Gesetze

Ein Produkt von Frankenburg Softwaretechnik

Binnenschifffahrtskostenverordnung

Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. Auslagen werden gesondert erhoben.

(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbare öffentliche Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

§ 4 Doppelte Gebühr

Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs. 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 4220 - 4233;
bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101	Zulassung zu einer Prüfung, ausgenommen 1141	§ 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV § 7.11 RheinSchPersV	1 2	20
102	Rheinpatente, Schifferpatente, Sportschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent
1021	Prüfung einschließlich Erteilung	§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV	1 2	70
1022	Teilprüfung einschließlich Erteilung	§ 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV	1 2	46
1023	Erteilung ohne Prüfung	§ 21 Satz 1 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV	1 2	18 bis 43
1024	Erweiterung, Erstreckung – Prüfung je nach Umfang	§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV	1 2	20 bis 46
1025	nachträgliche Erteilung von Auflagen	§ 10 Abs. 2 Satz 2 BinSchPatentV § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV	1 2	15
1026	Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes	§ 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV	1 2	10 bis 100
1027	Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse	§ 7.23 RheinSchPersV	2	10 bis 100
103	Fährführerschein
1031	Prüfung einschließlich Erteilung	§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV	1	15
1032	Erweiterung oder Erstreckung	§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV	1	15
104	Streckenzeugnis
1041	Prüfung einschließlich Erteilung	§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV	1	20 bis 46
1042	Erweiterung oder Erstreckung	§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV	1	20 bis 46
105	Radarpatent
1051	Prüfung einschließlich Erteilung	§ 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV	2	80
1052	Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren	§ 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m. § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV	2	55
1053	Erteilung ohne Prüfung	§ 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV	2	43
1054	Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein	§ 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV	2	18
106	Lotsenpatent
1061	Prüfung einschließlich Erteilung	§§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen	4	70
1062	Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung	wie Nr. 1061	4	20 bis 46
107	Befähigungszeugnis für die Eder- und Diemeltalsperre	§ 4 TspV	6	55
108	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme	§ 6 Abs. 3, Anlage 10 BinSchPatentV	1	20
109	Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis	§ 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV § 12 RheinLotsO	1 2 4	10
110	Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes	§§ 8, 9 BinSchPatentV	1	10
111	Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit	§ 24 Abs. 1 BinSchPatentV § 7.14 Nr. 1 i. v. m. § 7.18 Nr. 1, § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV	1 2	10
112	Umtausch alter Befähigungszeugnisse	§ 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV	2	18
113	Schifferdienstbuch, Fahrtenheft	§ 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV Anhang XI § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO § 7 RheinLotsO	2 7 4
1131	Ausstellung, Ersatzausfertigung, Folgebuch	10
1132	Überprüfung
11321	je angefangene Seite	1
11322	mindestens	5
114	UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk
1141	Zulassung zu einer Prüfung	§ 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV	19	17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)
1142	Prüfung	§ 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV	19	35 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)
1143	Teilprüfung	§ 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2 BinSchSprFunkV	19	17,50 Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)
1144	Erteilung	§ 9 Abs. 4, § 10 BinSchSprFunkV	19	17,50
1145	Ersatzausfertigung	§ 11 BinSchSprFunkV	19	17,50
115	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal
1151	Anerkennung eines Basislehrgangs	§ 5.03 RheinSchPersV	2	50
1152	Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs	§ 5.04 RheinSchPersV	2	50
1153	Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer	§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV	2	10
1154	Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger	§ 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV	2	10
116	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Zusammenhang mit der Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
1161	Anerkennung eines Lehrgangs	§ 4a.05 RheinSchPersV	2	55
1162	Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs	§ 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV	2	55
1163	Ausstellung einer Sachkundebescheinigung	§ 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV	2	15
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201	Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen	§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO	7	nach Zeitaufwand
202	Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung	§ 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO	7	nach Zeitaufwand
203	Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen	§ 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01	8
204	Probefahrt	§ 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1	8
205	Geräuschpegelmessung	§ 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5	8
206	Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches	§ 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1	8
207	Belastungsprobe	§ 6 Absatz 1 BinSchUO	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6	8
