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Bundeseisenbahngebührenverordnung

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1 Anwendungsbereich

Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).

(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.

(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.

§ 3 Gebührenbefreiung

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

§ 4 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 6 Auslagen

(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.

(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.

§ 7 Alt-Sachverhalte

(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.

(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.

(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.

(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.

(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.

(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5 000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 Euro
1.10	Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung	§ 7a Abs. 2 und 7 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro
1.11	Erteilen einer nationalen Bescheinigung	§ 7a Abs. 4 AEG	nach Zeitaufwand
1.12	Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung	§ 7c Abs. 2 und 4 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro
1.13	(weggefallen)
1.14	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7f AEG	nach Zeitaufwand
1.15	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3 000 Euro
1.16	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	1 450 Euro
1.17	Anerkennung und Überwachung einer benannten Stelle	§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG	nach Zeitaufwand
1.18	Anerkennung und Überwachung einer bestimmten Stelle	§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG	nach Zeitaufwand
1.19	Anerkennung und Überwachung einer Bewertungsstelle	§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.20	Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen	§ 4b Abs. 1 Satz 2 und 3 AEG	nach Zeitaufwand
1.21	Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung	§ 7g Abs. 1 und 2 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro
1.22	Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen	§ 7g Abs. 3 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro

Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.14	Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung	§ 18c AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15	Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.16	Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren	§ 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17	Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG	3 600 Euro
2.18	Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG	6 000 Euro

Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	300 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1 850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1 730 Euro b) 1 610 Euro c) 1 490 Euro

Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	1 800 Euro
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro

Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.3	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.4	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.5	Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.7	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.9	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.11	Serienzulassung	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.12	Zulassung für eine Fahrzeugvariante	§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.13	Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante	§ 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.14	Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen	§ 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.15	Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps	§ 7b Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.16	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.17	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.18	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.19	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.20	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.21	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.22	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 TEIV	50 Euro
6.23	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 TEIV	35 Euro je Fahrzeug
6.24	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 TEIV	30 Euro je Fahrzeug
6.25	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 TEIV	25 Euro je Fahrzeug
6.26	Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind	§ 20 Abs. 3 TEIV	8 Euro je Fahrzeug
6.27	Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens	§ 20 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.28	Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag

Abschnitt 7

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI	§ 5 Abs. 1 EIGV	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.3	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.4	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.5	Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Zeitaufwand
7.6	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, soweit nicht von den Nummern 7.2 bis 7.5 erfasst	§ 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV	nach Zeitaufwand
7.7	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 2 des Anhangs
7.8	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 3 des Anhangs
7.9	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Tafel 4 des Anhangs
7.10	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.11	Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.7 bis 7.10 erfasst	§ 14 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.12	Genehmigung für Probefahrten	§ 16 Abs. 5 EIGV	nach Zeitaufwand
7.13	Genehmigung einer Fahrzeugserie	§ 18 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.14	Genehmigung einer Fahrzeugvariante	§ 19 Abs. 2 EIGV	nach Zeitaufwand
7.15	Genehmigung einer Fahrzeugserie für eine Fahrzeugvariante	§ 19 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.16	Genehmigung eines Fahrzeugtyps	§ 20 Abs. 2 oder 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.17	Genehmigung weiterer Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps	§ 20 Abs. 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.18	Genehmigung einer örtlich und zeitlich beschränkten Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung	§ 21 Abs. 5 EIGV	nach Zeitaufwand
7.19	Zulassung von Bauprodukten und Bauarten	§ 26 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.20	Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen	§ 27 Abs. 3 EIGV	nach Zeitaufwand
7.21	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§§ 28 und 25 EIGV	nach Zeitaufwand
7.22	Überwachung von Bauprodukten und Bauarten sowie sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 28 EIGV	nach Zeitaufwand
7.23	Einstellung eines Fahrzeugs in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	50 Euro
7.24	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	35 Euro je Fahrzeug
7.25	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	30 Euro je Fahrzeug
7.26	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 38 Abs. 2 EIGV	25 Euro je Fahrzeug
7.27	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens	§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV	nach Zeitaufwand
7.28	Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister mittels standardisierten Antragsverfahrens für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl	§ 38 Abs. 3 oder 4 EIGV	10 Euro je Fahrzeug; höchstens 5 000 Euro je Antrag
7.29	Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeugeinstellungsregister, die nach anderen eisenbahnrechtlichen Vorschriften ohne bisherige Registrierungspflicht in Betrieb genommen worden sind	§ 42 Abs. 6 EIGV	8 Euro je Fahrzeug

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen	§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2 000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG; § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins	§ 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV	175 Euro
10.2	Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins	§ 8 Absatz 1 i. V. m Absatz 3 TfV	150 Euro
10.3	Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein	§ 10 Absatz 3 TfV	50 Euro
10.4	Anerkennung als Ausbilder	§ 14 Absatz 1 und 6 TfV	850 Euro
10.5	Anerkennung als Prüfer	§ 15 Absatz 1 TfV	850 Euro
10.6	Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen	§ 16 Absatz 1 TfV	850 Euro

Abschnitt 11

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
11.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
8	Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr	§ 14g Abs. 3 AEG	200 Euro bis 600 Euro
9	Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 38 Abs. 8 AEG	1 500 Euro bis 3 500 Euro.

Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
2	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV	nach Zeitaufwand
3	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EIGV	nach Zeitaufwand
4	EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 EIGV	nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	420	540	660	750	870
30 000	500	630	750	870	990
35 000	560	700	840	980	1 100
40 000	630	780	930	1 080	1 230
45 000	690	920	1 040	1 190	1 370
50 000	750	1 000	1 110	1 290	1 470
75 000	1 040	1 280	1 520	1 760	2 000
100 000	1 290	1 590	1 890	2 180	2 480
150 000	1 790	2 180	2 550	2 940	3 330
200 000	2 240	2 700	3 180	3 650	4 110
250 000	2 630	3 180	3 750	4 290	4 830
300 000	3 030	3 650	4 280	4 890	5 500
350 000	3 400	4 080	4 770	5 460	6 150
400 000	3 750	4 500	5 250	5 990	6 740
450 000	4 080	4 890	5 700	6 510	7 300
500 000	4 410	5 270	6 140	6 990	7 850
750 000	5 840	6 910	8 010	9 100	10 200
1 000 000	6 990	8 270	9 540	10 800	12 040
1 500 000	9 700	11 390	13 030	14 790	16 500
2 000 000	12 270	14 340	16 350	18 450	20 550
2 500 000	14 670	17 100	19 500	21 900	24 300
3 000 000	17 000	19 700	22 500	25 200	27 900
3 500 000	19 200	22 200	25 400	28 400	31 500
4 000 000	21 500	24 800	28 000	31 500	34 700
4 500 000	23 600	27 200	30 800	34 400	38 000
5 000 000	25 700	29 600	33 500	37 400	41 100
7 500 000	35 600	40 800	45 900	51 000	56 100
10 000 000	44 900	51 200	57 500	63 800	69 900
15 000 000	65 000	70 400	78 800	87 000	95 400
20 000 000	78 500	88 500	98 600	108 600	118 800
25 000 000	93 900	105 600	117 500	129 200	140 900
30 000 000	105 600	118 500	131 100	144 000	157 000
35 000 000	119 400	133 500	148 500	162 200	176 600
40 000 000	133 200	148 500	164 100	179 700	195 600
45 000 000	146 400	162 900	179 900	196 800	213 900
50 000 000	159 300	177 000	195 200	213 500	231 900
55 000 000	172 000	191 000	210 000	229 800	249 300
60 000 000	184 700	204 600	224 900	237 200	266 600
65 000 000	197 000	218 000	240 000	261 300	283 400
70 000 000	209 100	231 000	253 700	276 600	299 700
75 000 000	221 000	243 900	267 600	291 600	315 900
80 000 000	232 800	256 800	281 600	306 500	332 000
85 000 000	244 400	270 000	295 000	321 200	347 600
90 000 000	256 000	281 900	308 600	335 600	363 200
95 000 000	267 500	294 200	321 800	349 800	378 500
100 000 000	278 700	306 500	335 000	364 000	393 600
112 500 000	306 500	336 300	367 200	399 000	430 500
125 000 000	333 600	365 600	399 000	432 200	466 700
137 500 000	360 000	394 000	429 000	465 200	501 800
150 000 000	386 400	422 100	459 300	497 400	536 300
200 000 000	498 300	530 000	574 800	620 700	658 000
250 000 000	594 300	632 300	684 000	737 100	781 400
375 000 000	819 000	871 400	938 100	1 007 400	1 067 900
500 000 000	1 028 300	1 094 000	1 173 800	1 257 300	1 332 800
625 000 000	1 226 600	1 305 000	1 396 700	1 493 300	1 582 700
750 000 000	1 416 900	1 507 400	1 609 800	1 718 100	1 821 200
1 000 000 000	1 778 900	1 892 400	2 014 400	2 144 100	2 272 800
1 250 000 000	2 122 200	2 257 700	2 397 000	2 546 300	2 699 000
1 500 000 000	2 451 300	2 607 800	2 762 900	2 930 100	3 105 900
1 750 000 000	2 769 200	2 945 900	3 115 400	3 299 400	3 497 400
2 000 000 000	3 077 600	3 273 900	3 457 000	3 656 900	3 876 200

