Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
Eingangsformel
Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) eingefügten Artikels 1 § 2a Abs. 2 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in Verbindung mit dem Zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1 Gebühren- und auslagenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
Die Bundesagentur für Arbeit erhebt für die Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Gebühren nach § 2 und Auslagen nach § 3 dieser Verordnung.
§ 2 Höhe der Gebühren
Die Gebühr beträgt für die
| 1. | Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis | 1.000 Euro, |
| 2. | Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis | 2.500 Euro. |
§ 3 Auslagen
Als Auslagen werden die in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwendungen erhoben.
§ 4
(weggefallen)
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.