208	Messen der Sicherheitsabstände	BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04	8
209	Prüfen und Berechnen der Freiborde	§ 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03	7	75
ES-TRIN Artikel 4.02	8
210	Festsetzen der Freiborde	BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03	7	155
ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2	8
211	Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken	BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03	7	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09	8
212	Anbringung der Tiefganganzeiger	ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09	8	nach Zeitaufwand
213	Fahrtauglichkeitsbescheinigung
2131	Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 20 BinSchUO	7	28
2132	Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 11 BinSchUO	7	nach Zeitaufwand
2133	Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 17 BinSchUO	7	28
2134	Bescheinigung einer wiederkehrenden oder einer Sonderuntersuchung	§§ 24, 25 BinSchUO	7	28
2135	Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§ 15 BinSchUO Anhang VI § 1.01	7	28
2136	Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung	§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01	7	28
ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5	8
2137	Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung	§ 19 Absatz 5 BinSchUO	7	28
2138	Prüfung und Siegelung einer Metalltafel	§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV	10 11 12 13	13
2139	Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU)	28
214	Flüssiggasanlage
2141	Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung	BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4	7	26
ES-TRIN Artikel 17.15	8
2142	Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung	BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4	7	28
ES-TRIN Artikel 17.15	8
215	Seil- und Kettenanlagen bei Fähren
2151	Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen	BinSchUO Anhang II § 3.07	7	26
2152	Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen	BinSchUO Anhang II § 3.07	7	28
216	Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen	ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1	8	28
217	Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung	§ 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV	2	26
218	Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches	Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI	21	13
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV	11 12
219	Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben	ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10	8	nach Zeitaufwand
220	Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer	§ 27 Absatz 3 BinSchUO	7	28
221	Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat	§ 10 Absatz 6 BGebG	24	26
222	Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen	§ 1 BGebG	24	nach Zeitaufwand
223	Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen
2231	Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen	§ 3 BinSchAbgasV	20	nach Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m. Anhang VIII § 1.12 und ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07	7 8
2232	Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen	§ 3 BinSchAbgasV	20	nach Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10	7 8
224	Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG
2241	Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung	§ 3 BinSchAbgasV	20	nach Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO	7
ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09	8
2242	Prüfung der Konformität der Produktion	§ 3 BinSchAbgasV	20	nach Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07	8
2243	Einbau-,Zwischen-,Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung	ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02	8	nach Zeitaufwand
2244	Prüfung der Proben(-nahme)	ES-TRIN Artikel 18.09	8	nach Zeitaufwand
3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge
301	Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch	15	18
302	Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch	15	55
303	Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises	§ 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV-BinSch	15	13
304	Eintragung einer Änderung
3041	Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahrzeugs	§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch	15	10
3042	Eigentumsverhältnisse	§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV-BinSch	15	15
4. Wassersport- und Sportbootverkehr
401	Bootszeugnis
4011	Ausstellung	§ 3 Abs. 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV	16	29 Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller
4012	Verlängerung	§ 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV	16	13
4013	Eintragung einer Änderung	§ 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV	16	15
402	nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW	§ 5 Abs. 2 BinSch-SportbootVermV	16
4021	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	20 bis 43 je nach Umfang der Untersuchung
4022	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung	1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Umfang der Untersuchung
4023	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme
40231	Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge	75 bis 125 je nach Umfang der Untersuchung
40232	Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge	205 bis 305 je nach Umfang der Untersuchung
40233	Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge	435 bis 615 je nach Umfang der Untersuchung
40234	Serie über 50 Fahrzeuge	510 bis 765 je nach Umfang der Untersuchung
4024	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme	1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Nummer 4023