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	300	370	450	530	600
30 000	350	430	520	610	700
35 000	390	490	590	690	780
40 000	430	540	650	760	860
45 000	480	590	710	830	950
50 000	520	640	770	900	1 020
75 000	720	890	1 060	1 230	1 400
100 000	910	1 110	1 320	1 530	1 730
150 000	1 260	1 540	1 820	2 090	2 360
200 000	1 590	1 930	2 270	2 610	2 950
250 000	1 910	2 300	2 700	3 090	3 490
300 000	2 210	2 660	3 110	3 560	4 010
350 000	2 500	3 000	3 510	4 010	4 510
400 000	2 790	3 340	3 890	4 440	5 000
450 000	3 060	3 660	4 260	4 860	5 470
500 000	3 330	3 980	4 630	5 270	5 920
750 000	4 620	5 480	6 350	7 200	8 070
1 000 000	5 830	6 880	7 940	8 990	10 000
1 500 000	8 080	9 480	10 900	12 300	13 700
2 000 000	10 200	11 900	13 600	15 300	17 000
2 500 000	12 200	14 200	16 200	18 200	20 200
3 000 000	14 100	16 400	18 700	21 000	23 200
3 500 000	16 000	18 500	21 100	23 600	26 100
4 000 000	17 800	20 600	23 400	26 200	28 900
4 500 000	19 600	22 600	25 600	28 600	31 700
5 000 000	21 300	24 600	27 800	29 900	34 300
7 500 000	29 600	33 900	38 200	42 500	46 800
10 000 000	37 300	42 500	47 800	53 000	58 200
15 000 000	51 700	58 600	65 600	72 500	79 400
20 000 000	65 300	73 700	82 100	90 500	98 900
25 000 000	78 100	87 900	97 700	107 500	117 200
30 000 000	85 400	95 600	106 000	116 500	127 000
35 000 000	96 700	108 000	119 600	131 200	142 900
40 000 000	107 700	120 100	132 700	145 400	158 200
45 000 000	118 400	131 800	145 400	159 200	173 100
50 000 000	128 900	143 200	157 900	172 600	187 500
55 000 000	139 200	154 400	170 000	185 800	201 700
60 000 000	149 300	165 400	181 900	198 700	215 500
65 000 000	159 200	176 300	193 700	211 300	229 100
70 000 000	169 100	186 900	205 200	223 700	242 400
75 000 000	178 700	197 400	216 500	235 900	255 500
80 000 000	188 300	207 700	227 700	247 900	268 400
85 000 000	197 700	217 900	238 700	259 800	281 200
90 000 000	207 000	228 000	249 600	271 500	293 700
95 000 000	216 300	237 900	260 300	283 000	306 100
100 000 000	225 400	247 800	270 900	294 400	318 300
112 500 000	247 900	272 000	296 900	322 400	348 200
125 000 000	269 800	295 600	322 300	349 600	377 400
137 500 000	291 400	318 700	347 200	376 200	405 800
150 000 000	312 600	341 500	371 600	402 300	433 700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	330	410	500	580	660
30 000	380	480	570	660	760
35 000	430	540	640	750	850
40 000	480	590	710	830	950
45 000	520	650	780	900	1 030
50 000	570	710	840	980	1 120
75 000	780	970	1 150	1 330	1 520
100 000	990	1 210	1 430	1 660	1 880
150 000	1 350	1 650	1 950	2 240	2 540
200 000	1 690	2 060	2 410	2 780	3 130
250 000	2 010	2 430	2 850	3 260	3 680
300 000	2 310	2 780	3 250	3 720	4 190
350 000	2 590	3 110	3 630	4 150	4 670
400 000	2 860	3 430	3 990	4 560	5 130
450 000	3 110	3 730	4 340	4 950	5 560
500 000	3 360	4 010	4 660	5 320	5 970
750 000	4 440	5 270	6 090	6 920	7 750
1 000 000	5 330	6 290	7 260	8 220	9 180
1 500 000	7 390	8 670	9 950	11 200	12 500
2 000 000	9 320	10 900	12 400	14 000	15 600
2 500 000	11 200	13 000	14 800	16 600	18 500
3 000 000	12 900	15 000	17 100	19 200	21 200
3 500 000	14 600	16 900	19 300	21 600	23 900
4 000 000	16 300	18 800	21 400	23 900	26 500
4 500 000	17 900	20 700	23 400	26 200	28 900
5 000 000	19 500	22 500	25 400	28 400	31 400
7 500 000	27 100	31 000	34 900	38 800	42 700
10 000 000	34 100	38 900	43 700	48 500	53 200
15 000 000	47 300	53 600	59 900	66 200	72 600
20 000 000	59 700	67 300	75 000	82 700	90 400
25 000 000	71 400	80 400	89 300	98 200	107 200
30 000 000	80 300	90 000	99 800	109 600	119 500
35 000 000	91 000	101 600	112 500	123 400	134 400
40 000 000	101 300	113 000	124 800	136 800	148 800
45 000 000	111 400	124 000	136 800	149 800	162 800
50 000 000	121 300	134 800	148 500	162 400	176 500
55 000 000	131 000	145 300	160 000	174 800	189 800
60 000 000	140 500	155 700	171 200	180 500	202 800
65 000 000	149 800	165 800	182 200	198 800	215 600
70 000 000	159 100	175 800	193 000	210 500	228 100
75 000 000	168 200	185 700	203 700	222 000	240 400
80 000 000	177 200	195 400	214 200	233 300	252 600
85 000 000	186 000	205 000	224 600	244 400	264 500
90 000 000	194 800	214 500	234 800	255 400	276 300
95 000 000	203 500	223 900	244 900	266 300	288 000
100 000 000	212 100	233 100	254 900	277 000	299 500
112 500 000	233 200	255 900	279 400	303 300	327 600
125 000 000	253 900	278 100	303 300	329 000	355 100
137 500 000	274 200	299 900	326 700	354 000	381 800
150 000 000	294 100	321 300	349 600	378 500	408 000
200 000 000	379 200	403 400	437 400	472 400	500 800
250 000 000	452 300	481 200	520 500	561 000	594 700
375 000 000	623 300	663 100	713 900	766 700	812 700
500 000 000	782 500	832 500	893 300	956 800	1 014 200
625 000 000	933 500	993 100	1 062 900	1 136 200	1 204 400
750 000 000	1 078 300	1 147 100	1 225 200	1 307 500	1 385 900
1 000 000 000	1 353 800	1 440 200	1 533 000	1 631 800	1 729 700
1 250 000 000	1 615 000	1 718 100	1 824 100	1 937 800	2 054 000
1 500 000 000	1 865 500	1 984 600	2 102 600	2 229 900	2 363 700
1 750 000 000	2 107 400	2 241 900	2 370 900	2 511 000	2 661 600
2 000 000 000	2 342 100	2 491 600	2 630 900	2 783 000	2 949 900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25 000	250	300	370	480
30 000	300	360	440	570
35 000	350	420	520	670
40 000	400	480	590	760
45 000	440	540	670	860
50 000	500	600	740	950
100 000	990	1 190	1 450	1 840
150 000	1 490	1 760	2 120	2 660
200 000	1 980	2 320	2 760	3 420
250 000	2 480	2 860	3 360	4 130
300 000	2 860	3 310	3 900	4 800
350 000	3 180	3 700	4 400	5 440
400 000	3 460	4 050	4 850	6 030
450 000	3 690	4 360	5 250	6 590
500 000	3 880	4 620	5 610	7 100
1 000 000	7 050	8 360	10 100	12 700
1 500 000	10 200	12 100	14 600	18 300
2 000 000	13 400	15 800	19 100	23 900
2 500 000	16 600	19 600	23 600	29 500
3 000 000	19 900	23 300	27 700	34 500
3 500 000	23 200	27 000	31 900	39 400
4 000 000	26 500	30 600	36 100	44 400
4 500 000	29 800	34 300	40 300	49 300
5 000 000	33 200	38 000	44 500	54 200
10 000 000	66 300	75 400	87 500	105 600
15 000 000	99 500	112 100	128 800	154 000
20 000 000	132 600	148 100	168 600	199 500
25 000 000	165 800	184 300	208 800	245 700
30 000 000	186 500	206 100	232 900	273 100
35 000 000	215 400	237 300	267 300	312 400
40 000 000	243 000	267 100	300 200	350 100
45 000 000	269 600	295 600	331 600	386 000
50 000 000	295 300	323 200	361 800	420 700
55 000 000	320 100	349 900	391 300	454 100
60 000 000	344 400	375 500	419 600	486 600
65 000 000	368 100	400 900	447 500	518 000
70 000 000	391 200	425 500	474 500	549 000
75 000 000	414 000	449 800	501 200	579 500
80 000 000	436 100	473 300	527 100	609 100
85 000 000	457 900	496 600	552 600	638 200
90 000 000	479 500	519 500	577 800	666 900
95 000 000	500 900	542 200	602 600	695 300
100 000 000	522 100	564 700	627 200	723 300
112 500 000	574 100	619 800	687 500	791 900
125 000 000	625 000	673 700	746 300	858 900
137 500 000	674 900	726 400	803 800	924 300
150 000 000	724 000	778 100	860 200	988 400

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)

Gebührenverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
101	Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	500 DM
102	Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	1 500 DM
103	Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit	§ 2 Abs. 4 EBO	nach Zeitaufwand
104	Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik	§ 2 Abs. 2 EBO	nach Zeitaufwand
105	Genehmigung von Signalen, die von der ESO abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO	nach Zeitaufwand
106	Ausnahme nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
107	Genehmigung nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
108	Bestätigung eines Betriebsleiters	§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung	nach Zeitaufwand
109	Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde	§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung	nach Zeitaufwand
110	Anerkennung einer benannten Stelle	§ 2 Nr. 5 EIV	nach Zeitaufwand
111	Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente	§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
112	Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
201	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 DM
202	Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	1 500 DM

Abschnitt 3

Planfeststellung

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
301	Planfeststellung – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG	nach Tafel 1 des Anhangs
302	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG	50 % der Gebühr nach Nr. 301
303	Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest- stellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 301
304	Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens	§ 76 Abs. 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
305	Duldungsanordnung	§ 17 AEG	nach Zeitaufwand
306	Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung oder Plangenehmigung	§ 74 Abs. 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
307	Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes	§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
308	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 77 VwVfG	nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309	Entwidmung	§ 18 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
401	Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	nach Zeitaufwand
402	Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen	nach Zeitaufwand
403	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
404	für Oberbau	nach Tafel 3 des Anhangs
405	für Hochbauten	nach Tafel 4 des Anhangs
406	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408	Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme	nach Zeitaufwand
409	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	1 000 DM bis 3 000 000 DM
410	Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten	nach Zeitaufwand
411	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
421	Genehmigung der Ausführungsplanung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
422	Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	nach Zeitaufwand
423	Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform – Typzulassung –	nach Zeitaufwand
424	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
441	Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
442	Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges	nach Zeitaufwand
443	Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme	nach Zeitaufwand
444	Zulassung einer Komponente	nach Zeitaufwand
445	Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie	nach Zeitaufwand
446	Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts- nachweises	nach Zeitaufwand
447	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
460	Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung	§ 33 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
461	Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen	nach Zeitaufwand
462	Anerkennung von	§ 33 Abs. 5 EBO	1 000 DM
463	Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen- fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges	§ 79 Bundes-Seuchen- gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV	500 DM
464	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	800 DM
465	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	1 000 DM
466	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	1 300 DM
467	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	1 500 DM
468	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	2 000 DM
469	Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen	§ 11 Abs. 4 Bundes- Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV	80 DM
470	Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert- überschreitungen	80 DM

Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
501	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG	§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz	nach Zeitaufwand
502	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten	§ 2 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
503	Überwachung der Einhaltung der TSI	§ 2 Nr. 3 EIV	nach Zeitaufwand
504	Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI	§ 2 Nr. 4 EIV	nach Zeitaufwand
505	Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506	Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen	wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	460	580	700	810	930
60 000	530	670	800	940	1 070
70 000	600	750	900	1 050	1 200
80 000	670	830	1 000	1 160	1 330
90 000	740	920	1 100	1 270	1 450
100 000	800	990	1 190	1 380	1 570
150 000	1 100	1 360	1 620	1 880	2 130
200 000	1 390	1 700	2 020	2 330	2 650
300 000	1 910	2 330	2 740	3 160	3 570
400 000	2 390	2 890	3 400	3 910	4 410
500 000	2 830	3 420	4 010	4 600	5 180
600 000	3 250	3 910	4 580	5 240	5 900
700 000	3 650	4 380	5 110	5 850	6 580
800 000	4 020	4 820	5 620	6 420	7 220
900 000	4 380	5 250	6 110	6 970	7 830
1 000 000	4 730	5 650	6 570	7 490	8 410
1 500 000	6 250	7 420	8 590	9 750	10 920
2 000 000	7 500	8 860	10 220	11 580	12 930
3 000 000	10 400	12 210	14 010	15 820	17 620
4 000 000	13 120	15 330	17 530	19 740	21 950
5 000 000	15 710	18 290	20 870	23 450	26 020
6 000 000	18 190	21 120	24 050	26 980	29 910
7 000 000	20 600	23 860	27 120	30 380	33 640
8 000 000	22 950	26 520	30 100	33 680	37 250
9 000 000	25 230	29 110	32 990	36 870	40 760
10 000 000	27 470	31 640	35 820	39 990	44 170
15 000 000	38 090	43 620	49 140	54 670	60 190
20 000 000	48 040	54 770	61 510	68 240	74 980
30 000 000	66 610	75 510	84 400	93 290	102 180
40 000 000	84 010	94 830	105 640	116 460	127 280
50 000 000	100 570	113 160	125 750	138 340	150 940
60 000 000	113 110	126 710	140 470	154 330	168 280
70 000 000	128 080	143 130	158 400	173 790	189 290
80 000 000	142 640	159 080	175 770	192 610	209 590
90 000 000	156 860	174 600	192 670	210 900	229 300
100 000 000	170 770	189 770	209 150	228 730	248 490
110 000 000	184 410	204 630	225 270	246 150	267 240
120 000 000	197 810	219 210	241 080	254 210	285 580
130 000 000	211 000	233 530	256 590	279 950	303 570
140 000 000	224 000	247 630	271 850	296 390	321 230
150 000 000	236 810	261 510	286 860	312 560	338 590
160 000 000	249 460	275 200	301 650	328 490	355 680
170 000 000	261 960	288 720	316 240	344 200	372 520
180 000 000	274 310	302 070	330 650	359 690	389 130
190 000 000	286 540	315 260	344 870	374 980	405 520
200 000 000	298 640	328 310	358 940	390 090	421 700
225 000 000	328 400	360 360	393 440	427 130	461 360
250 000 000	447 520	391 680	427 100	463 230	499 980
275 000 000	386 090	422 340	460 030	498 520	537 700
300 000 000	414 150	452 420	492 300	533 070	574 610
400 000 000	533 930	568 010	616 000	665 280	705 200
500 000 000	636 950	677 610	732 970	790 030	837 430
750 000 000	877 730	933 750	1 005 300	1 079 600	1 144 370
1 000 000 000	1 101 940	1 172 280	1 257 910	1 347 370	1 428 210
1 250 000 000	1 314 610	1 398 520	1 496 790	1 600 010	1 696 010
1 500 000 000	1 518 490	1 615 420	1 725 270	1 841 220	1 951 690
2 000 000 000	1 906 400	2 028 080	2 158 780	2 297 880	2 435 760
2 500 000 000	2 274 310	2 419 480	2 568 730	2 728 760	2 892 480
3 000 000 000	2 627 030	2 794 720	2 960 850	3 140 130	3 328 540
3 500 000 000	2 967 610	3 157 030	3 338 720	3 535 960	3 748 120
4 000 000 000	3 298 120	3 508 640	3 704 820	3 918 960	4 154 100

Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	580	730	880	1 030	1 180
60 000	680	850	1 020	1 190	1 360
70 000	760	950	1 150	1 340	1 530
80 000	850	1 060	1 270	1 480	1 690
90 000	930	1 160	1 390	1 620	1 850
100 000	1 020	1 260	1 510	1 760	2 000
150 000	1 410	1 740	2 070	2 400	2 730
200 000	1 780	2 180	2 590	2 990	3 390
300 000	2 470	3 010	3 550	4 090	4 620
400 000	3 110	3 780	4 440	5 100	5 760
500 000	3 730	4 500	5 280	6 050	6 830
600 000	4 320	5 200	6 080	6 960	7 840
700 000	4 890	5 870	6 860	7 840	8 820
800 000	5 450	6 530	7 610	8 690	9 770
900 000	5 990	7 160	8 340	9 510	10 690
1 000 000	6 520	7 780	9 050	10 310	11 580
1 500 000	9 040	10 720	12 410	14 090	15 780
2 000 000	11 400	13 460	15 520	17 590	19 650
3 000 000	15 810	18 550	21 290	24 030	26 770
4 000 000	19 930	23 290	26 640	29 990	33 340
5 000 000	23 860	27 780	31 700	35 620	39 530
6 000 000	27 640	32 090	36 540	40 990	45 440
7 000 000	31 300	36 250	41 200	46 150	51 110
8 000 000	34 860	40 290	45 720	51 160	56 590
9 000 000	38 330	44 230	50 120	56 020	61 910
10 000 000	41 730	48 070	54 410	58 510	67 100
15 000 000	57 860	66 260	74 650	83 050	91 440
20 000 000	72 970	83 200	93 440	103 670	113 900
30 000 000	101 190	114 700	128 210	141 720	155 230
40 000 000	127 620	144 050	160 490	176 920	193 360
50 000 000	152 780	171 900	191 030	210 160	229 290
60 000 000	166 960	187 040	207 360	227 820	248 400
70 000 000	189 060	211 280	233 820	256 530	279 410
80 000 000	210 560	234 810	259 460	284 320	309 380
90 000 000	231 540	257 740	284 400	311 320	338 470
100 000 000	252 070	280 130	308 730	337 630	366 810
110 000 000	272 210	302 060	332 530	363 350	394 480
120 000 000	292 000	323 580	355 860	388 530	421 560
130 000 000	311 460	344 720	378 760	413 240	448 100
140 000 000	330 650	365 530	401 280	437 510	474 170
150 000 000	349 560	386 020	423 440	461 380	499 800
160 000 000	368 240	406 240	445 280	484 900	525 030
170 000 000	386 690	426 190	466 820	508 070	549 890
180 000 000	404 930	445 890	488 080	530 940	574 400
190 000 000	422 970	465 370	509 080	553 520	598 600
200 000 000	440 840	484 630	529 840	575 820	622 490
225 000 000	484 760	531 940	580 760	630 500	681 020
250 000 000	527 750	578 160	630 450	683 790	738 040
275 000 000	569 910	623 420	679 060	735 870	793 710
300 000 000	611 340	667 830	726 690	786 870	848 190

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	640	800	970	1 130	1 300
60 000	740	930	1 110	1 300	1 490
70 000	840	1 050	1 250	1 460	1 670
80 000	930	1 160	1 390	1 620	1 850
90 000	1 020	1 270	1 520	1 770	2 020
100 000	1 110	1 380	1 650	1 920	2 190
150 000	1 530	1 890	2 250	2 610	2 970
200 000	1 930	2 370	2 800	3 240	3 680
300 000	2 650	3 230	3 810	4 390	4 970
400 000	3 310	4 020	4 720	5 430	6 130
500 000	3 930	4 750	5 570	6 380	7 200
600 000	4 510	5 440	6 360	7 280	8 200
700 000	5 070	6 090	7 100	8 120	9 140
800 000	5 590	6 700	7 810	8 920	10 030
900 000	6 090	7 290	8 480	9 680	10 870
1 000 000	6 570	7 850	9 120	10 400	11 670
1 500 000	8 690	10 310	11 920	13 540	15 160
2 000 000	10 420	12 310	14 190	16 080	17 960
3 000 000	14 450	16 960	19 460	21 970	24 480
4 000 000	18 220	21 290	24 350	27 420	30 490
5 000 000	21 820	25 400	28 980	32 560	36 150
6 000 000	25 270	29 340	33 410	37 470	41 540
7 000 000	28 620	33 140	37 670	42 200	46 730
8 000 000	31 870	36 840	41 810	46 770	51 740
9 000 000	35 040	40 430	45 830	51 220	56 610
10 000 000	38 150	43 950	49 750	55 550	61 350
15 000 000	52 910	60 580	68 250	75 930	83 600
20 000 000	66 720	76 070	85 430	94 780	104 130
30 000 000	92 520	104 870	117 220	129 570	141 920
40 000 000	116 680	131 700	146 730	161 760	176 780
50 000 000	139 680	157 170	174 660	192 150	209 630
60 000 000	157 100	175 980	195 100	214 350	233 720
70 000 000	177 890	198 800	220 000	241 370	262 900
80 000 000	198 120	220 940	244 130	267 520	291 100
90 000 000	217 860	242 510	267 590	292 920	318 470
100 000 000	237 180	263 580	290 490	317 680	345 130
110 000 000	256 120	284 210	312 880	341 880	371 160
120 000 000	274 740	304 450	334 830	353 070	396 640
130 000 000	293 060	324 350	356 380	388 820	421 620
140 000 000	311 110	343 920	377 560	411 650	446 150
150 000 000	328 910	363 210	398 420	434 120	470 270
160 000 000	346 480	382 230	418 960	456 240	494 010
170 000 000	363 840	401 000	439 230	478 050	517 390
180 000 000	380 980	419 540	459 230	499 560	540 460
190 000 000	397 980	437 870	478 990	520 800	563 220
200 000 000	414 780	455 990	498 520	541 790	585 700
225 000 000	456 110	500 510	546 440	593 240	640 780
250 000 000	496 560	543 990	593 200	643 380	694 420
275 000 000	536 230	586 580	638 930	692 380	746 800
300 000 000	575 210	628 360	683 750	740 370	798 070
400 000 000	741 570	788 900	855 550	924 000	979 440
500 000 000	884 660	941 120	1 018 020	1 097 260	1 163 100
750 000 000	1 219 060	1 296 880	1 396 260	1 499 440	1 589 410
1 000 000 000	1 530 480	1 628 170	1 747 090	1 871 340	1 983 620
1 250 000 000	1 825 840	1 942 390	2 078 870	2 222 230	2 355 570
1 500 000 000	2 109 020	2 243 630	2 396 210	2 557 250	2 710 680
2 000 000 000	2 647 770	2 816 780	2 998 300	3 191 510	3 383 000
2 500 000 000	3 158 760	3 360 380	3 567 680	3 789 940	4 017 340
3 000 000 000	3 648 660	3 881 550	4 112 290	4 361 290	4 622 970
3 500 000 000	4 121 680	4 384 760	4 637 110	4 911 060	5 205 720
4 000 000 000	4 580 720	4 873 110	5 145 580	5 443 000	5 769 580

Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	490	590	730	940	1 080
60 000	580	710	870	1 120	1 290
70 000	680	830	1 020	1 310	1 500
80 000	780	940	1 160	1 490	1 710
90 000	870	1 060	1 310	1 680	1 920
100 000	970	1 170	1 440	1 850	2 120
200 000	1 940	2 320	2 830	3 590	4 100
300 000	2 910	3 440	4 140	5 200	5 900
400 000	3 880	4 530	5 390	6 680	7 540
500 000	4 850	5 590	6 580	8 070	9 060
600 000	5 600	6 470	7 630	9 380	10 540
700 000	6 220	7 240	8 600	10 630	11 990
800 000	6 760	7 930	9 480	11 800	13 350
900 000	7 220	8 530	10 270	12 890	14 640
1 000 000	7 580	9 030	10 970	13 880	15 820
2 000 000	13 790	16 350	19 750	24 860	28 260
3 000 000	20 010	23 660	28 530	35 830	40 700
4 000 000	26 220	30 970	37 300	46 800	53 130
5 000 000	32 430	38 280	46 080	57 770	65 570
6 000 000	38 920	45 500	54 270	67 430	76 210
7 000 000	45 400	52 710	62 470	77 090	86 840
8 000 000	51 890	59 930	70 660	86 750	97 480
9 000 000	58 370	67 150	78 850	96 410	108 110
10 000 000	64 860	74 370	87 050	106 070	118 750
20 000 000	129 720	147 430	171 040	206 460	230 070
30 000 000	194 580	219 170	251 970	301 160	333 950
40 000 000	259 440	289 610	329 830	390 170	430 400
50 000 000	324 290	360 370	408 470	480 610	528 710
60 000 000	364 690	403 150	455 420	534 090	586 040
70 000 000	421 220	464 070	522 790	611 040	669 080
80 000 000	475 210	522 460	587 080	684 680	748 250
90 000 000	527 260	578 050	648 650	754 940	824 340
100 000 000	577 460	632 050	707 680	822 840	896 030
110 000 000	626 090	684 250	765 280	888 170	965 550
120 000 000	673 610	734 450	820 600	951 630	1 032 860
130 000 000	719 960	784 010	875 160	1 013 150	1 099 010
140 000 000	765 060	832 160	928 110	1 073 730	1 164 110
150 000 000	809 650	879 700	980 350	1 133 460	1 228 260
160 000 000	852 900	925 760	1 030 900	1 191 230	1 290 260
170 000 000	895 630	971 230	1 080 770	1 248 170	1 351 350
180 000 000	937 880	1 016 130	1 129 990	1 304 340	1 411 590
190 000 000	979 680	1 060 520	1 178 620	1 359 800	1 471 040
200 000 000	1 021 050	1 104 420	1 226 680	1 414 590	1 529 760
225 000 000	1 122 790	1 212 240	1 344 580	1 548 910	1 673 610
250 000 000	1 222 350	1 317 560	1 459 620	1 679 840	1 813 710
275 000 000	1 320 010	1 420 710	1 572 150	1 807 790	1 950 530
300 000 000	1 415 960	1 521 900	1 682 440	1 933 080	2 084 420

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)

Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
101	Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	500 DM
102	Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	1 500 DM
103	Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit	§ 2 Abs. 4 EBO	nach Zeitaufwand
104	Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik	§ 2 Abs. 2 EBO	nach Zeitaufwand
105	Genehmigung von Signalen, die von der ESO abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO	nach Zeitaufwand
106	Ausnahme nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
107	Genehmigung nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
108	Bestätigung eines Betriebsleiters	§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung	nach Zeitaufwand
109	Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde	§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits- verordnung	nach Zeitaufwand
110	Anerkennung einer benannten Stelle	§ 2 Nr. 5 EIV	nach Zeitaufwand
111	Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente	§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
112	Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
113	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
114	Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
201	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 DM
202	Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn- infrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	1 500 DM
203	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 14 Abs. 7 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Planfeststellung

