Fleischgesetz-Gebührenverordnung
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Fleischgesetz
Eingangsformel
Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Erhebung von Gebühren
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erhebt gegenüber den Klassifizierungsunternehmen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung.
(2) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.
§ 2 Übergangsregelung
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Gebühren nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 erhoben werden, soweit sich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Erhebung der Gebühren in einem unanfechtbaren Bescheid vorbehalten hat.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Anlage (zu § 1 Absatz 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3534)
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenrahmen Euro |
| 1. | Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens | |
| – | Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung zuzüglich | 150 – 300 |
| – | je angefangenem Prüfungstag | 250 – 500 |
| 2. | Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens | 200 – 500 |
| 3. | Umfangreiche schriftliche Anfragen zur Zulassung von Klassifizierungsunternehmen | bis zu 40 |
| 4. | Rücknahme oder Widerruf der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens | 50 – 200 |
| 5. | Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens | 150 |