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501	Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten	§ 1.06 Nr. 2 BinSchStrO §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV	10 11 12 13	je Fahrzeug zusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchungen und/oder Probefahrten erforderlich sind
5011	für eine Reise	25
5012	für ein Jahr	100
5013	für mehrere Jahre	125 bis 205
5014	für jede Verlängerung	25 bis 100
502	Erlaubnis eines Sondertransportes	§ 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur DonauSchPV	10 11 12 13	20 bis 205
503	Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art	§ 1.22 BinSchStrO § 1.22 RheinSchPV § 1.22 MoselSchPV § 1.22 DonauSchPV	10 11 12 13	10 bis 50
504	Erlaubnis von Veranstaltungen	§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV §§ 6, 19 TspV	10 11 12 13 6
5041	sportliche	13 bis 35
5042	sonstige	50 bis 305
505	Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen	§ 1.25 Nr. 2 BinSchStrO	10	25
506	Befreiung von der
5061	Lichterführung beim Stillliegen	§ 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV	10 11 12 13	25
5062	Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze und Ausleger	§ 3.24 Nr. 3 BinSchStrO	10	13
5063	Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge	§ 3.25 Nr. 3 BinSchStrO § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV	10 11 12 13	25
507	Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag	§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b DonauSchPV	10 11 12 13	25
508	Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden	§ 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV	10 11 12 13	je Fahrzeug
5081	für eine Reise	13
5082	für ein Jahr	25 bis 100
509	Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken	§ 8.05 Nr. 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV	10 11 12	25
510	Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen – St. Goar	§ 9.08 Nr. 5 RheinSchPV	11	25 je Fahrzeug
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601	Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind	§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
602	Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind	§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
603	Eichung von Klappschuten	§§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
604	Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung	§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
605	Eichschein
6051	Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung	§ 12 BinSchEO	13	42
6052	Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins	§ 9 Absatz 1 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6053	Prüfen und Erteilen eines Eichscheins	§ 8 Absatz 1 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6054	Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein	§ 19 Absatz 10 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6055	Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins	§ 8 Absatz 1 BinSchEO	13	28
6056	Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins	§ 9 Absatz 5 BinSchEO	13	28
6057	Jede Änderung der Eichbescheinigung	§§ 10, 11 BinSchEO	13	42
6058	Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission	§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
606	Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung	§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG	22 23	nach Zeitaufwand
607	Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen	§ 1 BGebG	24	nach Zeitaufwand
608	Änderung eines erteilten Kostenbescheides, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat	§ 10 Absatz 6 BGebG	24	26
609	Sportboot-Eichverfahren
6091	Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 32 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6092	Baumuster-Eichung	§ 33 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6093	Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 34 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
6094	Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette	§ 35 BinSchEO	13	28
6095	Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung	§ 35 Absatz 2 BinSchEO	13	26
6096	Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette	§ 37 BinSchEO	13	nach Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701	Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
7011	nach Abschluss einer Prüfung	§§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV	18	10
7012	mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf	§ 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV	18	25
702	Berichtigung einer Erlaubnisurkunde	§ 2 Abs. 5 BinSchZV	18	10
703	In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten	15 bis 265

1.: Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchPatentV
2.: Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – RheinSchPersV
3.: (ohne Inhalt)
4.: Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist – RheinLotsO
5.: (ohne Inhalt)
6.: Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – TspV
7.: Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung – BinSchUO
8.: Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) – ES-TRIN
9.: (ohne Inhalt)
10.: Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSchStrO
11.: Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – RheinSchPV
12.: Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – MoselSchPV
13.: Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – DonauSchPV
14.: (ohne Inhalt)
15.: Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – KlFzKV-BinSch
16.: Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung – BinSch-SportbootVermV
17.: Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchEO
18.: Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchZV
19.: Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchSprFunkV
20.: Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BinSchAbgasV
21.: Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – CDNI
22.: Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist – SchRegO
23.: Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist – SchRG
24.: Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – BGebG