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
301	Planfeststellung – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG	nach Tafel 1 des Anhangs
302	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG	50 % der Gebühr nach Nr. 301
303	Entscheidung über das Unterbleiben der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 301
304	Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens	§ 76 Abs. 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
305	Duldungsanordnung	§ 17 AEG	nach Zeitaufwand
306	Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung oder Plangenehmigung	§ 74 Abs. 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
307	Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes	§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
308	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 77 VwVfG	nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309	Entwidmung	§ 18 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
401	Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	nach Zeitaufwand
402	Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen	nach Zeitaufwand
403	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
404	für Oberbau	nach Tafel 3 des Anhangs
405	für Hochbauten	nach Tafel 4 des Anhangs
406	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408	Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme	nach Zeitaufwand
409	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	1 000 DM bis 3 000 000 DM
410	Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten	nach Zeitaufwand
411	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
421	Genehmigung der Ausführungsplanung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG	nach Zeitaufwand
422	Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG	nach Zeitaufwand
423	Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform – Typzulassung –	nach Zeitaufwand
424	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
441	Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
442	Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges	nach Zeitaufwand
443	Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme	nach Zeitaufwand
444	Zulassung einer Komponente	nach Zeitaufwand
445	Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie	nach Zeitaufwand
446	Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts- nachweises	nach Zeitaufwand
447	Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand

Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
460	Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung	§ 33 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
461	Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf- kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen	nach Zeitaufwand
462	Anerkennung von	§ 33 Abs. 5 EBO	1 000 DM
463	Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen- fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges	§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV	500 DM
464	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	800 DM
465	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	1 000 DM
466	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	1 300 DM
467	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	1 500 DM
468	Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen- fahrzeugen; über 200 Hydranten	2 000 DM
469	Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen	§ 11 Abs. 4 Bundes- Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV	80 DM
470	Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber- schreitungen	80 DM

Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
501	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG	§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz	nach Zeitaufwand
502	Überwachung der Konformität und Gebrauchs- tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten	§ 2 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
503	Überwachung der Einhaltung der TSI	§ 2 Nr. 3 EIV	nach Zeitaufwand
504	Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI	§ 2 Nr. 4 EIV	nach Zeitaufwand
505	Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506	Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen	wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
601	Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
602	Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
603	Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
604	Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
605	Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 und 3 AEG	nach Zeitaufwand
606	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	460	580	700	810	930
60 000	530	670	800	940	1 070
70 000	600	750	900	1 050	1 200
80 000	670	830	1 000	1 160	1 330
90 000	740	920	1 100	1 270	1 450
100 000	800	990	1 190	1 380	1 570
150 000	1 100	1 360	1 620	1 880	2 130
200 000	1 390	1 700	2 020	2 330	2 650
300 000	1 910	2 330	2 740	3 160	3 570
400 000	2 390	2 890	3 400	3 910	4 410
500 000	2 830	3 420	4 010	4 600	5 180
600 000	3 250	3 910	4 580	5 240	5 900
700 000	3 650	4 380	5 110	5 850	6 580
800 000	4 020	4 820	5 620	6 420	7 220
900 000	4 380	5 250	6 110	6 970	7 830
1 000 000	4 730	5 650	6 570	7 490	8 410
1 500 000	6 250	7 420	8 590	9 750	10 920
2 000 000	7 500	8 860	10 220	11 580	12 930
3 000 000	10 400	12 210	14 010	15 820	17 620
4 000 000	13 120	15 330	17 530	19 740	21 950
5 000 000	15 710	18 290	20 870	23 450	26 020
6 000 000	18 190	21 120	24 050	26 980	29 910
7 000 000	20 600	23 860	27 120	30 380	33 640
8 000 000	22 950	26 520	30 100	33 680	37 250
9 000 000	25 230	29 110	32 990	36 870	40 760
10 000 000	27 470	31 640	35 820	39 990	44 170
15 000 000	38 090	43 620	49 140	54 670	60 190
20 000 000	48 040	54 770	61 510	68 240	74 980
30 000 000	66 610	75 510	84 400	93 290	102 180
40 000 000	84 010	94 830	105 640	116 460	127 280
50 000 000	100 570	113 160	125 750	138 340	150 940
60 000 000	113 110	126 710	140 470	154 330	168 280
70 000 000	128 080	143 130	158 400	173 790	189 290
80 000 000	142 640	159 080	175 770	192 610	209 590
90 000 000	156 860	174 600	192 670	210 900	229 300
100 000 000	170 770	189 770	209 150	228 730	248 490
110 000 000	184 410	204 630	225 270	246 150	267 240
120 000 000	197 810	219 210	241 080	254 210	285 580
130 000 000	211 000	233 530	256 590	279 950	303 570
140 000 000	224 000	247 630	271 850	296 390	321 230
150 000 000	236 810	261 510	286 860	312 560	338 590
160 000 000	249 460	275 200	301 650	328 490	355 680
170 000 000	261 960	288 720	316 240	344 200	372 520
180 000 000	274 310	302 070	330 650	359 690	389 130
190 000 000	286 540	315 260	344 870	374 980	405 520
200 000 000	298 640	328 310	358 940	390 090	421 700
225 000 000	328 400	360 360	393 440	427 130	461 360
250 000 000	447 520	391 680	427 100	463 230	499 980
275 000 000	386 090	422 340	460 030	498 520	537 700
300 000 000	414 150	452 420	492 300	533 070	574 610
400 000 000	533 930	568 010	616 000	665 280	705 200
500 000 000	636 950	677 610	732 970	790 030	837 430
750 000 000	877 730	933 750	1 005 300	1 079 600	1 144 370
1 000 000 000	1 101 940	1 172 280	1 257 910	1 347 370	1 428 210
1 250 000 000	1 314 610	1 398 520	1 496 790	1 600 010	1 696 010
1 500 000 000	1 518 490	1 615 420	1 725 270	1 841 220	1 951 690
2 000 000 000	1 906 400	2 028 080	2 158 780	2 297 880	2 435 760
2 500 000 000	2 274 310	2 419 480	2 568 730	2 728 760	2 892 480
3 000 000 000	2 627 030	2 794 720	2 960 850	3 140 130	3 328 540
3 500 000 000	2 967 610	3 157 030	3 338 720	3 535 960	3 748 120
4 000 000 000	3 298 120	3 508 640	3 704 820	3 918 960	4 154 100

Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	580	730	880	1 030	1 180
60 000	680	850	1 020	1 190	1 360
70 000	760	950	1 150	1 340	1 530
80 000	850	1 060	1 270	1 480	1 690
90 000	930	1 160	1 390	1 620	1 850
100 000	1 020	1 260	1 510	1 760	2 000
150 000	1 410	1 740	2 070	2 400	2 730
200 000	1 780	2 180	2 590	2 990	3 390
300 000	2 470	3 010	3 550	4 090	4 620
400 000	3 110	3 780	4 440	5 100	5 760
500 000	3 730	4 500	5 280	6 050	6 830
600 000	4 320	5 200	6 080	6 960	7 840
700 000	4 890	5 870	6 860	7 840	8 820
800 000	5 450	6 530	7 610	8 690	9 770
900 000	5 990	7 160	8 340	9 510	10 690
1 000 000	6 520	7 780	9 050	10 310	11 580
1 500 000	9 040	10 720	12 410	14 090	15 780
2 000 000	11 400	13 460	15 520	17 590	19 650
3 000 000	15 810	18 550	21 290	24 030	26 770
4 000 000	19 930	23 290	26 640	29 990	33 340
5 000 000	23 860	27 780	31 700	35 620	39 530
6 000 000	27 640	32 090	36 540	40 990	45 440
7 000 000	31 300	36 250	41 200	46 150	51 110
8 000 000	34 860	40 290	45 720	51 160	56 590
9 000 000	38 330	44 230	50 120	56 020	61 910
10 000 000	41 730	48 070	54 410	58 510	67 100
15 000 000	57 860	66 260	74 650	83 050	91 440
20 000 000	72 970	83 200	93 440	103 670	113 900
30 000 000	101 190	114 700	128 210	141 720	155 230
40 000 000	127 620	144 050	160 490	176 920	193 360
50 000 000	152 780	171 900	191 030	210 160	229 290
60 000 000	166 960	187 040	207 360	227 820	248 400
70 000 000	189 060	211 280	233 820	256 530	279 410
80 000 000	210 560	234 810	259 460	284 320	309 380
90 000 000	231 540	257 740	284 400	311 320	338 470
100 000 000	252 070	280 130	308 730	337 630	366 810
110 000 000	272 210	302 060	332 530	363 350	394 480
120 000 000	292 000	323 580	355 860	388 530	421 560
130 000 000	311 460	344 720	378 760	413 240	448 100
140 000 000	330 650	365 530	401 280	437 510	474 170
150 000 000	349 560	386 020	423 440	461 380	499 800
160 000 000	368 240	406 240	445 280	484 900	525 030
170 000 000	386 690	426 190	466 820	508 070	549 890
180 000 000	404 930	445 890	488 080	530 940	574 400
190 000 000	422 970	465 370	509 080	553 520	598 600
200 000 000	440 840	484 630	529 840	575 820	622 490
225 000 000	484 760	531 940	580 760	630 500	681 020
250 000 000	527 750	578 160	630 450	683 790	738 040
275 000 000	569 910	623 420	679 060	735 870	793 710
300 000 000	611 340	667 830	726 690	786 870	848 190

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	640	800	970	1 130	1 300
60 000	740	930	1 110	1 300	1 490
70 000	840	1 050	1 250	1 460	1 670
80 000	930	1 160	1 390	1 620	1 850
90 000	1 020	1 270	1 520	1 770	2 020
100 000	1 110	1 380	1 650	1 920	2 190
150 000	1 530	1 890	2 250	2 610	2 970
200 000	1 930	2 370	2 800	3 240	3 680
300 000	2 650	3 230	3 810	4 390	4 970
400 000	3 310	4 020	4 720	5 430	6 130
500 000	3 930	4 750	5 570	6 380	7 200
600 000	4 510	5 440	6 360	7 280	8 200
700 000	5 070	6 090	7 100	8 120	9 140
800 000	5 590	6 700	7 810	8 920	10 030
900 000	6 090	7 290	8 480	9 680	10 870
1 000 000	6 570	7 850	9 120	10 400	11 670
1 500 000	8 690	10 310	11 920	13 540	15 160
2 000 000	10 420	12 310	14 190	16 080	17 960
3 000 000	14 450	16 960	19 460	21 970	24 480
4 000 000	18 220	21 290	24 350	27 420	30 490
5 000 000	21 820	25 400	28 980	32 560	36 150
6 000 000	25 270	29 340	33 410	37 470	41 540
7 000 000	28 620	33 140	37 670	42 200	46 730
8 000 000	31 870	36 840	41 810	46 770	51 740
9 000 000	35 040	40 430	45 830	51 220	56 610
10 000 000	38 150	43 950	49 750	55 550	61 350
15 000 000	52 910	60 580	68 250	75 930	83 600
20 000 000	66 720	76 070	85 430	94 780	104 130
30 000 000	92 520	104 870	117 220	129 570	141 920
40 000 000	116 680	131 700	146 730	161 760	176 780
50 000 000	139 680	157 170	174 660	192 150	209 630
60 000 000	157 100	175 980	195 100	214 350	233 720
70 000 000	177 890	198 800	220 000	241 370	262 900
80 000 000	198 120	220 940	244 130	267 520	291 100
90 000 000	217 860	242 510	267 590	292 920	318 470
100 000 000	237 180	263 580	290 490	317 680	345 130
110 000 000	256 120	284 210	312 880	341 880	371 160
120 000 000	274 740	304 450	334 830	353 070	396 640
130 000 000	293 060	324 350	356 380	388 820	421 620
140 000 000	311 110	343 920	377 560	411 650	446 150
150 000 000	328 910	363 210	398 420	434 120	470 270
160 000 000	346 480	382 230	418 960	456 240	494 010
170 000 000	363 840	401 000	439 230	478 050	517 390
180 000 000	380 980	419 540	459 230	499 560	540 460
190 000 000	397 980	437 870	478 990	520 800	563 220
200 000 000	414 780	455 990	498 520	541 790	585 700
225 000 000	456 110	500 510	546 440	593 240	640 780
250 000 000	496 560	543 990	593 200	643 380	694 420
275 000 000	536 230	586 580	638 930	692 380	746 800
300 000 000	575 210	628 360	683 750	740 370	798 070
400 000 000	741 570	788 900	855 550	924 000	979 440
500 000 000	884 660	941 120	1 018 020	1 097 260	1 163 100
750 000 000	1 219 060	1 296 880	1 396 260	1 499 440	1 589 410
1 000 000 000	1 530 480	1 628 170	1 747 090	1 871 340	1 983 620
1 250 000 000	1 825 840	1 942 390	2 078 870	2 222 230	2 355 570
1 500 000 000	2 109 020	2 243 630	2 396 210	2 557 250	2 710 680
2 000 000 000	2 647 770	2 816 780	2 998 300	3 191 510	3 383 000
2 500 000 000	3 158 760	3 360 380	3 567 680	3 789 940	4 017 340
3 000 000 000	3 648 660	3 881 550	4 112 290	4 361 290	4 622 970
3 500 000 000	4 121 680	4 384 760	4 637 110	4 911 060	5 205 720
4 000 000 000	4 580 720	4 873 110	5 145 580	5 443 000	5 769 580

Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM	Zone 1 DM	Zone 2 DM	Zone 3 DM	Zone 4 DM	Zone 5 DM
50 000	490	590	730	940	1 080
60 000	580	710	870	1 120	1 290
70 000	680	830	1 020	1 310	1 500
80 000	780	940	1 160	1 490	1 710
90 000	870	1 060	1 310	1 680	1 920
100 000	970	1 170	1 440	1 850	2 120
200 000	1 940	2 320	2 830	3 590	4 100
300 000	2 910	3 440	4 140	5 200	5 900
400 000	3 880	4 530	5 390	6 680	7 540
500 000	4 850	5 590	6 580	8 070	9 060
600 000	5 600	6 470	7 630	9 380	10 540
700 000	6 220	7 240	8 600	10 630	11 990
800 000	6 760	7 930	9 480	11 800	13 350
900 000	7 220	8 530	10 270	12 890	14 640
1 000 000	7 580	9 030	10 970	13 880	15 820
2 000 000	13 790	16 350	19 750	24 860	28 260
3 000 000	20 010	23 660	28 530	35 830	40 700
4 000 000	26 220	30 970	37 300	46 800	53 130
5 000 000	32 430	38 280	46 080	57 770	65 570
6 000 000	38 920	45 500	54 270	67 430	76 210
7 000 000	45 400	52 710	62 470	77 090	86 840
8 000 000	51 890	59 930	70 660	86 750	97 480
9 000 000	58 370	67 150	78 850	96 410	108 110
10 000 000	64 860	74 370	87 050	106 070	118 750
20 000 000	129 720	147 430	171 040	206 460	230 070
30 000 000	194 580	219 170	251 970	301 160	333 950
40 000 000	259 440	289 610	329 830	390 170	430 400
50 000 000	324 290	360 370	408 470	480 610	528 710
60 000 000	364 690	403 150	455 420	534 090	586 040
70 000 000	421 220	464 070	522 790	611 040	669 080
80 000 000	475 210	522 460	587 080	684 680	748 250
90 000 000	527 260	578 050	648 650	754 940	824 340
100 000 000	577 460	632 050	707 680	822 840	896 030
110 000 000	626 090	684 250	765 280	888 170	965 550
120 000 000	673 610	734 450	820 600	951 630	1 032 860
130 000 000	719 960	784 010	875 160	1 013 150	1 099 010
140 000 000	765 060	832 160	928 110	1 073 730	1 164 110
150 000 000	809 650	879 700	980 350	1 133 460	1 228 260
160 000 000	852 900	925 760	1 030 900	1 191 230	1 290 260
170 000 000	895 630	971 230	1 080 770	1 248 170	1 351 350
180 000 000	937 880	1 016 130	1 129 990	1 304 340	1 411 590
190 000 000	979 680	1 060 520	1 178 620	1 359 800	1 471 040
200 000 000	1 021 050	1 104 420	1 226 680	1 414 590	1 529 760
225 000 000	1 122 790	1 212 240	1 344 580	1 548 910	1 673 610
250 000 000	1 222 350	1 317 560	1 459 620	1 679 840	1 813 710
275 000 000	1 320 010	1 420 710	1 572 150	1 807 790	1 950 530
300 000 000	1 415 960	1 521 900	1 682 440	1 933 080	2 084 420

Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610)

Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5 000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn- verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 Euro
1.10	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7a AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3 000 Euro
1.12	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 14 Abs. 7 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände- rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1 850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1 730 Euro b) 1 610 Euro c) 1 490 Euro

Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.2	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand
6.3	Überwachung der Anwendung und Einhaltung der TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV	nach Zeitaufwand
6.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 2 Nr. 4 EIV	nach Zeitaufwand
6.5	Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIV	nach Zeitaufwand
6.6	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich- keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV	nach Zeitaufwand
6.7	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 7

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
7.1	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.2	Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 4 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.3	Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 4 Abs. 6 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.4	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.5	Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.6	Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.7	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV	nach Zeitaufwand
7.8	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems	§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2 000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	280	360	440	500	580
30 000	330	420	500	580	660
35 000	370	470	560	650	740
40 000	420	520	620	720	820
45 000	460	670	690	790	910
50 000	500	610	740	860	980
75 000	690	850	1 010	1 170	1 330
100 000	860	1 060	1 260	1 450	1 650
150 000	1 190	1 450	1 700	1 960	2 220
200 000	1 490	1 800	2 120	2 430	2 740
250 000	1 750	2 120	2 500	2 860	3 220
300 000	2 020	2 430	2 850	3 260	3 670
350 000	2 270	2 720	3 180	3 640	4 100
400 000	2 500	3 000	3 500	3 990	4 490
450 000	2 720	3 260	3 800	4 340	4 870
500 000	2 940	3 510	4 090	4 660	5 230
750 000	3 890	4 610	5 340	6 070	6 800
1 000 000	4 660	5 510	6 360	7 210	8 030
1 500 000	6 470	7 590	8 690	9 860	11 000
2 000 000	8 180	9 560	10 900	12 300	13 700
2 500 000	9 780	11 400	13 000	14 600	16 200
3 000 000	11 300	13 100	15 000	16 800	18 600
3 500 000	12 800	14 800	16 900	18 900	21 000
4 000 000	14 300	16 500	18 700	21 000	23 100
4 500 000	15 700	18 100	20 500	22 900	25 300
5 000 000	17 100	19 700	22 300	24 900	27 400
7 500 000	23 700	27 200	30 600	34 000	37 400
10 000 000	29 900	34 100	38 300	42 500	46 600
15 000 000	43 300	46 900	52 500	58 000	63 600
20 000 000	52 300	59 000	65 700	72 400	79 200
25 000 000	62 600	70 400	78 300	86 100	93 900
30 000 000	70 400	79 000	87 400	96 000	104 700
35 000 000	79 600	89 000	99 000	108 100	117 700
40 000 000	88 800	99 000	109 400	119 800	130 400
45 000 000	97 600	108 600	119 900	131 200	142 600
50 000 000	106 200	118 000	130 100	142 300	154 600
55 000 000	114 700	127 300	140 000	153 200	166 200
60 000 000	123 100	136 400	149 900	158 100	177 700
65 000 000	131 300	145 000	159 700	174 200	188 900
70 000 000	139 400	154 000	169 100	184 400	199 800
75 000 000	147 300	162 600	178 400	194 400	210 600
80 000 000	155 200	171 200	187 700	204 300	221 300
85 000 000	162 900	180 000	196 700	214 100	231 700
90 000 000	170 700	187 900	205 700	223 700	242 100
95 000 000	178 300	196 100	214 500	233 200	252 300
100 000 000	185 800	204 300	223 300	242 700	262 400
112 500 000	204 300	224 200	244 800	266 000	287 000
125 000 000	222 400	243 700	266 000	288 100	311 100
137 500 000	240 000	262 700	286 000	310 100	334 500
150 000 000	257 600	281 400	306 200	331 600	357 500
200 000 000	332 200	353 300	383 200	413 800	438 700
250 000 000	396 200	421 500	456 000	491 400	520 900
375 000 000	546 000	580 900	625 400	671 600	711 900
500 000 000	685 500	729 300	782 500	838 200	888 500
625 000 000	817 700	870 000	931 100	995 500	1 055 100
750 000 000	944 600	1 004 900	1 073 200	1 145 400	1 214 100
1 000 000 000	1 185 900	1 261 600	1 342 900	1 429 400	1 515 200
1 250 000 000	1 414 800	1 505 100	1 598 000	1 697 500	1 799 300
1 500 000 000	1 634 200	1 738 500	1 841 900	1 953 400	2 070 600
1 750 000 000	1 846 100	1 963 900	2 076 900	2 199 600	2 331 600
2 000 000 000	2 051 700	2 182 600	2 304 700	2 437 900	2 584 100

