: Update Orts- und Zeitklassen

Einführung einer neuen Gewichtsklasse (GK3) für Fahrzeuge über 18 t: Tarif + 0,05 €

7.2 Fahrszenarien

Die nachfolgenden Fahrszenarien beschreiben die in den Prüffallvorgaben durchzuführenden Fahrten:

Tabelle 64: Fahrszenarien

 

(Nach Abschluss der Prüfvereinbarung beizufügen.)

Im Rahmen der Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf dem EETS-Gebiet BFStrMG sind vom BAG Gebühren für die Geltendmachung individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen zu erheben.

Das Zulassungsverfahren gliedert sich in folgende Phasen:

Von einem EETS-Anbieter, der das Zulassungsverfahren durchläuft, sind die nachfolgend genannten Pauschalbeträge zu entrichten:

Diese Pauschalbeträge sind jeweils vor Beginn der zugehörigen Verfahrensphase fällig. Das BAG fordert einen EETS-Anbieter vor jeder Verfahrensphase schriftlich zur Zahlung des Betrags auf. Die Verfahrensphase wird vom BAG erst nach Eingang der entsprechenden Zahlung eingeleitet.

Es ist möglich, dass eine erneute Prüfung eines Teils oder des gesamten Teilsystems eines EETS-Anbieters notwendig wird. Dies ist der Fall, wenn

–

der Anbieter Änderungen an seinem EETS-Teilsystem vornimmt, die Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

–

der Mauterheber Änderungen an seinem EETS-Teilsystem oder am EETS-Gebiet BFStrMG vornimmt, die Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

–

der Betreiber des Mautsystems Änderungen am Mautsystem vornimmt, die Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit haben können,

–

bei der Durchführung des EETS im EETS-Gebiet BFStrMG nachhaltige technische Probleme auftreten,

–

das Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit wesentlich geändert wird oder

–

bei begründetem Verdacht des Mauterhebers auf Nichterfüllung der Vorgaben durch den Anbieter.

Werden die durchgeführten Anpassungen oder Hinweise auf Nichteinhaltung von Vorgaben vom Mauterheber als derart gravierend eingestuft, dass die ursprünglichen Prüfaussagen nicht mehr als gültig akzeptiert werden können, sind die entsprechenden Teile der Prüfung zumindest für die von den Anpassungen betroffenen Systemteile erneut durchzuführen und die Systemteile und die dadurch tangierten Prüfszenarien exakt festzustellen und abzugrenzen.

Die erneute Durchführung des Verfahrens zur Gebrauchstauglichkeit orientiert sich an denselben Phasen wie die initiale Durchführung. Sämtliche in der Bewertung der Änderungen als relevant eingestuften Prüfszenarien aller Verfahrensphasen müssen komplett durchlaufen werden. Die erneute Durchführung des Verfahrens zur Gebrauchstauglichkeit wird dem EETS-Anbieter berechnet, es sei denn, Änderungen im System des Mauterhebers sind ursächlich für die erneute Durchführung des Verfahrens. Sollte eine Verfahrensphase von der erneuten Durchführung nicht betroffen sein, ist der entsprechende Pauschalbetrag nicht zu entrichten. Sollte eine der Verfahrensphasen von der erneuten Durchführung teilweise betroffen sein, ist der Pauschalbetrag nach billigem Ermessen des Mauterhebers anteilig zu entrichten.

(Gegebenenfalls beizufügen.)