Kapitel 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Anwendungsbereich;
Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften |
§ 3 | Begriffsbestimmungen |
Abschnitt 2
Zentrale Behörde
§ 4 | Zentrale Behörde |
§ 5 | Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde |
§ 6 | Unterstützung durch das Jugendamt |
Abschnitt 3
Ersuchen um
Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen
§ 7 | Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration |
§ 8 | Inhalt und Form des Antrages |
§ 9 | Umfang der Vorprüfung |
§ 10 | Übersetzung des Antrages |
§ 11 | Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde |
§ 12 | Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland |
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
§ 13 | Übersetzung des Antrages |
§ 14 | Inhalt und Form des Antrages |
§ 15 | Behandlung einer vorläufigen Entscheidung |
Abschnitt 4
Datenerhebung
durch die zentrale Behörde
§ 16 | Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels |
§ 17 | Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels |
§ 18 | Benachrichtigung über die Datenerhebung |
§ 19 | Übermittlung und Löschung von Daten |
Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe
§ 20 | Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe |
§ 21 | Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG |
§ 22 | Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 23 | Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln |
§ 24 | Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit |
Abschnitt 6
Ergänzende
Zuständigkeitsregelungen;
Zuständigkeitskonzentration
§ 25 | Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 26 | Örtliche Zuständigkeit |
§ 27 | Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung |
§ 28 | Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
§ 29 | Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 |
Kapitel 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 30 | Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen |
§ 31 | Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 32 | Einstellung der Zwangsvollstreckung |
§ 33 | Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch |
§ 34 | Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels |
Abschnitt 2
Gerichtliche
Zuständigkeit für Verfahren
zur Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Entscheidungen
§ 35 | Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36 | Antragstellung |
§ 37 | Zustellungsempfänger |
§ 38 | Verfahren |
§ 39 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen |
§ 40 | Entscheidung |
§ 41 | Vollstreckungsklausel |
§ 42 | Bekanntgabe der Entscheidung |
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43 | Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist |
§ 44 | (weggefallen) |
§ 45 | Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde |
§ 46 | Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde |
§ 47 | Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde |
§ 48 | Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde |
Unterabschnitt 3
Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49 | Prüfung der Beschränkung |
§ 50 | Sicherheitsleistung durch den Schuldner |
§ 51 | Versteigerung beweglicher Sachen |
§ 52 | Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen |
§ 53 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung |
§ 54 | Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung |
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
§ 55 | Verfahren |
§ 56 | Kostenentscheidung |
Abschnitt 4
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 57 | Anwendung von Vorschriften |
§ 58 | Anhörung |
§ 59 | Beschwerdefrist |
§ 59a | Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren |
§ 60 | Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes |
Unterabschnitt 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen
§ 60a | Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 3
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61 | Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung |
§ 62 | Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens |
Unterabschnitt 4
Übereinkommen
über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988
§ 63 | Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren |
Abschnitt 5
Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
§ 64 | Vollstreckbarkeit ausländischer Titel |
Kapitel 3
Vollstreckung,
Vollstreckungsabwehrantrag,
besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungs-
abwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 65 | Vollstreckung |
§ 66 | Vollstreckungsabwehrantrag |
§ 67 | Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat |
§ 68 | Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist |
Abschnitt 2
Schadensersatz
wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 69 | Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung |
Kapitel 4
Entscheidungen
deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 70 | Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 |
§ 71 | Bescheinigungen zu inländischen Titeln |
§ 72 | Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland |
§ 73 | Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland |
§ 74 | Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland |
§ 75 | Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland |
Kapitel 5
Kosten; Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
Kosten
Abschnitt 2
Übergangsvorschriften
§ 77 | Übergangsvorschriften |