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	300	370	450	530	600
30 000	350	430	520	610	700
35 000	390	490	590	690	780
40 000	430	540	650	760	860
45 000	480	590	710	830	950
50 000	520	640	770	900	1 020
75 000	720	890	1 060	1 230	1 400
100 000	910	1 110	1 320	1 530	1 730
150 000	1 260	1 540	1 820	2 090	2 360
200 000	1 590	1 930	2 270	2 610	2 950
250 000	1 910	2 300	2 700	3 090	3 490
300 000	2 210	2 660	3 110	3 560	4 010
350 000	2 500	3 000	3 510	4 010	4 510
400 000	2 790	3 340	3 890	4 440	5 000
450 000	3 060	3 660	4 260	4 860	5 470
500 000	3 330	3 980	4 630	5 270	5 920
750 000	4 620	5 480	6 350	7 200	8 070
1 000 000	5 830	6 880	7 940	8 990	10 000
1 500 000	8 080	9 480	10 900	12 300	13 700
2 000 000	10 200	11 900	13 600	15 300	17 000
2 500 000	12 200	14 200	16 200	18 200	20 200
3 000 000	14 100	16 400	18 700	21 000	23 200
3 500 000	16 000	18 500	21 100	23 600	26 100
4 000 000	17 800	20 600	23 400	26 200	28 900
4 500 000	19 600	22 600	25 600	28 600	31 700
5 000 000	21 300	24 600	27 800	29 900	34 300
7 500 000	29 600	33 900	38 200	42 500	46 800
10 000 000	37 300	42 500	47 800	53 000	58 200
15 000 000	51 700	58 600	65 600	72 500	79 400
20 000 000	65 300	73 700	82 100	90 500	98 900
25 000 000	78 100	87 900	97 700	107 500	117 200
30 000 000	85 400	95 600	106 000	116 500	127 000
35 000 000	96 700	108 000	119 600	131 200	142 900
40 000 000	107 700	120 100	132 700	145 400	158 200
45 000 000	118 400	131 800	145 400	159 200	173 100
50 000 000	128 900	143 200	157 900	172 600	187 500
55 000 000	139 200	154 400	170 000	185 800	201 700
60 000 000	149 300	165 400	181 900	198 700	215 500
65 000 000	159 200	176 300	193 700	211 300	229 100
70 000 000	169 100	186 900	205 200	223 700	242 400
75 000 000	178 700	197 400	216 500	235 900	255 500
80 000 000	188 300	207 700	227 700	247 900	268 400
85 000 000	197 700	217 900	238 700	259 800	281 200
90 000 000	207 000	228 000	249 600	271 500	293 700
95 000 000	216 300	237 900	260 300	283 000	306 100
100 000 000	225 400	247 800	270 900	294 400	318 300
112 500 000	247 900	272 000	296 900	322 400	348 200
125 000 000	269 800	295 600	322 300	349 600	377 400
137 500 000	291 400	318 700	347 200	376 200	405 800
150 000 000	312 600	341 500	371 600	402 300	433 700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	330	410	500	580	660
30 000	380	480	570	660	760
35 000	430	540	640	750	850
40 000	480	590	710	830	950
45 000	520	650	780	900	1 030
50 000	570	710	840	980	1 120
75 000	780	970	1 150	1 330	1 520
100 000	990	1 210	1 430	1 660	1 880
150 000	1 350	1 650	1 950	2 240	2 540
200 000	1 690	2 060	2 410	2 780	3 130
250 000	2 010	2 430	2 850	3 260	3 680
300 000	2 310	2 780	3 250	3 720	4 190
350 000	2 590	3 110	3 630	4 150	4 670
400 000	2 860	3 430	3 990	4 560	5 130
450 000	3 110	3 730	4 340	4 950	5 560
500 000	3 360	4 010	4 660	5 320	5 970
750 000	4 440	5 270	6 090	6 920	7 750
1 000 000	5 330	6 290	7 260	8 220	9 180
1 500 000	7 390	8 670	9 950	11 200	12 500
2 000 000	9 320	10 900	12 400	14 000	15 600
2 500 000	11 200	13 000	14 800	16 600	18 500
3 000 000	12 900	15 000	17 100	19 200	21 200
3 500 000	14 600	16 900	19 300	21 600	23 900
4 000 000	16 300	18 800	21 400	23 900	26 500
4 500 000	17 900	20 700	23 400	26 200	28 900
5 000 000	19 500	22 500	25 400	28 400	31 400
7 500 000	27 100	31 000	34 900	38 800	42 700
10 000 000	34 100	38 900	43 700	48 500	53 200
15 000 000	47 300	53 600	59 900	66 200	72 600
20 000 000	59 700	67 300	75 000	82 700	90 400
25 000 000	71 400	80 400	89 300	98 200	107 200
30 000 000	80 300	90 000	99 800	109 600	119 500
35 000 000	91 000	101 600	112 500	123 400	134 400
40 000 000	101 300	113 000	124 800	136 800	148 800
45 000 000	111 400	124 000	136 800	149 800	162 800
50 000 000	121 300	134 800	148 500	162 400	176 500
55 000 000	131 000	145 300	160 000	174 800	189 800
60 000 000	140 500	155 700	171 200	180 500	202 800
65 000 000	149 800	165 800	182 200	198 800	215 600
70 000 000	159 100	175 800	193 000	210 500	228 100
75 000 000	168 200	185 700	203 700	222 000	240 400
80 000 000	177 200	195 400	214 200	233 300	252 600
85 000 000	186 000	205 000	224 600	244 400	264 500
90 000 000	194 800	214 500	234 800	255 400	276 300
95 000 000	203 500	223 900	244 900	266 300	288 000
100 000 000	212 100	233 100	254 900	277 000	299 500
112 500 000	233 200	255 900	279 400	303 300	327 600
125 000 000	253 900	278 100	303 300	329 000	355 100
137 500 000	274 200	299 900	326 700	354 000	381 800
150 000 000	294 100	321 300	349 600	378 500	408 000
200 000 000	379 200	403 400	437 400	472 400	500 800
250 000 000	452 300	481 200	520 500	561 000	594 700
375 000 000	623 300	663 100	713 900	766 700	812 700
500 000 000	782 500	832 500	893 300	956 800	1 014 200
625 000 000	933 500	993 100	1 062 900	1 136 200	1 204 400
750 000 000	1 078 300	1 147 100	1 225 200	1 307 500	1 385 900
1 000 000 000	1 353 800	1 440 200	1 533 000	1 631 800	1 729 700
1 250 000 000	1 615 000	1 718 100	1 824 100	1 937 800	2 054 000
1 500 000 000	1 865 500	1 984 600	2 102 600	2 229 900	2 363 700
1 750 000 000	2 107 400	2 241 900	2 370 900	2 511 000	2 661 600
2 000 000 000	2 342 100	2 491 600	2 630 900	2 783 000	2 949 900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25 000	250	300	370	480
30 000	300	360	440	570
35 000	350	420	520	670
40 000	400	480	590	760
45 000	440	540	670	860
50 000	500	600	740	950
100 000	990	1 190	1 450	1 840
150 000	1 490	1 760	2 120	2 660
200 000	1 980	2 320	2 760	3 420
250 000	2 480	2 860	3 360	4 130
300 000	2 860	3 310	3 900	4 800
350 000	3 180	3 700	4 400	5 440
400 000	3 460	4 050	4 850	6 030
450 000	3 690	4 360	5 250	6 590
500 000	3 880	4 620	5 610	7 100
1 000 000	7 050	8 360	10 100	12 700
1 500 000	10 200	12 100	14 600	18 300
2 000 000	13 400	15 800	19 100	23 900
2 500 000	16 600	19 600	23 600	29 500
3 000 000	19 900	23 300	27 700	34 500
3 500 000	23 200	27 000	31 900	39 400
4 000 000	26 500	30 600	36 100	44 400
4 500 000	29 800	34 300	40 300	49 300
5 000 000	33 200	38 000	44 500	54 200
10 000 000	66 300	75 400	87 500	105 600
15 000 000	99 500	112 100	128 800	154 000
20 000 000	132 600	148 100	168 600	199 500
25 000 000	165 800	184 300	208 800	245 700
30 000 000	186 500	206 100	232 900	273 100
35 000 000	215 400	237 300	267 300	312 400
40 000 000	243 000	267 100	300 200	350 100
45 000 000	269 600	295 600	331 600	386 000
50 000 000	295 300	323 200	361 800	420 700
55 000 000	320 100	349 900	391 300	454 100
60 000 000	344 400	375 500	419 600	486 600
65 000 000	368 100	400 900	447 500	518 000
70 000 000	391 200	425 500	474 500	549 000
75 000 000	414 000	449 800	501 200	579 500
80 000 000	436 100	473 300	527 100	609 100
85 000 000	457 900	496 600	552 600	638 200
90 000 000	479 500	519 500	577 800	666 900
95 000 000	500 900	542 200	602 600	695 300
100 000 000	522 100	564 700	627 200	723 300
112 500 000	574 100	619 800	687 500	791 900
125 000 000	625 000	673 700	746 300	858 900
137 500 000	674 900	726 400	803 800	924 300
150 000 000	724 000	778 100	860 200	988 400

Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)

Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter- nehmens	§ 6 AEG	5 000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn- verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen- bahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 Euro
1.10	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 7a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Erteilen einer nationalen Bescheinigung	§ 7a Abs. 4 AEG	nach Zeitaufwand
1.12	Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung	§ 7c Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Genehmigung von Schulungseinrichtungen	§ 7d Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.14	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7e AEG	nach Zeitaufwand
1.15	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3 000 Euro
1.16	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
1.17	Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 25b Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs- änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom- munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1 850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1 730 Euro b) 1 610 Euro c) 1 490 Euro

Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.3	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk- turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.4	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.5	Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.7	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.9	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	50 Euro
6.11	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	35 Euro je Fahrzeug
6.12	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	30 Euro je Fahrzeug
6.13	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	25 Euro je Fahrzeug
6.14	Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug- einstellungsregister	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahrzeug

Abschnitt 7

(weggefallen)

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2 000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasser- beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
2	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV	nach Zeitaufwand

Anhang Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	280	360	440	500	580
30 000	330	420	500	580	660
35 000	370	470	560	650	740
40 000	420	520	620	720	820
45 000	460	670	690	790	910
50 000	500	610	740	860	980
75 000	690	850	1 010	1 170	1 330
100 000	860	1 060	1 260	1 450	1 650
150 000	1 190	1 450	1 700	1 960	2 220
200 000	1 490	1 800	2 120	2 430	2 740
250 000	1 750	2 120	2 500	2 860	3 220
300 000	2 020	2 430	2 850	3 260	3 670
350 000	2 270	2 720	3 180	3 640	4 100
400 000	2 500	3 000	3 500	3 990	4 490
450 000	2 720	3 260	3 800	4 340	4 870
500 000	2 940	3 510	4 090	4 660	5 230
750 000	3 890	4 610	5 340	6 070	6 800
1 000 000	4 660	5 510	6 360	7 210	8 030
1 500 000	6 470	7 590	8 690	9 860	11 000
2 000 000	8 180	9 560	10 900	12 300	13 700
2 500 000	9 780	11 400	13 000	14 600	16 200
3 000 000	11 300	13 100	15 000	16 800	18 600
3 500 000	12 800	14 800	16 900	18 900	21 000
4 000 000	14 300	16 500	18 700	21 000	23 100
4 500 000	15 700	18 100	20 500	22 900	25 300
5 000 000	17 100	19 700	22 300	24 900	27 400
7 500 000	23 700	27 200	30 600	34 000	37 400
10 000 000	29 900	34 100	38 300	42 500	46 600
15 000 000	43 300	46 900	52 500	58 000	63 600
20 000 000	52 300	59 000	65 700	72 400	79 200
25 000 000	62 600	70 400	78 300	86 100	93 900
30 000 000	70 400	79 000	87 400	96 000	104 700
35 000 000	79 600	89 000	99 000	108 100	117 700
40 000 000	88 800	99 000	109 400	119 800	130 400
45 000 000	97 600	108 600	119 900	131 200	142 600
50 000 000	106 200	118 000	130 100	142 300	154 600
55 000 000	114 700	127 300	140 000	153 200	166 200
60 000 000	123 100	136 400	149 900	158 100	177 700
65 000 000	131 300	145 000	159 700	174 200	188 900
70 000 000	139 400	154 000	169 100	184 400	199 800
75 000 000	147 300	162 600	178 400	194 400	210 600
80 000 000	155 200	171 200	187 700	204 300	221 300
85 000 000	162 900	180 000	196 700	214 100	231 700
90 000 000	170 700	187 900	205 700	223 700	242 100
95 000 000	178 300	196 100	214 500	233 200	252 300
100 000 000	185 800	204 300	223 300	242 700	262 400
112 500 000	204 300	224 200	244 800	266 000	287 000
125 000 000	222 400	243 700	266 000	288 100	311 100
137 500 000	240 000	262 700	286 000	310 100	334 500
150 000 000	257 600	281 400	306 200	331 600	357 500
200 000 000	332 200	353 300	383 200	413 800	438 700
250 000 000	396 200	421 500	456 000	491 400	520 900
375 000 000	546 000	580 900	625 400	671 600	711 900
500 000 000	685 500	729 300	782 500	838 200	888 500
625 000 000	817 700	870 000	931 100	995 500	1 055 100
750 000 000	944 600	1 004 900	1 073 200	1 145 400	1 214 100
1 000 000 000	1 185 900	1 261 600	1 342 900	1 429 400	1 515 200
1 250 000 000	1 414 800	1 505 100	1 598 000	1 697 500	1 799 300
1 500 000 000	1 634 200	1 738 500	1 841 900	1 953 400	2 070 600
1 750 000 000	1 846 100	1 963 900	2 076 900	2 199 600	2 331 600
2 000 000 000	2 051 700	2 182 600	2 304 700	2 437 900	2 584 100

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	300	370	450	530	600
30 000	350	430	520	610	700
35 000	390	490	590	690	780
40 000	430	540	650	760	860
45 000	480	590	710	830	950
50 000	520	640	770	900	1 020
75 000	720	890	1 060	1 230	1 400
100 000	910	1 110	1 320	1 530	1 730
150 000	1 260	1 540	1 820	2 090	2 360
200 000	1 590	1 930	2 270	2 610	2 950
250 000	1 910	2 300	2 700	3 090	3 490
300 000	2 210	2 660	3 110	3 560	4 010
350 000	2 500	3 000	3 510	4 010	4 510
400 000	2 790	3 340	3 890	4 440	5 000
450 000	3 060	3 660	4 260	4 860	5 470
500 000	3 330	3 980	4 630	5 270	5 920
750 000	4 620	5 480	6 350	7 200	8 070
1 000 000	5 830	6 880	7 940	8 990	10 000
1 500 000	8 080	9 480	10 900	12 300	13 700
2 000 000	10 200	11 900	13 600	15 300	17 000
2 500 000	12 200	14 200	16 200	18 200	20 200
3 000 000	14 100	16 400	18 700	21 000	23 200
3 500 000	16 000	18 500	21 100	23 600	26 100
4 000 000	17 800	20 600	23 400	26 200	28 900
4 500 000	19 600	22 600	25 600	28 600	31 700
5 000 000	21 300	24 600	27 800	29 900	34 300
7 500 000	29 600	33 900	38 200	42 500	46 800
10 000 000	37 300	42 500	47 800	53 000	58 200
15 000 000	51 700	58 600	65 600	72 500	79 400
20 000 000	65 300	73 700	82 100	90 500	98 900
25 000 000	78 100	87 900	97 700	107 500	117 200
30 000 000	85 400	95 600	106 000	116 500	127 000
35 000 000	96 700	108 000	119 600	131 200	142 900
40 000 000	107 700	120 100	132 700	145 400	158 200
45 000 000	118 400	131 800	145 400	159 200	173 100
50 000 000	128 900	143 200	157 900	172 600	187 500
55 000 000	139 200	154 400	170 000	185 800	201 700
60 000 000	149 300	165 400	181 900	198 700	215 500
65 000 000	159 200	176 300	193 700	211 300	229 100
70 000 000	169 100	186 900	205 200	223 700	242 400
75 000 000	178 700	197 400	216 500	235 900	255 500
80 000 000	188 300	207 700	227 700	247 900	268 400
85 000 000	197 700	217 900	238 700	259 800	281 200
90 000 000	207 000	228 000	249 600	271 500	293 700
95 000 000	216 300	237 900	260 300	283 000	306 100
100 000 000	225 400	247 800	270 900	294 400	318 300
112 500 000	247 900	272 000	296 900	322 400	348 200
125 000 000	269 800	295 600	322 300	349 600	377 400
137 500 000	291 400	318 700	347 200	376 200	405 800
150 000 000	312 600	341 500	371 600	402 300	433 700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	330	410	500	580	660
30 000	380	480	570	660	760
35 000	430	540	640	750	850
40 000	480	590	710	830	950
45 000	520	650	780	900	1 030
50 000	570	710	840	980	1 120
75 000	780	970	1 150	1 330	1 520
100 000	990	1 210	1 430	1 660	1 880
150 000	1 350	1 650	1 950	2 240	2 540
200 000	1 690	2 060	2 410	2 780	3 130
250 000	2 010	2 430	2 850	3 260	3 680
300 000	2 310	2 780	3 250	3 720	4 190
350 000	2 590	3 110	3 630	4 150	4 670
400 000	2 860	3 430	3 990	4 560	5 130
450 000	3 110	3 730	4 340	4 950	5 560
500 000	3 360	4 010	4 660	5 320	5 970
750 000	4 440	5 270	6 090	6 920	7 750
1 000 000	5 330	6 290	7 260	8 220	9 180
1 500 000	7 390	8 670	9 950	11 200	12 500
2 000 000	9 320	10 900	12 400	14 000	15 600
2 500 000	11 200	13 000	14 800	16 600	18 500
3 000 000	12 900	15 000	17 100	19 200	21 200
3 500 000	14 600	16 900	19 300	21 600	23 900
4 000 000	16 300	18 800	21 400	23 900	26 500
4 500 000	17 900	20 700	23 400	26 200	28 900
5 000 000	19 500	22 500	25 400	28 400	31 400
7 500 000	27 100	31 000	34 900	38 800	42 700
10 000 000	34 100	38 900	43 700	48 500	53 200
15 000 000	47 300	53 600	59 900	66 200	72 600
20 000 000	59 700	67 300	75 000	82 700	90 400
25 000 000	71 400	80 400	89 300	98 200	107 200
30 000 000	80 300	90 000	99 800	109 600	119 500
35 000 000	91 000	101 600	112 500	123 400	134 400
40 000 000	101 300	113 000	124 800	136 800	148 800
45 000 000	111 400	124 000	136 800	149 800	162 800
50 000 000	121 300	134 800	148 500	162 400	176 500
55 000 000	131 000	145 300	160 000	174 800	189 800
60 000 000	140 500	155 700	171 200	180 500	202 800
65 000 000	149 800	165 800	182 200	198 800	215 600
70 000 000	159 100	175 800	193 000	210 500	228 100
75 000 000	168 200	185 700	203 700	222 000	240 400
80 000 000	177 200	195 400	214 200	233 300	252 600
85 000 000	186 000	205 000	224 600	244 400	264 500
90 000 000	194 800	214 500	234 800	255 400	276 300
95 000 000	203 500	223 900	244 900	266 300	288 000
100 000 000	212 100	233 100	254 900	277 000	299 500
112 500 000	233 200	255 900	279 400	303 300	327 600
125 000 000	253 900	278 100	303 300	329 000	355 100
137 500 000	274 200	299 900	326 700	354 000	381 800
150 000 000	294 100	321 300	349 600	378 500	408 000
200 000 000	379 200	403 400	437 400	472 400	500 800
250 000 000	452 300	481 200	520 500	561 000	594 700
375 000 000	623 300	663 100	713 900	766 700	812 700
500 000 000	782 500	832 500	893 300	956 800	1 014 200
625 000 000	933 500	993 100	1 062 900	1 136 200	1 204 400
750 000 000	1 078 300	1 147 100	1 225 200	1 307 500	1 385 900
1 000 000 000	1 353 800	1 440 200	1 533 000	1 631 800	1 729 700
1 250 000 000	1 615 000	1 718 100	1 824 100	1 937 800	2 054 000
1 500 000 000	1 865 500	1 984 600	2 102 600	2 229 900	2 363 700
1 750 000 000	2 107 400	2 241 900	2 370 900	2 511 000	2 661 600
2 000 000 000	2 342 100	2 491 600	2 630 900	2 783 000	2 949 900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25 000	250	300	370	480
30 000	300	360	440	570
35 000	350	420	520	670
40 000	400	480	590	760
45 000	440	540	670	860
50 000	500	600	740	950
100 000	990	1 190	1 450	1 840
150 000	1 490	1 760	2 120	2 660
200 000	1 980	2 320	2 760	3 420
250 000	2 480	2 860	3 360	4 130
300 000	2 860	3 310	3 900	4 800
350 000	3 180	3 700	4 400	5 440
400 000	3 460	4 050	4 850	6 030
450 000	3 690	4 360	5 250	6 590
500 000	3 880	4 620	5 610	7 100
1 000 000	7 050	8 360	10 100	12 700
1 500 000	10 200	12 100	14 600	18 300
2 000 000	13 400	15 800	19 100	23 900
2 500 000	16 600	19 600	23 600	29 500
3 000 000	19 900	23 300	27 700	34 500
3 500 000	23 200	27 000	31 900	39 400
4 000 000	26 500	30 600	36 100	44 400
4 500 000	29 800	34 300	40 300	49 300
5 000 000	33 200	38 000	44 500	54 200
10 000 000	66 300	75 400	87 500	105 600
15 000 000	99 500	112 100	128 800	154 000
20 000 000	132 600	148 100	168 600	199 500
25 000 000	165 800	184 300	208 800	245 700
30 000 000	186 500	206 100	232 900	273 100
35 000 000	215 400	237 300	267 300	312 400
40 000 000	243 000	267 100	300 200	350 100
45 000 000	269 600	295 600	331 600	386 000
50 000 000	295 300	323 200	361 800	420 700
55 000 000	320 100	349 900	391 300	454 100
60 000 000	344 400	375 500	419 600	486 600
65 000 000	368 100	400 900	447 500	518 000
70 000 000	391 200	425 500	474 500	549 000
75 000 000	414 000	449 800	501 200	579 500
80 000 000	436 100	473 300	527 100	609 100
85 000 000	457 900	496 600	552 600	638 200
90 000 000	479 500	519 500	577 800	666 900
95 000 000	500 900	542 200	602 600	695 300
100 000 000	522 100	564 700	627 200	723 300
112 500 000	574 100	619 800	687 500	791 900
125 000 000	625 000	673 700	746 300	858 900
137 500 000	674 900	726 400	803 800	924 300
150 000 000	724 000	778 100	860 200	988 400

Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 628 - 644)

Teil I

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes

Abschnitt 1

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1.1	Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan- lagen und für Schienenfahrzeuge	§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 15 Abs. 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 16 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.2	Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3	Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen- bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.4	Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.5	Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.6	Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.7	Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag	§ 5a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.8	Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	5 000 Euro
1.9	Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn- infrastrukturunternehmens	§ 6 AEG	2 500 Euro
1.10	Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung	§ 7a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.11	Erteilen einer nationalen Bescheinigung	§ 7a Abs. 4 AEG	nach Zeitaufwand
1.12	Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung	§ 7c Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.13	Genehmigung von Schulungseinrichtungen	§ 7d Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
1.14	Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs	§ 7e AEG	nach Zeitaufwand
1.15	Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen	§ 11 AEG	3 000 Euro
1.16	Freistellen von Bahnbetriebszwecken	§ 23 Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
1.17	Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems	§ 25b Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 2

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
2.1	Planfeststellung: – Bau neuer Betriebsanlagen – Änderung bestehender Betriebsanlagen	§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.2	Plangenehmigung	§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3	Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung	§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG	25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4	Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn	§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfG	nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5	Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	500 Euro bis 1 500 000 Euro
2.6	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 2 des Anhangs
2.7	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 3 des Anhangs
2.8	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Tafel 4 des Anhangs
2.9	Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10	Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11	Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.12	Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand
2.13	Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung	§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 3

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
3.1	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters	§ 2 EBV	150 Euro
3.2	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter	§ 9 EBPV	330 Euro
3.3	Durchführung einer Betriebsleiterprüfung	§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV	1 850 Euro
3.4	Durchführung der Wiederholungsprüfung a) Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern c) Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach	§ 23 EBPV	a) 1 730 Euro b) 1 610 Euro c) 1 490 Euro

Abschnitt 4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
4.1	Ausnahmen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.2	Genehmigungen nach EBO/ESBO	§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO	nach Zeitaufwand
4.3	Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO	§ 32 Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.4	Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung	§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO	nach Zeitaufwand
4.5	Genehmigung von Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung	Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959	nach Zeitaufwand

Abschnitt 5

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
5.1	Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität	§ 18 Abs. 4 EIBV	nach Zeitaufwand
5.2	Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV	nach Zeitaufwand

Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.3	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.4	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.5	Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 7 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.7	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.9	Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug- einstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	50 Euro
6.11	Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	35 Euro je Fahrzeug
6.12	Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	30 Euro je Fahrzeug
6.13	Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV	25 Euro je Fahrzeug
6.14	Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein- stellungsregister	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahrzeug

Abschnitt 7

(weggefallen)

Abschnitt 8

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
8.1	Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz	§ 22 Abs. 3 ArbSchG	nach Zeitaufwand

Abschnitt 9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
9.1	Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den Schienenfahrzeugen	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	400 Euro
9.2	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	800 Euro
9.3	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 000 Euro
9.4	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 350 Euro
9.5	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	1 500 Euro
9.6	Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten	§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV	2 000 Euro
9.7	Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen	§ 39 IfSG, § 9 TrinkwV	nach Zeitaufwand
9.8	Infektionshygienische Überwachung der Abwasser- beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen	§ 41 IfSG	400 Euro

Abschnitt 10

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
10.1	Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes	nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen	§ 14a Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand
2	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
3	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14c Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
4	Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
5	Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG	§ 14e Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
6	Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 14f Abs. 1 AEG	nach Zeitaufwand
7	Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur	§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG	nach Zeitaufwand

Teil III

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
1	Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
2	EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV	nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I

Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a): den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b): Winterbauschutzvorkehrungen,
c): Vermessung und Vermarkung,
d): Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e): Baunebenkosten,
f): Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a): Zone 1:Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b): Zone 2:Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c): Zone 3:Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d): Zone 4:Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e): Zone 5:Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einem Funktionsbereich,
–: sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachsten Konstruktionen,
–: keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
–: keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: wenigen Funktionsbereichen,
–: geringen gestalterischen Anforderungen,
–: einfachen Konstruktionen,
–: geringer technischer Ausrüstung,
–: geringem Ausbau;

c)

Zone 3:Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren einfachen Funktionsbereichen,
–: durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
–: durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
–: überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
–: überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
–: überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
–: überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–: sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
–: einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
–: sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
–: sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
–: einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
–: umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	280	360	440	500	580
30 000	330	420	500	580	660
35 000	370	470	560	650	740
40 000	420	520	620	720	820
45 000	460	670	690	790	910
50 000	500	610	740	860	980
75 000	690	850	1 010	1 170	1 330
100 000	860	1 060	1 260	1 450	1 650
150 000	1 190	1 450	1 700	1 960	2 220
200 000	1 490	1 800	2 120	2 430	2 740
250 000	1 750	2 120	2 500	2 860	3 220
300 000	2 020	2 430	2 850	3 260	3 670
350 000	2 270	2 720	3 180	3 640	4 100
400 000	2 500	3 000	3 500	3 990	4 490
450 000	2 720	3 260	3 800	4 340	4 870
500 000	2 940	3 510	4 090	4 660	5 230
750 000	3 890	4 610	5 340	6 070	6 800
1 000 000	4 660	5 510	6 360	7 210	8 030
1 500 000	6 470	7 590	8 690	9 860	11 000
2 000 000	8 180	9 560	10 900	12 300	13 700
2 500 000	9 780	11 400	13 000	14 600	16 200
3 000 000	11 300	13 100	15 000	16 800	18 600
3 500 000	12 800	14 800	16 900	18 900	21 000
4 000 000	14 300	16 500	18 700	21 000	23 100
4 500 000	15 700	18 100	20 500	22 900	25 300
5 000 000	17 100	19 700	22 300	24 900	27 400
7 500 000	23 700	27 200	30 600	34 000	37 400
10 000 000	29 900	34 100	38 300	42 500	46 600
15 000 000	43 300	46 900	52 500	58 000	63 600
20 000 000	52 300	59 000	65 700	72 400	79 200
25 000 000	62 600	70 400	78 300	86 100	93 900
30 000 000	70 400	79 000	87 400	96 000	104 700
35 000 000	79 600	89 000	99 000	108 100	117 700
40 000 000	88 800	99 000	109 400	119 800	130 400
45 000 000	97 600	108 600	119 900	131 200	142 600
50 000 000	106 200	118 000	130 100	142 300	154 600
55 000 000	114 700	127 300	140 000	153 200	166 200
60 000 000	123 100	136 400	149 900	158 100	177 700
65 000 000	131 300	145 000	159 700	174 200	188 900
70 000 000	139 400	154 000	169 100	184 400	199 800
75 000 000	147 300	162 600	178 400	194 400	210 600
80 000 000	155 200	171 200	187 700	204 300	221 300
85 000 000	162 900	180 000	196 700	214 100	231 700
90 000 000	170 700	187 900	205 700	223 700	242 100
95 000 000	178 300	196 100	214 500	233 200	252 300
100 000 000	185 800	204 300	223 300	242 700	262 400
112 500 000	204 300	224 200	244 800	266 000	287 000
125 000 000	222 400	243 700	266 000	288 100	311 100
137 500 000	240 000	262 700	286 000	310 100	334 500
150 000 000	257 600	281 400	306 200	331 600	357 500
200 000 000	332 200	353 300	383 200	413 800	438 700
250 000 000	396 200	421 500	456 000	491 400	520 900
375 000 000	546 000	580 900	625 400	671 600	711 900
500 000 000	685 500	729 300	782 500	838 200	888 500
625 000 000	817 700	870 000	931 100	995 500	1 055 100
750 000 000	944 600	1 004 900	1 073 200	1 145 400	1 214 100
1 000 000 000	1 185 900	1 261 600	1 342 900	1 429 400	1 515 200
1 250 000 000	1 414 800	1 505 100	1 598 000	1 697 500	1 799 300
1 500 000 000	1 634 200	1 738 500	1 841 900	1 953 400	2 070 600
1 750 000 000	1 846 100	1 963 900	2 076 900	2 199 600	2 331 600
2 000 000 000	2 051 700	2 182 600	2 304 700	2 437 900	2 584 100

Tafel 2

Ingenieurbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	300	370	450	530	600
30 000	350	430	520	610	700
35 000	390	490	590	690	780
40 000	430	540	650	760	860
45 000	480	590	710	830	950
50 000	520	640	770	900	1 020
75 000	720	890	1 060	1 230	1 400
100 000	910	1 110	1 320	1 530	1 730
150 000	1 260	1 540	1 820	2 090	2 360
200 000	1 590	1 930	2 270	2 610	2 950
250 000	1 910	2 300	2 700	3 090	3 490
300 000	2 210	2 660	3 110	3 560	4 010
350 000	2 500	3 000	3 510	4 010	4 510
400 000	2 790	3 340	3 890	4 440	5 000
450 000	3 060	3 660	4 260	4 860	5 470
500 000	3 330	3 980	4 630	5 270	5 920
750 000	4 620	5 480	6 350	7 200	8 070
1 000 000	5 830	6 880	7 940	8 990	10 000
1 500 000	8 080	9 480	10 900	12 300	13 700
2 000 000	10 200	11 900	13 600	15 300	17 000
2 500 000	12 200	14 200	16 200	18 200	20 200
3 000 000	14 100	16 400	18 700	21 000	23 200
3 500 000	16 000	18 500	21 100	23 600	26 100
4 000 000	17 800	20 600	23 400	26 200	28 900
4 500 000	19 600	22 600	25 600	28 600	31 700
5 000 000	21 300	24 600	27 800	29 900	34 300
7 500 000	29 600	33 900	38 200	42 500	46 800
10 000 000	37 300	42 500	47 800	53 000	58 200
15 000 000	51 700	58 600	65 600	72 500	79 400
20 000 000	65 300	73 700	82 100	90 500	98 900
25 000 000	78 100	87 900	97 700	107 500	117 200
30 000 000	85 400	95 600	106 000	116 500	127 000
35 000 000	96 700	108 000	119 600	131 200	142 900
40 000 000	107 700	120 100	132 700	145 400	158 200
45 000 000	118 400	131 800	145 400	159 200	173 100
50 000 000	128 900	143 200	157 900	172 600	187 500
55 000 000	139 200	154 400	170 000	185 800	201 700
60 000 000	149 300	165 400	181 900	198 700	215 500
65 000 000	159 200	176 300	193 700	211 300	229 100
70 000 000	169 100	186 900	205 200	223 700	242 400
75 000 000	178 700	197 400	216 500	235 900	255 500
80 000 000	188 300	207 700	227 700	247 900	268 400
85 000 000	197 700	217 900	238 700	259 800	281 200
90 000 000	207 000	228 000	249 600	271 500	293 700
95 000 000	216 300	237 900	260 300	283 000	306 100
100 000 000	225 400	247 800	270 900	294 400	318 300
112 500 000	247 900	272 000	296 900	322 400	348 200
125 000 000	269 800	295 600	322 300	349 600	377 400
137 500 000	291 400	318 700	347 200	376 200	405 800
150 000 000	312 600	341 500	371 600	402 300	433 700

Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25 000	330	410	500	580	660
30 000	380	480	570	660	760
35 000	430	540	640	750	850
40 000	480	590	710	830	950
45 000	520	650	780	900	1 030
50 000	570	710	840	980	1 120
75 000	780	970	1 150	1 330	1 520
100 000	990	1 210	1 430	1 660	1 880
150 000	1 350	1 650	1 950	2 240	2 540
200 000	1 690	2 060	2 410	2 780	3 130
250 000	2 010	2 430	2 850	3 260	3 680
300 000	2 310	2 780	3 250	3 720	4 190
350 000	2 590	3 110	3 630	4 150	4 670
400 000	2 860	3 430	3 990	4 560	5 130
450 000	3 110	3 730	4 340	4 950	5 560
500 000	3 360	4 010	4 660	5 320	5 970
750 000	4 440	5 270	6 090	6 920	7 750
1 000 000	5 330	6 290	7 260	8 220	9 180
1 500 000	7 390	8 670	9 950	11 200	12 500
2 000 000	9 320	10 900	12 400	14 000	15 600
2 500 000	11 200	13 000	14 800	16 600	18 500
3 000 000	12 900	15 000	17 100	19 200	21 200
3 500 000	14 600	16 900	19 300	21 600	23 900
4 000 000	16 300	18 800	21 400	23 900	26 500
4 500 000	17 900	20 700	23 400	26 200	28 900
5 000 000	19 500	22 500	25 400	28 400	31 400
7 500 000	27 100	31 000	34 900	38 800	42 700
10 000 000	34 100	38 900	43 700	48 500	53 200
15 000 000	47 300	53 600	59 900	66 200	72 600
20 000 000	59 700	67 300	75 000	82 700	90 400
25 000 000	71 400	80 400	89 300	98 200	107 200
30 000 000	80 300	90 000	99 800	109 600	119 500
35 000 000	91 000	101 600	112 500	123 400	134 400
40 000 000	101 300	113 000	124 800	136 800	148 800
45 000 000	111 400	124 000	136 800	149 800	162 800
50 000 000	121 300	134 800	148 500	162 400	176 500
55 000 000	131 000	145 300	160 000	174 800	189 800
60 000 000	140 500	155 700	171 200	180 500	202 800
65 000 000	149 800	165 800	182 200	198 800	215 600
70 000 000	159 100	175 800	193 000	210 500	228 100
75 000 000	168 200	185 700	203 700	222 000	240 400
80 000 000	177 200	195 400	214 200	233 300	252 600
85 000 000	186 000	205 000	224 600	244 400	264 500
90 000 000	194 800	214 500	234 800	255 400	276 300
95 000 000	203 500	223 900	244 900	266 300	288 000
100 000 000	212 100	233 100	254 900	277 000	299 500
112 500 000	233 200	255 900	279 400	303 300	327 600
125 000 000	253 900	278 100	303 300	329 000	355 100
137 500 000	274 200	299 900	326 700	354 000	381 800
150 000 000	294 100	321 300	349 600	378 500	408 000
200 000 000	379 200	403 400	437 400	472 400	500 800
250 000 000	452 300	481 200	520 500	561 000	594 700
375 000 000	623 300	663 100	713 900	766 700	812 700
500 000 000	782 500	832 500	893 300	956 800	1 014 200
625 000 000	933 500	993 100	1 062 900	1 136 200	1 204 400
750 000 000	1 078 300	1 147 100	1 225 200	1 307 500	1 385 900
1 000 000 000	1 353 800	1 440 200	1 533 000	1 631 800	1 729 700
1 250 000 000	1 615 000	1 718 100	1 824 100	1 937 800	2 054 000
1 500 000 000	1 865 500	1 984 600	2 102 600	2 229 900	2 363 700
1 750 000 000	2 107 400	2 241 900	2 370 900	2 511 000	2 661 600
2 000 000 000	2 342 100	2 491 600	2 630 900	2 783 000	2 949 900

Tafel 4

Hochbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro
25 000	250	300	370	480
30 000	300	360	440	570
35 000	350	420	520	670
40 000	400	480	590	760
45 000	440	540	670	860
50 000	500	600	740	950
100 000	990	1 190	1 450	1 840
150 000	1 490	1 760	2 120	2 660
200 000	1 980	2 320	2 760	3 420
250 000	2 480	2 860	3 360	4 130
300 000	2 860	3 310	3 900	4 800
350 000	3 180	3 700	4 400	5 440
400 000	3 460	4 050	4 850	6 030
450 000	3 690	4 360	5 250	6 590
500 000	3 880	4 620	5 610	7 100
1 000 000	7 050	8 360	10 100	12 700
1 500 000	10 200	12 100	14 600	18 300
2 000 000	13 400	15 800	19 100	23 900
2 500 000	16 600	19 600	23 600	29 500
3 000 000	19 900	23 300	27 700	34 500
3 500 000	23 200	27 000	31 900	39 400
4 000 000	26 500	30 600	36 100	44 400
4 500 000	29 800	34 300	40 300	49 300
5 000 000	33 200	38 000	44 500	54 200
10 000 000	66 300	75 400	87 500	105 600
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